Soli-Café und Tresen zum Tag der politischen Gefangenen

Wir wollen Euch herzlich einladen, zu unserem Soli-Café mit anschließendem Tresen am 23.03.2019 ab 16 Uhr in den Nordpol in Dortmund zu kommen.

Am 18.03. jährt sich der internationale Tag der politischen Gefangenen. Die Forderung lautet: Freilassung aller politischen Gefangenen, weltweit! Weitergehende Informationen wird es beim Café und Tresen geben. Ans Herz legen möchten wir Euch aber natürlich auch die Online-Ausgabe der Sonderzeitung.

Bei unserem Café erwartet euch neben Heißgetränken auch veganer Kuchen. Zum Abend hin wechsel wir dann entspannt in die Kneipe, bei der es neben den üblichen Nordpol-Getränken (Bier und Softdrinks) auch die Soli-Cocktails Mojito und Cuba Libre geben wird. Als Short-Drink servieren wir Mexikaner.

Die Einnahmen werden der Ortsgruppe der Roten Hilfe Bochum-Dortmund zu Gute kommen.

Neuer Termin und Ort für die offene Sprechstunde

Einer unserer Haupttätigkeiten ist das Anbieten einer offenen Sprechstunde, wo jede Person hinkommen kann, die juristische oder finanzielle Fragen im Zusammenhang mit Repression hat. Wir beraten gerne Einzelpersonen, aber auch Gruppen z.B. zum Thema Versammlungsrecht, Umgang mit politischen Verfahren, Öffentlichkeitsarbeit und finanzieller Unterstützung bei Geldstrafen etc.

Diese offene Sprechstunde findet ab April 2019 wie folgt statt:

Jeden ersten Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
in der Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Das ist das Büro des Kreisverband Dortmund der Partei Die.Linke. Wir möchten gerne darauf hinweisen dass wir als Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. weiterhin parteiunabhängig agieren. Jedoch benötigen wir einen zuverlässig nutzbaren Raum mit einer entsprechenden Ausstattung und waren auf der Suche nach einem neuen Raum, was uns dazu bewegt hat das Angebot des Kreisverbandes gerne anzunehmen.

Jedenfalls findet unsere nächste offene Sprechstunde dann am 03.04.2019 von 18:30 bis 19:30 Uhr statt.

„Bequem, aber rechtswidrig“ – Verwaltungsgericht kritisiert Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht“, freut sich die Klägerin nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Diese wurde durch die Polizei fortwährend gefilmt. Nachdem Journalisten, Demonstrationsteilnehmende und sie selbst als Anmelderin die Polizei auf die Grundrechtsverletzung hingewiesen hatte, wurde jedoch durch die Polizei weitergefilmt. Es handele sich um „reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer“ twitterte die Polizei Dortmund damals.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sieht es ganz anders. Mit Urteil vom 19.02.2019 stellt die 14. Kammer fest, dass die anlasslose Videobeobachtung der Versammlung rechtswidrig war. „Eine Kameraüberwachung durch die Polizei kann Menschen hindern, an einer Versammlung teilzunehmen. Dieser Einschüchterungseffekt ist mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Die Polizei darf nicht einfach drauflos filmen“, so der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt Jasper Prigge. Das Gericht gab der Klägerin damit voll umfänglich Recht. Diese Form der anlasslosen Videoüberwachung sei, so der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Begründung wörtlich, „zwar bequem, aber rechtswidrig.“ Die Prozessbevollmächtigte der Polizei übrigens hatte die Verkündung des Urteils nicht abgewartet. Bei der Urteilsverkündung und -begründung fehlte sie im Gerichtssaal.

Solidarität muss praktisch werden! Veranstaltung im Anifa Café Witten

In Zeiten, wo Angstmacherei von Rechten und Konservativen in massiver Aufrüstung des Sicherheitsapparats endet und autoritäre Polizeigesetze in Zement gegossen werden, bedarf es der Solidarität progressiver und linker Strukturen. Die Rote Hilfe setzt diese Solidarität schon seit vielen Jahren in die Praxis um. Beim kommenden Antifa-Café kommen Menschen von den Roten Hilfe Bochum/Dortmund vorbei und stellen sich und ihre Arbeit vor. Desweiteren wird es darum gehen, wie sich Mensch gegen politische Repressionen schützen kann. Sowohl für das Verhalten im politischen Alltag, auf Demonstrationen oder im Netz wird es praktische Tipps geben, um sich präventiv auf Gefahren vorzubreiten und vor ungewollten Mitwisser*innen abzusichern. Wenn ihr aber durch euer politisches Handeln schon von Repressionen betroffen seid, dann kann die Rote Hilfe an eurer Seite sein und euch unterstützen. Wie, erfahrt ihr, wenn ihr rumkommt!

Im Anschluss wird es wieder etwas zu Essen und zu Trinken geben.

Mi. 7. November 2018, geöffnet ab 18:00 Uhr, Vortrag ab 19:00 Uhr
Im Trotz Allem in Witten

Wir sind auf dem Initiativenflohmarkt am 11.11. im Bahnhof Langendreer

Wir freuen uns sehr mitteilen zu können, dass wir wieder mit einem Stand auf dem Initiativenflohmarkt im Bahnhof Langendreer vertreten sein werden. Dieser findet am 11.11.2018 von 11 bis 15 Uhr statt.

Neben Infos über uns und eine kleine Auswahl des üblichen Antirepressionsmaterials und Stände von vielen anderen tollen Initiativen, wird auch viiiel Trödel präsentiert werden bei dieser Veranstaltung. Ganz bestimmt wird es in der Halle auch wieder Kuchen, Kaffe und Waffeln geben. Eben alles, was zu einem anständigen Trödelmarkt gehört

Neuer Key zur E-Mail Verschlüsselung

Wir haben einen neuen pgp-key zur Verschlüsselung der Kommunikation per E-Mail! Diesen findet Ihr wie immer unter Kontakt. Prüft nach dem Speichern auf jeden Fall den Fingerprint.

Der neue Key musste erstellt werden, da der Alte abgelaufen ist.

Offene Sprechstunde wird nach Dortmund verlegt

Unsere monatlich stattfindende Sprechstunde wird ab Montag, dem 03.09. in Dortmund im Kulturhaus des Taranta Babu stattfinden. Die Uhrzeit bleibt wie gewohnt bei 19:30 Uhr und auch der Turnus, jeden ersten Montag im Monat, ändert sich nicht.

Zu der offenen Sprechstunde sind alle eingeladen, die juristischen Rat bezüglich einer politischen Aktion möchten, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen wollen oder noch nach solidarischen Anwält*innen suchen, die sich mit Strafverfahren in Zusammenhang mit politischen Aktionen auskennen.

Verschiebung der nächsten Sprechstunde auf Montag, den 09.04.2018

Liebe Genoss*innen,

aufgrund des Feiertages am 02.04.2018, verschiebt sich unsere offene Sprechstunde auf eine Woche später, also den 09.04.2018 um 19.30 Uhr wie immer im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

Die Rote Hilfe Greifswald informiert:

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im
Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche
Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“

Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

21.1.2018,

Rote Hilfe Greifswald“

Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem 18.12.2017 befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt.
Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“



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