Am Samstag, 8. Juni laden die Rote Hilfe Bochum/Dortmund und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einem „Facebook-Workshop“ ins Sozialen Zentrum Bochum (Josephstraße 2) ein. Hier sollen die Spuren der „Digital Native“ Fiona verfolgt werden um sich so ein digitales Bild von ihr zu erstellen. damit wird versucht die Chancen und Risiken des Web 2.0 zu zeigen.
Das Web 2.0: Unendliche Weiten voller sozialer Netzwerke, Videoplattformen, Blogs, Galerien, Spielhöllen und noch einigem mehr. Millionen von Menschen machen sich täglich auf, um diese bunte Welt alleine oder gemeinsam mit anderen zu erkunden – für viele von ihnen ist ein Alltag ohne das Web gar nicht mehr vorstellbar. Dabei lernen sie nicht nur Neues kennen, sondern hinter-lassen auch diverse digitale Fußabdrücke.
In unserem Workshop machen wir uns in unter-schiedlichen Rollen gemeinsam auf die Suche nach Fiona. Wir verfolgen ihre Spuren im Web und versuchen herauszufinden, wer sie ist, wo und wie sie lebt und mit wem sie befreundet ist. Dabei werden wir nicht nur Chancen und Risiken, sondern auch den Einfluss des Web 2.0 auf unseren “realen” Alltag erkunden und diskutieren.
Hintergrundinformationen:
Die Rote Hilfe, Ortsgruppe Bochum/Dortmund, zeigt zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen – am Sonntag, den 17.03.2013 ab 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstraße 2) den Film „Verboten – Verfolgt – Vergessen: Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit“ von Daniel Burkholz.
Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.
Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Alle BürgerInnen, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als StaatsfeindInnen. Ungefähr 200.000 Menschen wurden politisch verfolgt – häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern, die ihr Handwerk noch in der Nazizeit gelernt hatten – und ca. 10.000 von ihnen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.
Am 17.3.2013 werden zur anschließenden Diskussion damals von Repressionen Betroffene anwesend sein.
„Kontinuitäten von Politik und Verfolgung“ – Infoveranstaltung zum Prozess gegen ehemlige RZ-Mitglieder am Freitag, 30. November um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstr. 2)
Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gemacht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, Apartheid in Südafrika und Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik heute Gentrifizierung genannt.
Ein weiterer Vorwurf behauptet aufgrund einer Kronzeugenaussage, Sonja hätte den Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 logistisch unterstützt. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 70 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.
Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre berichten, über die Gründe ihres Exils, über die Aktualität der Themen und Politiken, über ihre persönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden, über den juristischen Stand des Verfahrens, zum Prozess nach Frankfurt mobilisieren und gerne viel diskutieren.
Widerständiges Leben ist keine Frage des Alters.
Am 30.08.2012 sprengte die Bochumer Polizei alle rechtsstaatlichen Grundsätze. BeamtInnen machten in weiten Teilen Bochums willkürlich Jagd auf alternativ aussehende Menschen und nahmen diese bis in die Nacht in Gewahrsam. Begründet wird dieses aggressive Vorgehen laut Polizeipresse mit einem sog. „Outing“ eines Neonazis im Stadtteil Riemke.
Am Donnerstag, den 30. September 2012, kam es im Laufe des Tages zu einem Großeinsatz der Bochumer Polizei. Im gesamten Stadtgebiet wurden „links“ bzw. „alternativ“ aussehende Menschen kontrolliert und massiv eingeschüchtert. In einem Park im Bochumer Süden fand eine regelrechte Hetzjagd auf eine Gruppe von zum Teil jugendlichen, im Gras sitzenden, Personen statt, die von der Polizei aufgescheucht wurde.
Schließlich wurde ein Teil des Ehrenfelds polizeilich abgeriegelt, Menschen durch die Straßen gejagt und zu Boden gerissen, wobei die Polizisten mit vollem Gewicht auf eine Person einsprangen. Weitere Betroffene erlitten Prellungen und Stauchungen. Insgesamt wurden 15 Menschen in Gewahrsam genommen, teilweise erkennungsdienstlich behandelt und erst im Laufe des späten Abends wieder freigelassen. Außerdem kam es parallel zu mehreren, schikanösen Personalienkontrollen im gesamten Stadtgebiet.
Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund wird sich dafür einsetzen, dass diese Art von willkürlicher Polizeigewalt in Bochum ein Ende hat und rät den Betroffenen, sich im Falle einer Vorladung zu melden.
Die Repression gegen die „Blockupy“ Bewegung machte selbst vor der genehmigten Großdemo am vergangenen Samstag keinen Halt. So wurde der Bus aus Bochum nach Frankfurt komplett durchsucht und die etwa 70 Mitfahrenden von der Polizei abgefilmt. Einen Gesamteindruck über die Einschränkungen der Demonstrationsfreitheit während der Blockupy-Aktionstage vermittelt die folgende Pressemitteilung der Rote-Hilfe.
(mehr…)
…und keine Bombe
An dieser Stelle dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) zum vermeintlichen „Bombenfund“ in Bochum am vergangenen Donnerstag.
Bombenstimmung bei Protest gegen „Pro NRW“
»Im Vorfeld der Protestaktionen gegen die rassistische Partei „Pro NRW“ wurde ein 18-jähriger Jugendlicher festgenommen, dem vorgeworfen wird, eine Vorrichtung in der Nähe des Kundgebungsortes von „Pro NRW“ deponiert zu haben, mit der anscheinend Lärm erzeugt werden sollte. Zunächst war die Polizei unsicher, ob es sich bei der Vorrichtung um eine Bombe handeln könnte, dies konnte jedoch im Laufe des Vormittags ausgeschlossen werden. In den Presseberichten jedoch war lange etwas von einer „Bombenattrappe“, später von einer „Lärmbombe“ zu lesen. „Wir sind überrascht, wie auch einen Tag nach dem Vorfall eine harmlose Lärmvorrichtung, die offenbar Rassistinnen und Rassisten stören sollte, mit einer Bombe in Verbindung gebracht wird.“, so Kevin Waschkowitz, der Pressesprecher der Antifaschistischen Jugend Bochum.
Waschkowitz weiter: „Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei der Vorrichtung nicht um eine Bomben-Attrappe gehandelt hat, musste man zur Rettung der Bomben-Geschichte eine „Lärm-Bombe“ daraus machen.“
Bereits im Rahmen der sogenannten „Torten-Prozesse“ wurde versucht, einem linken Bochumer Aktivisten eine Nähe zum Bomben-Bau zu unterstellen. Damals wollte die Staatsanwaltschaft in einer auf einem Plakat abgebildeten Torte eine Bombe sehen und erhob Anklage. In letzter Konsequenz wurde der Aktivist freigesprochen.
Kevin Waschkowitz: „Wir sind gespannt, was die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann nun vorwerfen möchte. Der wirkliche Bombenbauer von der NPD, Andre Zimmer, musste sich seiner Zeit über 10 Anklagen einhandeln, bevor Polizei und Justiz ernsthaft gegen ihn vorgingen.“«
Am 18. März ist wieder Tag ist politischen Gefangenen. Aus diesem Anlass lädt die Roten Hilfe Bochum/Dortmund zu einer Veranstaltung mit Karin Leukefeld um 17.00 Uhr in’s Soziale Zentrum Bochum (Josephstr. 2) ein.
Was im März 2011 als Protestbewegung in Dar‘a gegen das autoritär herrschende syrische Regime begann und bald von einer landesweit entstehenden Demokratiebewegung unterstützt wurde, gipfelt inzwischen in einen Bürgerkrieg unter ausländischer Beteiligung geworden, mit Tausenden von Todesopfern, Verletzten und Verhafteten. Wie setzt sich die syrische Opposition zusammen, welche politischen Ziele verfolgt sie? Wie agiert das Regime? Welchen Einfluss hat das Ausland, welche Interessen werden verfolgt? Ist ein demokratischer Systemwechsel in Syrien noch möglich? Wohin treibt Syrien?
Karin Leukefeld ist eine freie Journalistin, die seit Jahren in Syrien und der Region unterwegs ist. Sie wird uns unmittelbar nach der Rückkehr von ihrem aktuellen Aufenthalt in Syrien ihre Eindrücke schildern und von der Situation vor Ort berichten.
Wir haben unseren öffentlichen PGP-Key erneuert. Ab sofort ist die Rote Hilfe Bochum-Dortmund <bochum-dortmund [at] rote-hilfe.de> verschlüsselt nur noch mit dem neuen PGP-Key erreichbar.
Eine Anleitung zur Einrichtung und Nutzung von PGP/GnuPG in Thunderbird/Enigmail findet ihr unter Linux/MacOS/Windows findet ihr z.B. hier.
KeyID: 0×6BE98AE0
Fingerprint: ECE3 69B6 807E 0740 3CB0 82E4 1E1C DAF3 6BE9 8AE0
In Verbindung mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund versucht die Kriminalpolizei seit einigen Wochen gezielt, Kontakt zu AntifaschistInnen aufzunehmen. Mit Hausbesuchen und Anrufen auf Privatnummern von NazigegnerInnen sollen diese zu Aussagen rund um die Ereignisse des 3.9. genötigt werden.
Auf solche „Gesprächsangebote“ solltet Ihr keinesfalls eingehen! Aussagen bei der Polizei können sich für Euch und andere nachteilig auswirken, sie zu Verweigern ist Euer Recht. Wenn Ihr von unliebsamen, polizeilichen Kontaktgesuchen betroffen seid, meldet euch bei der Roten Hilfe.
Mehr Infos findet ihr in der Broschüre der Roten Hilfe „Aussageverweigerung und Verhörmethoden“.
Der EA-Ruhr hat einen Aufruf an alle Repressionsbetroffenen des 3.9. veröffentlicht:
Keine Aussage bei der Polizei!
Meldet Polizeiliche Übergriffe!
In Dortmund gab es am Wochenende nach aktuellen Zahlen 291 Festnahmen. Hunderte DemonstrantInnen wurden durch die zahlreichen Pfeffersprayeinsätze der Polizei verletzt. Viele wurden bei der Räumung von Sitzblockaden, im Kesseln, bei Festnahmen und Prügelorgien der Einsatzkräfte verletzt. Es wird deswegen in den nächsten Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Vorladungen und anderen Repressalien seitens der Polizei kommen. Wir empfehlen euch zuerst Ruhe zu bewahren und einer Vorladung durch die Polizei nicht nachzugehen. Ihr müsst nur zu Vorladungen erscheinen, welche von Gericht oder Staatsanwaltschaft kommen. Jede Aussage die ihr macht kann andere Genoss*innen gefährden. Für weitere Infos zum Verhalten mit der Polizei, empfehlen wir die Broschüre “Was tun wenns brennt”.
Bitte setzt euch im Fall einer Vorladung mit uns oder einer Rote Hilfe Ortsgruppe in eurer Nähe in Verbindung. Auch wenn ihr Zeug*innen von Polizeiübergriffen geworden seid oder solche beobachtet habt, macht ein Gedächtnissprotokoll und sendet uns dieses zu. Nutzt dafür nach Möglichkeit PGP Mail oder das verschlüsselte Kontaktformular! Bitte beachtet beim verfassen des Protokolls unsere Empfehlungen dazu.
