PM des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zum Verbot von Linksunten Indymedia


Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke
Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich
macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

United we stand

Als Reaktion auf die starken Repressionen gegen G20-Protestierende haben die Hamburger Strukturen die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of restistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ ins Leben gerufen. Es wurde eine Website geschaltet, auf der auch schon ein kämpferischer Text erschienen ist: https://unitedwestand.blackblogs.org/

Ein Teil der Kampagne ist auch der Aufurf, für die Bewältigung der Repression zu spenden:
Spendenkonten

für die Verfahren:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: United we stand
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX

Ihr werdet hier mit Sicherheit noch mehr über die Kampagne erfahren. Stay tuned and don‘t forget: Keine Held*innen, keine Abenteuergeschichten. Wer Kontakt mit der Polizei hatte in Hamburg räumt bei sich zu Hause auf und informiert sich bei der Roten Hilfe Ortsgruppe.

PM Rote Hilfe e.V.: Dortmund: Messerangriff und Anquatschversuch gegen linken Aktivisten

In der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder
Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der
Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn.
In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über seinen
Verband preiszugeben sowie seine politische Aktivität einzustellen,
anderenfalls würde es ihm schlecht ergehen. Nachdem er sich zur Wehr
setzte, verletzten die Angreifenden ihn mit einem Messer und ließen von
ihm ab.

Es kann nur darüber spekuliert werden, ob es sich bei dem Angriff um
organisierte Faschisten oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte.
Es ist bekannt, dass mit Duldung der Bundesregierung mehrere tausend
Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland aktiv sind.
Desweiteren gibt es auch in Dortmund offiziell eingetragene Vereine, die
türkischen Fachist*innen angehören oder nahestehen.
Dem Vorfall vorausgegangen war vor wenigen Monaten ein Versuch des
deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS), den Genossen
für Spitzeltätigkeiten anzuwerben, was dieser kategorisch verneinte.
Hierzu hatte Dev-Genc eine Erklärung veröffentlicht.

Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärt zu
den Vorkommnissen: „Ungeachtet der ungeklärten Herkunft der Angreifer
versichern wir dem Genossen Orhan Deniz Batasul unsere Solidarität und
wünschen ihm eine baldige Genesung. Wann immer linke Aktivist*innen
aufgrund ihrer politischen Aktivitäten angegriffen werden, sehen wir es
als die Aufgabe der gesamten Linken an, solidarisch an der Seite der
Betroffenen zu stehen und öffentlich zu reagieren. Ein Angriff auf einen
von uns ist ein Angriff auf die gesamte linke Bewegung.“

Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweiter linker Solidaritäts- und
Schutzverein und fordert ein Ende der Überwachung linker Organisationen
sowie die Auflösung der Geheimdienste.

Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen

Tel: (05 51) 7 70 80 08 Di.+Do. 15-20 Uhr
Fax: (05 51) 7 70 80 09

Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Web: https://www.rote-hilfe.de

Spenden- und Beitragskonto:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

VR 201688 AG Göttingen
St.-Nr. 20/205/03160 FA Göttingen

Solidarität ist eine Waffe!

Verlegung der Juni Sprechstunde

Liebe Genoss*innen,

da der erste Montag im Juni ein Feiertag ist verschiebt sich die offene
Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 12.06.2017
um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße!

Unser Redebeitrag bei der revolutionären Vorabenddemo in Bochum am 30.04.2017

Guten Abend zusammen! Ich bin von der Roten Hilfe, der strömungsübergreifenden, bundesweit agierenden linken Solidaritätsorganisation. Willkommen auf dieser Demonstration. Und willkommen im Polizeistaat. Um das zu verdeutlichen sind wir hier an der richtigen Stelle. Über die Viktoriastraße marschierten vor ziemlich genau 1 Jahr die Nazis von der NPD, verbreiteten ihre unmenschliche Hetze, völlig ungestört dank der Polizei. Die Bullen kesselten an dem Tag bis ca. 250 friedlich agierende Menschen über 6 Stunden unter freiem Himmel oder sperrten sie gefesselt in Bussen ein. Einer Person wurde sogar der Arm gebrochen. Und welche schweren Straftaten sollen passiert sein, eine so massenhafte Freiheitsberaubung zu rechtfertigen? So wie es aussieht keine. Bisher wurde der Vorwurf des Landfriendensbruches immer eingestellt. Übrig geblieben sind Einstellungen oder Verurteilungen wegen Vermummung – einem rein zur Repression gegen die Linke eingeführten Straftatbestand. Bis zum heutigen Tag erhalten die Betroffenen noch Vorladungen oder Strafbefehle, müssen sich gegen schwere Straftatvorwürfe wehren und erleiden finanzielle und emotionale Belastungen. Einige werden vielleicht nicht mehr so schnell demonstrieren gehen für ihre Forderungen. Und genau das ist auch so gewollt vom Staat. Im Juni letzten Jahres gingen die Bullen dann sogar so weit, eine angemeldete antirassistische Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich hätten sorgen müssen, mit dem Einsatz einer Reiterstaffel zu verhindern. Personen wurden willkürlich festgenommen, Kritikerinnen wurden niedergeschlagen und bekamen Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung. Das ist Repression. 

Repression nimmt kontinuierlich zu. Beispielhaft anführen möchte ich hier die Reform der §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuch, welche erst vor 3 Tagen im Bundestag abgestimmt wurde. Sogenannte Tätliche Angriffe auf Bullen sollen in Zukunft mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten Knast bestraft werden. Diese Gesetzesverschärfung ist eindeutig als Repressionsmaßnahme gegen uns alle zu verstehen. Der Staat schützt damit Bullen mehr als seine Bürgerinnen, da bei Cops nicht mehr der Körperverletzungsparagraf greift, bei dem die Mindeststrafe eine Geldstrafe ist. Nein, für angebliche Angriffe auf Bullen soll es höhere Strafen geben. Das ist nicht akzeptabel, denn es heißt ja laut §3 des Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nach dem neuen Paragraf aber wird z.B. ein nicht intendierter Schubser ohne körperliche Folgen im Demonstrationsgemenge härter bestraft als ein zum Beispiel rassistisch motivierter tätlicher Angriff mit physischen Folgen, d.h. Verletzungen. Oder anders ausgedrückt: Demonstrationen werden demnächst verunmöglicht und das betrifft gerade uns.

Sich gegen Repression zu wehren ist schwierig. Gerade politische Aktivistinnen wie wir haben schon einige Erfahrungen damit gemacht was passiert, wenn man selbst Opfer von Polizeigewalt wird und es sich wagt, dagegen oder gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen juristisch vorzugehen: Man bekommt direkt eine Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Diesen Straftatbestand gibt es natürlich auch weiterhin. Aber die Bullen haben mit dem neuen §114 noch ein viel besseres Instrument der Täter-Opfer-Umkehr, denn jetzt geht es bei dem Widerstand ja nicht mehr um eine Vollstreckungshandlung. Sondern um eine „nicht [dem] § 113 StGB unterfallende Diensthandlung“. D.h. mit weniger Aufwand können sie uns also schneller in den Knast stecken bzw. Bewährungsstrafen verhängen, was die  politische Aktivität de facto be- oder sogar verhindern wird. Das ist Repression.

Die Initiative dieser maßlosen Gesetzesverschärfung kam natürlich von den Bullen, von den sogenannten Gewerkschafterinnen der Polizei, selbst. Sie fordern genau das und andere Maßnahmen zum Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates seit Jahren. Dies zeigt: Die Bullen sind nicht nur als Vollstrecker der staatlich angeordneten Repression zu verstehen. Sie sind auch als Einzelperson keineswegs unser „Freund und Helfer“ wie es Heinrich Himmler 1937 in einer Nazi-Propaganda-Kampagne formulierte. Und allen denjenigen, die Mitleid empfinden mit den Bullen, weil ihre Handlungen kritisiert werden können wir nur sagen: Niemand muss Bulle sein!
Aber was machen wir jetzt damit? Hier hilft uns neben Klagen auch die Solidarität. Demonstrationen müssen solidarischer werden und die Gefahr gegen jede einzelne Teilnehmerin im Blick haben sowie zu verhindern versuchen. Geht geschlossener, lasst euch nicht kesseln, bildet Ketten, lasst nicht zu dass die Person neben Euch festgenommen wird oder ihre Personalien festgestellt werden. Und sollte es Gerichtsverhandlungen geben gilt, wie die Rote Hilfe es immer empfiehlt: Aussageverweigerung! Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Verlegung der Sprechstunde im Mai

Da der erste Montag im Mai ein Feiertag ist, verschiebt sich die offene Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 08.05.2017, wie gewohnt um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Antirepressionsinfovortrag „Was tun wenn’s brennt“ – G20 Edition

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte,

am 08.04.2017 findet ab 12 Uhr im AZ Mülheim ein Workshoptag in Vorbereitung auf die G20-Proteste in Hamburg statt. Wir werden einen Antirepressionsinfovortrag und -workshop halten, es gibt aber auch ein Actiontraining und einen Demosani-Workshop. Informationen dazu findet Ihr unter http://agsb.blogsport.de/.

12:35-14:35 Uhr: Was tun wenn’s brennt – Antirepressionsinfovortrag G20 Edition (Rote Hilfe Bochum/Dortmund)

Die Ankündigung Merkels, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zulassen, hat bei so einigen Irritationen ausgelöst. Ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung der ‘20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer’ mitten in einer Großstadt ist unter Sicherheitskräften nicht gerade beliebt. Eine Stadt bietet sehr viel Gefahrenpotenzial für die
Herrschenden – und damit viele Aktionsmöglichkeiten für die radikale Linke. Aber der Veranstaltungsort bietet den Herrschenden ebenfalls viel Gelegenheit, eine ganze Palette an bestehenden Repressionsoptionen zu nutzen und wiederum neue auszuprobieren.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre können und wollen wir jedoch auch hier lernen. Was nimmt man mit zu, was lässt man besser zu Hause, wie können wir die Solidarität in einer solchen Ausnahmesituation aufrecht erhalten? Wir wollen Euch mit diesem Antirepressionsvortrag auf die rechtliche Situation vorbereiten, sowie Verhaltenstipps bei Festnahmen, Verhören und anderen Repressionsmaßnahmen bieten.“

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer*innen,
die RH OG Bochum-Dortmund

Nächster offener Infotreff in Dortmund am 30.03. im Nordpol

Der nächste offene Infotreffe der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund findet am 30.03. um 19 Uhr im Nordpol in Dortmund statt. Die Adresse lautet Münsterstraße 99, 44145 Dortmund. Kommt vorbei, wenn Ihr Fragen zur Roten Hilfe, zur Antragsstellung oder wenn ihr Anregungen für die Arbeit der Roten Hilfe habt.

18. März Tag der politischen Gefangenen

Infovortrag „Der lange Arm Erdogans“
22.03.2017, 18.30 Uhr
Taranta Babu, Dortmund

Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten.

Süleyman Gürcan (ATIF-Vorstand) wird über den aktuellen Stand des Münchner TKP/ML Verfahrens und über kommende Protestaktionen berichten.

Seit Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) im Jahr 2002 bestimmen – zwar nicht de jure, aber faktisch – das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Union und die US-Regierung gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Erlassen im Zuge der Antiterror-Pakete nach 9/11 gegen islamistische Organisationen wurden seit 2008 nach § 129 b StGB auch Verfahren gegen Mitglieder der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) geführt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von Oktober 2010 darf – rechtlich abgesichert – §129b StGB auch auf die PKK (kurdische Arbeiterpartei) angewandt werden. Im Oktober 2011 wurde sodann der erste kurdische Politiker festgenommen, seitdem fanden zahlreiche Verfahren nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK statt. Im Frühling 2015 wurden zudem 10 Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert. Strafprozesse wegen § 129b finden größtenteils in eigens errichteten Außenstellen der Oberlandesgerichte unter extremen Bedingungen statt.

Weg mit §129b! Kommt alle!

Nächstes Betroffenentreffen des Bochumer Kessels vom 01.05. und die Repression bei „NoDaskut“

Liebe Interessierte und Betroffene,

für Mittwoch, den 22.02.2017, laden wir zum nächsten Betroffenentreffen ein, um uns gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren.

Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien.
Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt dann kommt am 22.02. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum in Bochum (Josephstraße 2).

Mit solidarischen Grüßen,
die AG Antirep Bochum

Spendenkonto
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai






Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: