Archiv für Februar 2010

Pressemitteilung der Prozessgruppe scharf-links

Online-Redakteurin droht Haft wegen kritischen Prozessbericht!

Am kommenden Dienstag verhandelt das Amtsgericht Krefeld gegen Edith Bartelmus-Scholich, eine Redakteurin des Online-Magazins scharf-links, weil sie einen Prozessbericht von ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe veröffentlicht, die ein Verfahren gegen den türkischen Linken Faruk Ereren in Düsseldorf beobachtet und kommentiert hatten.
ProzessbeobachterInnen hatten kritisiert, dass sich die Anklage gegen Ereren weitgehend auf Material türkischer Behörden stützt, obwohl dort Folter bei Verhören gängige Praxis ist. Erst kürzlich rügte PRO ASYL im Zusammenhang mit dem Verfahren: „Eine Abschöpfung von unter Folter zustande gekommenen Informationen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, erklärte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Die deutsche Justiz dürfe Folter nicht legitimieren, indem sie für Folter Verantwortliche als Zeugen anhöre. Doch jetzt soll die begrenzte Öffentlichkeit der ProzessbeobachterInnen noch weiter eingeschränkt werden. Der Vorsitzende Richter Klein fühlt sich durch einen Absatz in einem im Juli veröffentlichten Prozessbericht mit dem Titel »Blind in Beugehaft« beleidigt.

In dem Text wurde ein Verhandlungstag beschrieben, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beugehaft verhängt wurde. Er hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für Aufregung, weil Eryüksel mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde. Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren.
Die ProzessbeobachterInnen schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Eryüksels Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung, ebenso wie seine Kollegen. Mehrere ProzessbeobachterInnen allerdings können sich an die Äußerung erinnern, können sich aber nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern.
Mit dem Strafbefehl soll eine der wenigen Möglichkeiten der Gegenöffentlichkeit für solche Prozesse verschlossen werden. Deswegen rufen wir die Presse dazu auf, Öffentlichkeit in dem Verfahren herzustellen. Besuchen Sie den Prozess und berichten Sie über das Verfahren und die Hintergründe.
Die Gerichtsverhandlung findet am Dienstag 16.2.2010, 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld, 2. Etage, Sitzungssaal H216 statt.

Kontakt: 0152-03090891
Prozessgruppe scharf-links

Antirepressionswoche der Roten Hilfe Bochum-Dortmund im Sozialen Zentrum Bochum

Mittwoch, 17.2., 19.30 Uhr

Todesstrafe im Iran – Hintergründe und Praxis

Die meisten Staaten weltweit haben die Todesstrafe abgeschafft. Einer der letzten Staaten, die diese archaische und unmenschliche Strafe verhängen und exekutieren, ist der Iran – selbst Minderjährige werden zum Tode verurteilt.

Das staatliche Morden richtet sich nicht nur gegen „Kriminelle“, sondern auch gegen politische Gefangene, Homosexuelle und „ehebrüchige“ Frauen und Männer. Seit das Regime mit energischerem Widerstand konfrontiert ist, haben insbesondere die Hinrichtungen politischer Gefangener zugenommen.

Der deutsch-kurdische JuristInnenverein MAF-DAD informiert über Hintergründe und Praxis der Todesstrafe im Iran.

Referent: Reimar Heider, Menschenrechtsaktivist

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Freitag, 19.2., 19.30 Uhr

Kritische Einführung in das Ausländer-/Asylrecht

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde zum 1.1.2005 das gesamte Ausländergesetz verändert und zugleich zahlreiche neue Regelungen in anderen, MigrantInnen betreffenden Gesetzen eingeführt, wie dem Asylverfahrensgesetz. Bereits nach dem 11.9.2001 war das Ausländergesetz mit zahlreichen repressiven Regelungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung versehen worden. Neben wenigen Verbesserungen haben die Änderungen und zeitgleich die Handhabungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der verschiedenen Ausländerbehörden unter dem Strich zu einer Verschlechterung der Positionen von MigrantInnen im Asylverfahren und in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten geführt – eine Bestandsaufnahme.

Referentin: Heike Geisweid, RAin

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Samstag, 20.2., 15 Uhr

PGP-Verschlüsselung leicht gemacht

Am guten Willen fehlt es häufig nicht. Spätestens, wenn in den Medien die Rede von spektakulärem Datenklau die Rede ist, fragte sich so mancher, warum er oder sie eigentlich Anrufe nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln entgegennimmt und natürlich sein oder ihr Fahrrad abschließt, seine oder ihre Daten einschließlich der gesamten Korrespondenz jedoch für jede und jeden einsehbar lässt.

Häufig werden zwei Gründe für dieses Versäumnis genannt:

1)Der Typ, der mir das mit dem Verschlüsseln beibringen wollte, war voll der Poser, Hölle ging der mir auf den Senkel.
2)Ich musste noch kochen

Damit ist jetzt Schluss. Attac Campus Bochum, die einzige Hochschulgruppe der Welt, die noch Geburtstagsgrüße mit der empörten Frage, woher der/die GratulantIn solcherlei Wissen bezieht, kontert, nimmt sich der Sache an.

Wir denken überhaupt nicht daran, euch was beizubringen. Wir bieten an, euch beim Erlernen der wichtigsten Datenschutz- und Verschlüsselungstechniken zu unterstützen. Anschließend könnt Ihr Euch dem leckeren Essen der Emily unberechenBar zuwenden und es verspeisen.

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Samstag, 20.2., 20 Uhr

Der Klimagipfel in Kopenhagen und die Repression

Während des Weltklimagipfel im Dezember 2009 demonstrierten zahlreiche linke und alternative Gruppen für ein „ganz anderes Klima“. Thematisiert wurde die Beschränkung auf technokratische Lösungsansätze der Industriestaaten und die Fortsetzung eines Neokolonialismus gegenüber den Ländern des globalen Südens. Nachdem die konservative dänische Regierung die Polizeigesetze pünktlich zum Gipfel verschärft hatte, wurden die Klimaaktivist/innen mit einer unerwartet harten Repression überzogen. Wir berichten darüber und zeigen Filme von den Aktionstagen.

Veranstalter: Rote Hilfe/Ortsgruppe Bochum-Dortmund in Zusammenarbeit mit Café Emily unberechenBar, attac campus bochum und solid bochum

Solidaritätsveranstaltung in Düsseldorf zum Zensurprozess gegen „Scharf-links“

Die Kriminalisierung und Verfolgung linker migrantischer internationalistischer Zusammenhänge nimmt zu. Ganz konkret sichtbar machen dies die Verfolgungsbehörden in den § 129b StGB-Schauprozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.

Aktuell richtet sich die Kriminalisierung aber auch gegen die, die Öffentlichkeit zu den Verfahren herstellen.

Im Stammheimer Verfahren kritisierte PRO ASYL erst kürzlich, dass die deutsche Justiz Folter nicht legitimieren dürfe. In der Verhandlung am 18.1.2010 war der Leiter der Anti-Terror-Abteilung der Polizei Istanbul als Zeuge geladen. Damit wurde der Leiter derjenigen politischen Abteilung der Polizei vernommen, die regelmäßig Folter als Mittel gegen politische Widersacher anwendet.
Siehe dazu: taz 20.1.2010 /http://www.political-prisoners.net

Auch die MdB Ulla Jelpke weist in regelmäßigen Abständen auf die Aufweichung des grundgesetzlichen Folterverbotes hin. So werden Folterstaaten und deren Folterer wie der Leiter der Istanbuler Polizei noch ermutigt und Foltergeständnisse legitimiert. Jedoch Berichte über die Verletzung der Grundrechte kriminalisiert das OLG Düsseldorf.

So wurden Publikationsorgane wie das Internetportal „Scharf Links“ und das „Gefangenen Info“ wegen des Artikels „Blind in Beugehaft“ zum Verfahren vor dem OLG Düsseldorf mit Verleumdungsklagen überzogen.
Gegen die Herausgeberin von „Scharf Links“, Edith Bartelmus-Scholich, existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.

Die kriminalisierte Passage aus der Ausgabe 348 des Gefangenen Infos lautet: „Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“.
Die Richter des Düsseldorfer Senats behaupteten einstimmig, dass das Zitat in diesem Wortlaut nicht gefallen sei. Statt eine Gegendarstellung zu verlangen, entschied sich das Gericht dafür, die Publikationsorgane mit saftigen Geldstrafen substanziell anzugreifen. Gegen den Strafbefehl über 2800 Euro gegen den presserechtlich Verantwortlichen des „Gefangenen Infos“, Wolfgang Lettow, wurde ebenfalls Einspruch eingelegt. Es wird deswegen auch zu einem Verfahren in Berlin kommen.

Als Auftakt zum Verfahren in Krefeld am 16.2. gibt es nun eine Solidaritätsveranstaltung in Düsseldorf:
Dienstag, den 8.2. um 18 Uhr im

DGB-Haus
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf

Es werden die Herausgeberin von „Scharf Links“, Edith Bartelmus-Scholich, und der presserechtlich Verantwortliche des „Gefangenen Infos“, Wolfgang Lettow, Bericht erstatten und dazu aufrufen, das Verfahren am 16.2. vor dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, Raum 218 um 11 Uhr, solidarisch zu verfolgen.

Spendenkonto:

E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende Onlinezeitung ’scharf-links‘
Sparkasse Krefeld
BLZ: 320 500 00
Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX




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