Pressemitteilung der Prozessgruppe scharf-links

Online-Redakteurin droht Haft wegen kritischen Prozessbericht!

Am kommenden Dienstag verhandelt das Amtsgericht Krefeld gegen Edith Bartelmus-Scholich, eine Redakteurin des Online-Magazins scharf-links, weil sie einen Prozessbericht von ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe veröffentlicht, die ein Verfahren gegen den türkischen Linken Faruk Ereren in Düsseldorf beobachtet und kommentiert hatten.
ProzessbeobachterInnen hatten kritisiert, dass sich die Anklage gegen Ereren weitgehend auf Material türkischer Behörden stützt, obwohl dort Folter bei Verhören gängige Praxis ist. Erst kürzlich rügte PRO ASYL im Zusammenhang mit dem Verfahren: „Eine Abschöpfung von unter Folter zustande gekommenen Informationen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, erklärte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Die deutsche Justiz dürfe Folter nicht legitimieren, indem sie für Folter Verantwortliche als Zeugen anhöre. Doch jetzt soll die begrenzte Öffentlichkeit der ProzessbeobachterInnen noch weiter eingeschränkt werden. Der Vorsitzende Richter Klein fühlt sich durch einen Absatz in einem im Juli veröffentlichten Prozessbericht mit dem Titel »Blind in Beugehaft« beleidigt.

In dem Text wurde ein Verhandlungstag beschrieben, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beugehaft verhängt wurde. Er hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für Aufregung, weil Eryüksel mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde. Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren.
Die ProzessbeobachterInnen schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Eryüksels Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung, ebenso wie seine Kollegen. Mehrere ProzessbeobachterInnen allerdings können sich an die Äußerung erinnern, können sich aber nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern.
Mit dem Strafbefehl soll eine der wenigen Möglichkeiten der Gegenöffentlichkeit für solche Prozesse verschlossen werden. Deswegen rufen wir die Presse dazu auf, Öffentlichkeit in dem Verfahren herzustellen. Besuchen Sie den Prozess und berichten Sie über das Verfahren und die Hintergründe.
Die Gerichtsverhandlung findet am Dienstag 16.2.2010, 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld, 2. Etage, Sitzungssaal H216 statt.

Kontakt: 0152-03090891
Prozessgruppe scharf-links





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: