Archiv für März 2010

§ 129 b Düsseldorf Faruk: Blut beschmiert

Seit 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Er wird beschuldigt, „Mitglied der Ausländischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktionär zu sein“. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikamentös behandelt werden.
Während der überlangen Untersuchungshaft traten neue gesundheitliche Probleme auf und Faruk befand sich zwischenzeitlich zur Untersuchung in der Klinik.
Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, über den bis heute noch nicht entschieden wurde. Weil die Untersuchungshaft und Sitzungen zu lange dauern, hat sein Anwalt eine Beschwerde wegen „Verletzung der Gefangenenrechte und Verschleppung des Prozesses“ beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg eingereicht. Da Faruk von seinem Aussageverweigerungsrecht umfangreich Gebrauch machte und der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf deshalb auf dünner Beweislage agierte, wurde Faruk Ereren eine Absprache angeboten, die er jedoch kategorisch ablehnte und zwar mit der Begründung, dass der Kampf gegen den Faschismus keine Straftat darstellt und somit auch nicht verurteilt werden kann.
Aktuell soll Faruk offenbar durch die Auslieferungsdrohung jetzt weiter psychisch zermürbt werden, damit er von seiner konsequenten Aussageverweigerung abweicht und doch noch Aussagen macht.
Am letzten Verhandlungstag vor der Osterpause ging es aber zunächst um beschlagnahmte Briefe, verspätete Gerichtspost an Faruk Ereren und die Verlesung einiger Schriftstücke durch den Vorsitzenden.
In den beschlagnahmten Briefen schreibt Faruk Ereren, dass er seit seiner Jugend der DEV-GENÇ angehörte und dass er als deren Mitglied auch sterben wolle, er also nicht von seiner Gesinnung abweiche. In seiner Prozesserklärung beschreibt er die Zustände gegen die er gekämpft hat:
„Meine Heimat ist ein Land, in dem von den Gipfeln der Berge bis zu den Slums der Städte jeder Ort mit Blut beschmiert ist. Es ist ein Land, in dem Hunger, Armut in einem unerträglichen Maße existieren, die Menschen für einen Beutel Nudeln sich an Lebensmittelausgabeschlangen gegenseitig zerquetschen.
Es ist ein Land, bei dem man an Folter, Massaker, Unterdrückung und Verschollene denkt. Es ist ein Land, in dem unsere jungen Töchter, Söhne vergewaltigt werden, dessen Städte und Stadtviertel in offene Gefängnisse verwandelt wurden.“ Ein Land, das systematisch foltert. Ein Staat, der oppositionelle Menschen verschwinden lässt. Ein Staat, der das kurdische Volk erniedrigt, terrorisiert und immer wieder tötet.

Alle die, die gegen Faruk Ereren zu Gericht sitzen, wissen von den Folterurteilen des Europäischen Gerichtshofes gegen die Türkei; sie wissen auch von den hunderten von Aussagen gefolterter Menschen, die aus der Türkei kamen und hier Asyl erhielten.
Gegen Ende der Verhandlung monierte Faruks Verteidiger Budde die langen Postwege von Karlsruhe zur JVA Düsseldorf: „Was ist das? Warum dauert die Post von der Bundesanwaltschaft Karlsruhe zur JVA Düsseldorf länger als in unser Büro nach Dortmund?“ In der Tat saß Faruk Ereren während der Verhandlung ohne die zu seiner Verteidigung notwendigen Schriftstücke da. Obwohl er starke gesundheitliche Probleme hat, sitzt er weiterhin während des Prozesses in einer Art Plastikkäfig abgetrennt von seinen Verteidigern, er kann also auch dessen Schriftstücke nicht einsehen, was ein Notbehelf wäre, wenn ihm die Post aus Karlsruhe fehlt.
Die rund 50 Zuschauer grüßten Faruk beim Verlassen des Saales mit einer solidarischen Geste.
Nächster Verhandlungstag in Düsseldorf im Faruk-Prozess ist der 14.4.2010, die Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr, der Termin 15.4. ist aufgehoben.
Am 14.4. steht die Vernehmung eines Zeugen auf dem Plan.
Weitere Termine sind dann bis 15.7. jeweils mittwochs + donnerstags ab 9.15 Uhr (Uhrzeiten können sich ändern!)
Das Prozessgebäude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgebäude entfernt.
Ab Düsseldorf Hauptbahnhof
mit den S-Bahnen
S 8 Richtung Mönchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See
bis Haltestelle „Völklinger Straße“
mit der Straßenbahn-Linie 708 Richtung Düsseldorf-Hamm bis zur Haltestelle „Hemmersbachweg“, sodann jeweils über die Plockstraße zum Kapellweg 36.

Dritter § 129b Prozess: Überwacher türkischer Oppositioneller

Am 11. März 2010 begann gegen die seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess. Ihnen werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Mit dem § 34 AWG scheinen die Chefankläger einen neuen Anklagepunkt zu haben – den Arbeitsbereich „Finanzen“. Hierüber soll versucht werden das Maß an Strafandrohung zu erhöhen und den Verfolgungsdruck auf politisch aktive Migrantinnen zu verstärken.
Konkrete Vorwürfe betreffen fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen und sie werden der überlangen U-Haft unter Isolation ausgesetzt. Eine angemessene Verteidigung halten die VerteidigerInnen allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage für nicht möglich.
Ein realistisches Sittenbild der BRD-Justiz im Umgang mit türkischen Oppositionellen ergibt sich im Prozess in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt vor dem Oberlandesgericht – Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu stehen im Prinzip vor dem Staatsschutzsenat von Richter Breidling, weil sie sich gegen die Benachteiligung der türkischsprachigen Migrantinnen und Migranten in Deutschland eingesetzt und die Machenschaften des parlamentarisch-demokratischen Folterstaats Türkei publik gemacht haben.
Thema der ersten Verhandlungstage waren die umfassende Überwachung von Telekommunikationsvorgängen und -inhalten und das Lesen von E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS). Die operative Personenkontrolle umfasste alle Lebensbereiche von Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu – so war eine Beamtin auch bei der Hochzeit der türkischen Oppositionellen zugegen, die Konspiration reichte allerdings nicht so weit, dass diese Überwachungsmaßnahme der Hochzeitsgesellschaft verborgen geblieben wäre. Als weitere Mittel der Überwachung verwendeten die Beamten auch das Abhören von Telefongesprächen sowie das konspirative Aufzeichnen von Gesprächen, auch TÜ oder TKÜ genannt.
Typischer Verhandlungsstil des Vorsitzenden Richters Breidlings ist lang andauerndes Verlesen aus den bespitzelten (beschlagnahmten) Kommunikationsvorgängen und den Auswertungsvermerken dazu, die die BKA-Beamten schrieben.
Schon bald nach Verhandlungsbeginn widersprach die Verteidigung dem sich andeutenden tagelangen Verlesen im Beisein der geladenen BKA-Beamten, die zum großen Teil selbst das Abhören von Telefongesprächen sowie das konspirative Aufzeichnen von Gesprächen vorgenommen und mit Vermerken versehen hatten.
Alle BKA-Beamten waren eigens als Zeugen zur Vernehmung angereist – erschienen und lauschten über Stunden und Tage hinweg dem Wortlaut ihrer eigenen Auswertungsvermerke.
Etwa alle 30 Minuten fragte Richter Breidling die BKA-Spitzel „Stimmt das so?“. Die geladenen Zeugen vom BKA bestätigten oder erläuterten kurz und die Verlesung setzte sich fort von 9.30 Uhr bis 16.15 Uhr.
Die Verteidigerinnen Britta Eder und Anni Pues widersprachen den Inhalten, den Schlussfolgerungen aus den Verlesungen und sahen die Einführung der Schriftstücke, wie z.B. Vermerke des BKA, in Gänze oder zumindest teilweise als nicht von der Strafprozessordnung gedeckt.
Die Beanstandung der Verteidigung wurde als unzulässig abgewiesen und es wurde weiter verlesen. Die verlesenen alltäglichen Inhalte, betreffend beispielsweise die Verköstigung auf Festen stehen im starken Widerspruch zu der harten Anklage und der strengen Isolation in U-Haft.
Obwohl es keinen Terrorakt gegen Deutschland, seine Bewohner, seine Einrichtungen oder sonst etwas gibt, werden Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu als potentielle Terroristen behandelt und auch so von der bürgerlichen sogenannten medialen Öffentlichkeit ins Bild gesetzt. Aber gibt es keinen Terror, keine Bomben, keine Waffen, keine Kugeln geschweige denn einen Terrorangriff oder Sonstiges. Es gibt in diesem Prozess weder einen geplanten noch einen durchgeführten Terrorangriff, der die „öffentliche Sicherheit Deutschlands“ bedrohen würde oder bedroht hätte.
Immer wieder angeführt werden „Beweismittel“ aus niederländischen Razzien vom April 2004, dabei steht inzwischen fest, dass alles nur in Kopie vorhanden ist und daher eine Verwertung illegal wäre. Um sich abzusichern bekundete Richter Breidling in einem anderen Fall, er habe beim Bundesministerium für Justiz anfragen lassen, ob es „Verwertungswidersprüche“ für Urteile aus der Türkei gegen türkische Linke gebe. Dabei sind zu den von Breidling genannten Urteilen aus der Türkei Foltervorwürfe inzwischen offenkundig und gerichtsbekannt. Wozu dann die Anfrage beim Justizministerium von einem Richter, der ansonsten über zahlreiche Erkenntnisse verfügt?
Was haben die Urteile aus der Türkei mit Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu zu tun?
Besonders zynisch wirkt in diesem Zusammenhang das ständige Vorbringen an die drei Gefangenen, wenn es etwas zu gestehen gäbe, sollten die drei rechtzeitig genug gestehen. Richter Breidling begründet seine Aufforderung mit seiner Fürsorgepflicht, so als hätten die drei Gefangenen keine Anwälte.
Die Verteidiger haben inzwischen dafür gesorgt, dass die drei in der Mittagspause regelmäßig an die frische Luft kommen.
In der Verhandlung wird ihnen allerdings kein Gehör geschenkt, sie müssen im Gegensatz zu allen anderen Verfahrensbeteiligten ohne Mikrofon hinter der Plastikwand sprechen. Einige Zuschauer reagierten darauf mit der Parole: „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Es wäre falsch anzunehmen, dass die Repression gegen revolutionäre Migrantinnen und Migranten nur auf diese Menschen ziele. Weil diese Menschengruppe vom Staat und der breiten Öffentlichkeit in Deutschland als kriminell, als Bedrohung und somit quasi als rechtlos erachtet wird, greift der deutsche Staat erst diese Menschen an.
Das eigentliche Ziel seiner repressiven Bestrebungen jedoch stellt die schrittweise Aushebelung der auch in der Staatsverfassung erwähnten grundlegenden Menschenrechte dar. Vor allem das Recht auf politischen Widerstand gegen die verbrecherische Herrschaft des Kapitalismus steht im Fadenkreuz der Rechts- und Sicherheitsbehörden der kapitalistisch regierten Staaten – und des deutschen Staates. Und in dieses Fadenkreuz werden in der Krise auch die deutschen Linken, Demokraten und selbst die bürgerlichen Gewerkschaften geraten.

Nächste Termine: Oberlandesgericht Düsseldorf, Kapellweg 36, Zimmer Saal 1

Dienstag, den 13. April 9.15 – 17.00 Uhr
Mittwoch, den 14. April 9.15 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 15. April 9.15 – 17.00 Uhr

Bildungsstreik Soli-Party

Die AG Bildungsstreik Duisburg/Essen veranstaltet diesen Samstag, den 13. März, eine Solidaritätsparty für die Repressionsopfer des Bildungsstreiks.

Während der Bildungsstreik in den Medien weitgehend positiv aufgenommen wurde und Politiker die Proteste in Verständnisbekundungen und Lippenbekenntnissen ertränkten, zeigte die Polizei bei Veranstaltungen oft ein ganz anderes Vorgehen.
Gegen die Bildungsstreikdemonstrationen im Sommer und Winter 2009 in Essen ging die Polizei mit äußerster Härte vor. Wegen des in der Presse sog. „Essener Kinderkessels“, in dem sich über 150 Personen, zum Teil SchülerInnen unter 14 Jahre, befanden, gab es sogar einen Aufklärungsantrag über das Vorgehen der Essener Polizei im Landtag.
Nicht nur das während der friedlichen Demonstration eine Reihe von Personen von Polizisten mit Schlägen und Pfefferspray verletzt wurden, viele werden nun in Gerichtsverfahren zu Geldstrafen verurteilt, um das Vorgehen der Polizei damit im Nachhinein zu legitimieren. Bei den Geschehnissen in Essen handelt es sich leider nicht um Einzelfälle, bundesweit wiederholten sich die Szenen bei Bildungsstreik-Demonstrationen und Räumungen friedlicher Audimax- und Schulbesetzungen.
Dies lässt sich nur mit einer Strategie erklären, die darauf abzielt, durch öffentlich vorgetäuschte Zustimmung der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig die aktiven Protestierenden auf der Straße mit Kriminalisierung und Polizeigewalt einzuschüchtern.
Traurig, aber wahr. Diese perfide Taktik droht leider aufzugehen. Viele junge SchülerInnen sind traumatisiert und nicht sicher, ob sie sich in Zukunft wieder auf der Straße für ihre Rechte einsetzen werden. In der Öffentlichkeit können, durch die Verurteilungen, die Betroffenen nun als Straftäter dargestellt werden, und hohe Geldstrafen sollen sie von weiterem politischen Engagement abhalten.

Wir wollen dieser perfiden Taktik entgegenwirken durch Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen. Dafür werden wir mit Euch gemeinsam ein Festival im AZ Mülheim feiern. Dort wird es einen Infostand geben, an dem Ihr Material über die Ereignisse bekommt und selbst mit Betroffenen ins Gespräch kommen könnt. Damit wollen wir für Aufklärung sorgen in den kleinen Justizskandalen, die mundtot machen sollen und sonst nie öffentlich bekannt geworden wären. Die Erlöse der Party gehen komplett in die Soli-Kasse der AG Bildungsstreik, die dafür sorgt, dass niemand allein auf seinen Strafen sitzen bleiben muss.

Unser breites Kultur-Programm sorgt dafür, dass der Spaß an diesem Samstag nicht zu kurz kommen wird. Es gibt ein breites Bühnen-Programm mit vier Bands, die sich zwischen alternativem Sprechgesang, PostPunk und Electro bewegen. Wir werden Euch bekochen und im Chill out-Bereich wird es eine kreative Protest-Bastel-Ecke geben. Zwei DJs lassen den Abend bei tanztreibenden Drum and Bass und Electro ausklingen, bis der Morgen kommt.

Samstag 13. März ab 20 h
AZ Mülheim, Auerstr. 51
Eintritt: 4€ Bier ab 1,10€

Rote Hilfe Bochum/Dortmund: Tag der Politischen Gefangenen 2010

Feindstrafrecht

Im März 2010 beginnt vor dem OLG Düsseldorf ein weiteres Verfahren aus dem Bereich Feindstrafrecht gegen politisch unliebsame Personen, wieder einmal einer ausländischen Organisation. Diesmal allerdings nicht nach dem erst im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), sondern über die EU-Terrorliste in Verbindung mit § 34 Außenwirtschaftsgesetz.
Rechtsanwältin Britta Eder, eine der Verteidigerinnen im Düsseldorfer Verfahren, wird über die neue Dimension dieses rechtlichen Konstrukts durch Bezugnahme auf eine einer gerichtlichen Kontrolle vollkommen entzogene politische Bewertung, wer oder was terroristisch ist oder eben nicht, informieren.

Freitag, 19. März – 19 Uhr -
Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2/Ecke Schmechtingstr.




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