Dritter § 129b Prozess: Überwacher türkischer Oppositioneller

Am 11. März 2010 begann gegen die seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess. Ihnen werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Mit dem § 34 AWG scheinen die Chefankläger einen neuen Anklagepunkt zu haben – den Arbeitsbereich „Finanzen“. Hierüber soll versucht werden das Maß an Strafandrohung zu erhöhen und den Verfolgungsdruck auf politisch aktive Migrantinnen zu verstärken.
Konkrete Vorwürfe betreffen fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen und sie werden der überlangen U-Haft unter Isolation ausgesetzt. Eine angemessene Verteidigung halten die VerteidigerInnen allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage für nicht möglich.
Ein realistisches Sittenbild der BRD-Justiz im Umgang mit türkischen Oppositionellen ergibt sich im Prozess in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt vor dem Oberlandesgericht – Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu stehen im Prinzip vor dem Staatsschutzsenat von Richter Breidling, weil sie sich gegen die Benachteiligung der türkischsprachigen Migrantinnen und Migranten in Deutschland eingesetzt und die Machenschaften des parlamentarisch-demokratischen Folterstaats Türkei publik gemacht haben.
Thema der ersten Verhandlungstage waren die umfassende Überwachung von Telekommunikationsvorgängen und -inhalten und das Lesen von E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS). Die operative Personenkontrolle umfasste alle Lebensbereiche von Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu – so war eine Beamtin auch bei der Hochzeit der türkischen Oppositionellen zugegen, die Konspiration reichte allerdings nicht so weit, dass diese Überwachungsmaßnahme der Hochzeitsgesellschaft verborgen geblieben wäre. Als weitere Mittel der Überwachung verwendeten die Beamten auch das Abhören von Telefongesprächen sowie das konspirative Aufzeichnen von Gesprächen, auch TÜ oder TKÜ genannt.
Typischer Verhandlungsstil des Vorsitzenden Richters Breidlings ist lang andauerndes Verlesen aus den bespitzelten (beschlagnahmten) Kommunikationsvorgängen und den Auswertungsvermerken dazu, die die BKA-Beamten schrieben.
Schon bald nach Verhandlungsbeginn widersprach die Verteidigung dem sich andeutenden tagelangen Verlesen im Beisein der geladenen BKA-Beamten, die zum großen Teil selbst das Abhören von Telefongesprächen sowie das konspirative Aufzeichnen von Gesprächen vorgenommen und mit Vermerken versehen hatten.
Alle BKA-Beamten waren eigens als Zeugen zur Vernehmung angereist – erschienen und lauschten über Stunden und Tage hinweg dem Wortlaut ihrer eigenen Auswertungsvermerke.
Etwa alle 30 Minuten fragte Richter Breidling die BKA-Spitzel „Stimmt das so?“. Die geladenen Zeugen vom BKA bestätigten oder erläuterten kurz und die Verlesung setzte sich fort von 9.30 Uhr bis 16.15 Uhr.
Die Verteidigerinnen Britta Eder und Anni Pues widersprachen den Inhalten, den Schlussfolgerungen aus den Verlesungen und sahen die Einführung der Schriftstücke, wie z.B. Vermerke des BKA, in Gänze oder zumindest teilweise als nicht von der Strafprozessordnung gedeckt.
Die Beanstandung der Verteidigung wurde als unzulässig abgewiesen und es wurde weiter verlesen. Die verlesenen alltäglichen Inhalte, betreffend beispielsweise die Verköstigung auf Festen stehen im starken Widerspruch zu der harten Anklage und der strengen Isolation in U-Haft.
Obwohl es keinen Terrorakt gegen Deutschland, seine Bewohner, seine Einrichtungen oder sonst etwas gibt, werden Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu als potentielle Terroristen behandelt und auch so von der bürgerlichen sogenannten medialen Öffentlichkeit ins Bild gesetzt. Aber gibt es keinen Terror, keine Bomben, keine Waffen, keine Kugeln geschweige denn einen Terrorangriff oder Sonstiges. Es gibt in diesem Prozess weder einen geplanten noch einen durchgeführten Terrorangriff, der die „öffentliche Sicherheit Deutschlands“ bedrohen würde oder bedroht hätte.
Immer wieder angeführt werden „Beweismittel“ aus niederländischen Razzien vom April 2004, dabei steht inzwischen fest, dass alles nur in Kopie vorhanden ist und daher eine Verwertung illegal wäre. Um sich abzusichern bekundete Richter Breidling in einem anderen Fall, er habe beim Bundesministerium für Justiz anfragen lassen, ob es „Verwertungswidersprüche“ für Urteile aus der Türkei gegen türkische Linke gebe. Dabei sind zu den von Breidling genannten Urteilen aus der Türkei Foltervorwürfe inzwischen offenkundig und gerichtsbekannt. Wozu dann die Anfrage beim Justizministerium von einem Richter, der ansonsten über zahlreiche Erkenntnisse verfügt?
Was haben die Urteile aus der Türkei mit Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu zu tun?
Besonders zynisch wirkt in diesem Zusammenhang das ständige Vorbringen an die drei Gefangenen, wenn es etwas zu gestehen gäbe, sollten die drei rechtzeitig genug gestehen. Richter Breidling begründet seine Aufforderung mit seiner Fürsorgepflicht, so als hätten die drei Gefangenen keine Anwälte.
Die Verteidiger haben inzwischen dafür gesorgt, dass die drei in der Mittagspause regelmäßig an die frische Luft kommen.
In der Verhandlung wird ihnen allerdings kein Gehör geschenkt, sie müssen im Gegensatz zu allen anderen Verfahrensbeteiligten ohne Mikrofon hinter der Plastikwand sprechen. Einige Zuschauer reagierten darauf mit der Parole: „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Es wäre falsch anzunehmen, dass die Repression gegen revolutionäre Migrantinnen und Migranten nur auf diese Menschen ziele. Weil diese Menschengruppe vom Staat und der breiten Öffentlichkeit in Deutschland als kriminell, als Bedrohung und somit quasi als rechtlos erachtet wird, greift der deutsche Staat erst diese Menschen an.
Das eigentliche Ziel seiner repressiven Bestrebungen jedoch stellt die schrittweise Aushebelung der auch in der Staatsverfassung erwähnten grundlegenden Menschenrechte dar. Vor allem das Recht auf politischen Widerstand gegen die verbrecherische Herrschaft des Kapitalismus steht im Fadenkreuz der Rechts- und Sicherheitsbehörden der kapitalistisch regierten Staaten – und des deutschen Staates. Und in dieses Fadenkreuz werden in der Krise auch die deutschen Linken, Demokraten und selbst die bürgerlichen Gewerkschaften geraten.

Nächste Termine: Oberlandesgericht Düsseldorf, Kapellweg 36, Zimmer Saal 1

Dienstag, den 13. April 9.15 – 17.00 Uhr
Mittwoch, den 14. April 9.15 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 15. April 9.15 – 17.00 Uhr





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