Archiv für April 2011

Bericht über Gerichtsverfahren gegen Antifaschisten

Am Donnerstag, den 7.4.2011 hatte ich meine Verhandlung vor dem Essener Landgericht, wo ich wegen Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten und der Absicht der Verhinderung einer angemeldeten Kundgebung der NPD angeklagt wurde.

Hintergrund des Gerichtsverfahrens waren die Vorfälle die sich am Rande der Kundgebung Katernberg stellt sich quer! in dem gleichnamigen Essener Stadtteil am 27.11.2010 abspielten. Die NPD hatte unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Schulen und Stadtteile“ und mit Forderungen wie der „Rückführung“ aller MigrantInnen in das migrantisch geprägte Katernberg mobilisiert, wo sie mit ihrer rassistischen Hetze aber isoliert blieb. Ca. 600 GegendemonstrantInnen hatten sich versammelt, um gegen die Kundgebung zu demonstrieren (ausführlicherer Bericht siehe Indymedia).

Die versammelten AntifaschistInnen, die durch Hamburger Gitter und einem massiven Polizeiaufgebot räumlich von den Nazis getrennt waren, versuchten durch lautes Skandieren, Lautsprecheranlage, Trillerpfeiffen etc. die NPD-Kundgebung und die -Parolen zu übertönen. Viele hatten Eier mitgebracht, die an die Köpfe und Schilder der NPD-Mitglieder klatschten.

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Urteil wegen Verstoß gegen Vermummungsgesetz

„Wer auf eine Versammlung geht, um Gesicht gegen Rechtsextremist_innen zu zeigen, muss auch mit Konsequenzen seines Handelns rechnen. Wer das nicht möchte, braucht ja nicht hinzugehen!“

So sah es am vergangenen Montag der vorsitzende Richter Dr. jur. Kollenberg, Richter am Amtsgericht Dortmund. Eine Demonstrationsteilnehmerin sollte wegen Verstoß gegen das Vermummungsgesetz eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro zahlen. Daraufhin hatte sie Widerspruch eingelegt. Folgendes war passiert:
Am 29.09.2010 fand eine Demonstration statt anlässlich der vorzeitigen Haftentlassung von Sven Kahlin, dem Rechtsextremisten, der am 28.03.2005 den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz an der Haltestelle Kampstraße mit einem Messer erstochen hat. Unter dem Motto „Keine Rückzugsräume für rechte Mörder!“ zog die Demonstration von der Auftaktkundgebung vor das nationale Zentrum, ein von den Rechtsextremist_innen angemietetes Ladenlokal an der Rheinischen Straße, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Das nationale Zentrum dient den Rechtsextremist_innen als allwöchentlicher Treffpunkt, sowie auch als Veranstaltungsort für zahlreiche extrem rechte Vorträge oder aber auch für Parties.

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