Archiv für Juni 2014

Massiver Anstieg von Handyüberwachung in Bochum und Dortmund

Die Zahl der Handyortungen durch so genannte „stille SMS“ ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Spitzenreiter beim Einsatz der Überwachungstechnik in NRW sind die Polizeipräsidien Dortmund und Bochum mit 20.512 bzw. 10.649 SMS im 1. Quartal 2014. Dies geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, in der erstmals auch Zahlen für die einzelnen Städte vorgelegt wurden. Durch stille SMS werden in regelmäßigen Abständen Verbindungsdaten erzeugt, die anschließend ausgewertet werden. So können Handys geortet werden, ohne dass die Benutzer*innen etwas davon bemerken.

Wie viele Personen tatsächlich von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, darüber schweigt sich das Innenministerium allerdings aus. Laut Informationen der WAZ werden pro überwachtem Mobiltelefon ungefähr 100 stille SMS versandt. Die Technik wurde in NRW 2006 mit der Begründung eingeführt, die Ermittlungsbehörden benötigten ein Instrument um Verdächtige „schwerer Straftaten“ zu überwachen. Das dies auch dazu benutzt wird um linke Strukturen auszuspionieren ist nicht auszuschließen.

Auch Zahlen für durchgeführte Funkzellenabfragen und den Einsatz so genannter IMSI-Catcher wurden erstmals vom NRW-Innenministerium vorgelegt:

Durchführung von Funkzellenabfragen:

2011 2012 2013 2014 (bis 20.3.)
Bochum 57 77 91 37
Dortmund 45 70 60 9
NRW gesamt 2674 3545 4145 972

Verschickung von stillen SMS:

2011 2012 2013 2014 (bis 20.3.)
Bochum 2.956 4.857 20.216 10.649
Dortmund 21.958 23.781 29.633 20.512
NRW gesamt 245.383 276.094 309.316 88.629

Einsatz von IMSI-Catchern:

2010 2011 2012 2013
Bochum 1 0 5 9
Dortmund 3 3 9 3
NRW gesamt 118 104 200 154

Einen wirksamen Schutz gegen diese Überwachungstechniken gibt es nicht. Allerdings kann die Hürde für die Ermittlungsbehörden hoch gesetzt gesetzt werden, etwa indem politische Aktivist*innen Prepaid-Karten benutzen wie sie in jedem Lebensmitteldiscounter erhältlich sind, und diese auf ein Pseudonym registrieren. Außerdem macht es Sinn, das eigene Handy nicht auf Polit-Treffen und Demos mitzunehmen oder zumindest – wenn möglich – ausgeschaltet zu lassen.




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