Archiv für September 2014

Stellungnahme der Roten Hilfe OG Bochum-Dortmund zu den Repressionen gegen die Avanti-Aktivist*innen

Die Polizei ist ganz in Eurer Nähe? Wir sind dann an Eurer Seite!

Am 29.08.2014 stürmte die Dortmunder Polizei die besetzte Albertus-Magnus-Kirche, beschlagnahmte das Gebäude als Tatort und räumte die sich darin befindlichen 38 Personen. Laut der Polizei geschah dies im Rahmen einer Ermittlung wegen versuchter Tötung am Samstag, den 23.08. An diesem Nachmittag haben die Neonazis um die Partei Die Rechte eine Kundgebung gegen die Besetzung vor der Kirche abgehalten, was die Polizei der Öffentlichkeit jedoch bis zum Abtransport der Neonazis aus der Innenstadt vor das Gebäude verschwieg. Die Besetzer*innen, gegen die die Neonazis von Anfang an im Internet hetzten und Gewalt androhten, wurden so von der Polizei in eine gefährliche Situation gebracht. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude einzudringen, die Polizei war anfangs nicht in der Lage, sie davon abzuhalten. In Folge dessen sollen Besetzer*innen Steine auf die Neonazis geworfen haben, von denen zwei laut Medieninformationen Anzeige wegen schwerer Körperverletzung bei der Polizei erstatteten. Nach einer Untersuchung von auf dem Boden aufgesammelten Steinstücken wandelte die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf in versuchte Tötung um.

Während die Polizei in ihren Pressemitteilungen von nur einer Tatverdächtigen und festgenommenen Person spricht, die allerdings wegen fehlender Beweise ein paar Stunden nach ihrer Festnahme entlassen wurde, werden die restlichen 37 Personen in ihren Durchsuchungsprotokollen als „Verdächtige Zeugen“ bezeichnet. Die 37 Personen wurden einer ED-Behandlung unterzogen und mussten ihre Handys und Smartphones sowie Laptops der Polizei übergeben. Entgegen Aussagen der Polizei in der Presse, man wolle nicht alle Besetzer*innen mit der Tat in Verbindung bringen, gelten alle Personen also als verdächtig. Den Anwesenden wurde angebliches Beweismaterial in Form von Videos und Fotos vorgelegt, zu denen sie Stellung nehmen sollten. Ihnen wurde weis gemacht, sie könnten die Aussage nicht verweigern.

Aus dem Gebäude wurden PCs und Speichermedien, sowie Gegenstände mitgenommen, deren Gefährlichkeit noch eingeschätzt werden muss. Die Presse schreibt aber schon mal was über Dolche, Teleskopschlagstöcke und Pfeffersprays, um die Besetzer*innen des Gebäudes, deren Projekt innerhalb weniger Tage die Zustimmung der Nachbarschaft und Personen aus der Stadtspitze erhalten hatte, in gewohnter Weise als gewalttätig und gefährlich darzustellen.

Statement zu Ermittlungen und Darstellungen in der Presse

Erst 6 Tage, nachdem die angebliche versuchte Tötung geschehen sein soll, fängt die Polizei an, verdächtige Personen zu ermitteln. Dies erschließt sich den Anwält*innen der RH Bochum-Dortmund nicht. Die Polizei begründet den Einsatzzeitpunkt damit, dass sich die Einsatzplanungen hingezogen haben, weil sie die Polizei sowie die Besetzer*innen nicht gefährden wollten während der Maßnahme. Da stellt sich uns doch die Frage, warum der Ermittlungsort großräumig abgesperrt wurde und weder die Presse noch diverse Abgeordnete lange Zeit während der Maßnahmen gegen die Besetzer*innen nicht in die Nähe der Kirche gelassen wurden, um diese demokratisch und dokumentierend begleiten zu können. Angeblich, weil die Polizei eine Gefährdungssituation sah. Am Ende des Tages musste die Dortmunder Polizei allerdings zugeben, dass von Besetzer*innen zu keinem Zeitpunkt der Maßnahme eine Gefahr für die Polizei oder andere ausging. Die Presse durfte dann im späteren Verlauf des Tages Fotos von der Polizei selber und dem Gebäude von vorne machen, aber Fotos der angeblich gefundenen, gefährlichen Gegenstände oder gar dem Inneren des Gebäudes gibt es nicht.

Die Person, die als tatverdächtig mitgenommen wurde, scheint uns dabei willkürlich rausgepickt. Diese Sicht bestätigt die Tatsache, dass die betroffene Person einige Stunden später wieder entlassen wurde, weil die Polizei keinen dringenden Tatverdacht feststellen konnte, es gab also keine Indizien oder Beweise, dass genau diese Person die Tat begangen haben soll. Trotzdem überschreiben die Ruhrnachrichten auch Tage später noch ihren Artikel zu den Ereignissen vom 29.08. mit „Polizei findet mutmaßliche Steinewerferin“. Dies ist eine Falschdarstellung der Ereignisse, passt aber zum Verhalten der Polizei während der Stürmung der besetzten Kirche. Gegenüber den Besetzer*innen machten sie klar: wen auch immer sie in diesem Falle als dringend tatverdächtig bezeichnet, wird es schon gewesen sein (müssen). Die Hoffnung der Polizei war wohl, mit diesem Tatvorwurf ein bedrohliches Klima zu erzeugen, welches die festgenommene Person zum Reden zwingen würde. Jedoch hat sich die festgenommene Person nicht eingelassen und dies sollten unserer Meinung nach auch alle anderen Beschuldigten so handhaben.

Weiterhin sind die Maßnahmen gegen die verdächtigen Personen nicht nachvollziehbar. Warum wurden den Personen ihre Handys weggenommen? Für die RH-Ortsgruppe Bochum Dortmund stellt sich die Situation so dar, dass die Polizei aus den Ermittlungen vor der Stürmung keine Ergebnisse ziehen konnte und es nun mit Schikanen versucht, in der Hoffnung, irgendwer wird irgendetwas sagen, was ihnen nützen könnte. Hier ist die Aufdeckung von Netzwerken und Strukturen in der linken Szene besonders interessant für die Dortmunder Polizei.

Mittlerweile hat die Dortmunder Polizei zu weiteren „Maßnahmen“ gegriffen. So wurden 3.000 Euro Belohnung auf Hinweise ausgesetzt, die angebliche Täter*innen überführen können. Diese Belohnung richtet sich dabei vor allem an die linke Szene in Dortmund selber, was mehrere Anquatschversuche des LKA mit Hinweis auf die 3.000 Euro beweisen. Der Staatsschutz und Zivilpolizisten tauchen überall da auf, wo eine Veranstaltung von oder für das Avanti-Projekt angekündigt wird. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum Dortmund rät: Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Was tun, jetzt da es brennt?

Solidarität und Zusammenarbeit sollten jetzt an erster Stelle stehen, damit die Dortmunder Polizei mit ihren bisherigen unsinnigen Ermittlungen und der Schikane nicht durch Zufall durchkommt und es schafft, irgendeine willkürlich ausgesuchte Person als Täter*in beschuldigen zu können. Gerade jetzt sind die Tipps der Roten Hilfe wichtiger denn je:

  • Alle Betroffenen sollten sich ein Gedächtnisprotokoll anlegen. Was dieses Gedächtnisprotokoll enthalten soll, steht hier . Am besten erzählt Ihr einer vertrauten Person von den Geschehnissen und diese schreibt das dann auf. Das Gedächtnisprotokoll wird für eine Verfahrensstrategie sehr wichtig sein und es sollte dem*der vertretenden Anwält*in übergeben werden.
  • Eine Hausdurchsuchung bei allen Betroffenen ist noch nicht ausgeschlossen! Räumt Eure Buden auf und bringt die Sachen sicher unter. Weitere Informationen zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen findet ihr hier. Legt Euch am besten ein Backup Eurer digitalen Daten an, um im Fall einer Beschlagnahmung Eurer PCs nicht völlig aus Eurem Leben gerissen zu werden, verschlüsselt dieses und hinterlegt es an einem sicheren Ort.
  • Verschlüsselt Eure PC’s und Speichermedien! Anleitungen dafür findet Ihr im Internet. Wichtig ist eine ausreichend lange Passphrase von mindestens 20 Zeichen, die aus Zahlen, Buchstaben in Klein- und Großschreibung sowie Sonderzeichen besteht.
  • Verschlüsselt Eure Kommunikation! E-Mail-Verschlüsselung ist mittlerweile leicht zu nutzen, eine Anleitung dafür findet Ihr hier. Für ein verschlüsseltes Chatten empfehlen wir Jabber mit OTR-Verschlüsselung (Off-The-Record-Messenging), welches für jedes Betriebsystem verfügbar ist. Anleitungen findet Ihr hier
  • Mit TOR (The Onion Routing) könnt Ihr auch im Internet anonym unterwegs sein. Anleitungen und Infos dazu gibt es hier
  • Helft Euch gegenseitig! Ihr kennt bestimmt Leute in Eurem Umkreis, die sich mit Datensicherheit auskennen. Ihr seid nicht allein!
  • Redet weder am Telefon, noch mit einem Telefon im Raum über die Geschehnisse am Samstag, den 23.08..
  • Wie immer gilt auch, sich nicht mit den Ermittlungsorganen einzulassen. Lest die Informationen der Roten Hilfe zum Thema Flyer Anquatschversuch – Was tun?

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Bochum-Dortmund steht Euch jederzeit für Fragen und Beratungen zur Verfügung. Jeden 1. Montag im Monat könnt Ihr ab 19.30 Uhr für Beratungen ins Soziale Zentrum Bochum, Josephstraße 2, kommen. Natürlich könnt Ihr uns auch verschlüsselt eine E-Mail schreiben. Die Kontaktdaten und der pgp-Key findet ihr hier

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!




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