Archiv für Dezember 2014

Hausdurchsuchungen nach Nazi-Outing an der Ruhr-Uni

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der AG „Schlemmen gegen Rechts“ zu staatlichen Schnüffeleien nach dem „Outing“ des Neonazi-Kaders Michael Brück an der Bochumer Ruhr-Universität:

Massive Repression nach Nazi-Outing an der RUB
– Aktivist*innen laden zum Solidaritäts-Buffet ein

Bochum. Ein Jahr nach dem Outing eines Neonazis an der Ruhr-Uni Bochum (RUB) stellt sich heraus, dass die Polizei ein massives Repertoire an Überwachungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegen engagierte Studierende nutzte. Aktivist*innen veranstalten am kommenden Samstag ein Buffet, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen.

Am 2. Dezember 2013 informierten rund zwei Dutzend Antifaschist_innen mit Flugblättern in einer Erstsemestervorlesung an der RUB über das Treiben des Jura-Studenten und Neonazi-Kaders Michael Brück. Brück ist NRW-Vizevorsitzender der Nazipartei „Die Rechte“, einem Sammelsurium verbotener Kameradschaften. Die „Outing-Aktion“ im Hörsaal eskalierte, als der Professor gegenüber einem als Weihnachtsmann verkleideten Aktivisten gewalttätig wurde und diesem einen Faustschlag versetzte. Die Ereignisse erzeugten ein bundesweites Medienecho, ermittelt wurde allerdings nicht gegen den handgreiflichen Jura-Professor sondern gegen die Antifa. Die darauf folgende Repression ist einzigartig in der jüngeren Geschichte Bochums.

Hausdurchsuchungen, DNA-Spurensicherung, Datenzugriff

Erst ein Jahr nach den Vorfällen und nach Einstellung der letzten Verfahren wird das volle Ausmaß der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen bekannt. So wurden noch am Tag des Outings vier Wohnungen mutmaßlicher Antifaschist*innen durchsucht. Die Polizei durchwühlte damals die Mülleimer im Umfeld des Jura-Hörsaals auf der Suche nach verdächtigen Gegenständen und entnahm Fingerabdrücke und sogar DNA-Proben von den verteilten Flugblättern. Die Online-Kommunikation von Aktivist*innen wurde genauso ausgewertet, wie die Aufzeichnungen der Kameras im Bochumer Hauptbahnhof. „Es hat sich gezeigt, dass der Staat auch bei noch so harmlosen »Go-Ins« kaum ein Mittel aus dem Repressions- und Überwachungsrepertoire ungenutzt lässt.“ kommentiert Bianka Lehmann vom Unterstützer*innenkreis. Um so wichtiger sei es für eine solidarische linke Bewegung, diesem Angriff kollektiv entgegenzutreten.

Solidaritäts-Brunch im Sozialen Zentrum Bochum

Auch wenn die Verfahren wegen Hausfriedensbruchs – der von Studierenden in einem Uni-Hörsaal begangen worden sein soll – mittlerweile gegen Auflagen eingestellt wurden, entstanden beachtliche Anwaltskosten für die Betroffenen. Deswegen lädt die AG „Schlemmen gegen Rechts“ passend zum Nikolaustag, am 6. Dezember ab 11:00 Uhr zu einem Solidaritäts-Buffet ein. „Wir finden es wichtig und richtig, wenn Naziumtriebe an den Hochschulen auch weiterhin konsequent öffentlich gemacht werden. Der Brunch ist unser Beitrag zur Unterstützung der kriminalisierten Antifaschist*innen.“ kommentiert Lehmann.




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