Archiv für April 2015

Sadi Özpolat im unbefristeten Hungerstreik

Update vom 21.04.2015: Şadi Özpolat hat seinen Hungerstreik beendet. Die Forderungen konnten gegenüber der JVA-Leitung durchgesetzt werden. Wir gratulieren!

Seit dem 9. März 2015 befindet sich Şadi Özpolat im Hungerstreik in der JVA Bochum/Krümmede. Sadi wurde im Jahr 2010 aufgrund des Gesinnungsparagraphen 129b StGB inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen der marxistischen DHKP-C nahe zu stehen. Die Anstaltsleitung verweigert ihm den Zugang zu Medien, u.A. zu einem von ihm selbst verfassten Buch. Die Anatolischen Föderation organisiert deshalb so lange der Hungerstreik fortgesetzt wird Kundgebungen jeden Freitag um 16 Uhr sowie jeden Sonntag um 18 Uhr vor der JVA Bochum auf. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Şadis Anwältin:

Hungerstreik des Inhaftierten Sadi Naci Özpolat

Am Montag, den 09.03.2015 trat der politische Inhaftierte Özpolat in den Hungerstreik, da willkürliche Entscheidungen der Leitung der JVA Bochum ihm keine anderweitige Handlungsmöglichkeiten ließen. Bereits seit Oktober 2014 wurden ihm die Überlassung der Ausgaben der Zeitschrift “Gefangenen-Info” mit dem Hinweis, der Inhalt gefährde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 StVollzG). Gleiches wird bezüglich der Zeitschriften des Vereins Infoladen “Netzwerk Freiheit für alle inhaftierten politischen Gefangenen” herangezogen. Die vorgenannten Medien werden dem Gefangenen seit dem dauerhaft nicht ausgehändigt.

Die JVA Bochum verweigert dem Gefangenen aktuell den Bezug der Ausgabe der Zeitschrift “Yürüyüs” vom 25.01.2015, dessen Bezug der Gefangene im Jahre 2013 bereits durch einen Hungerstreik erreicht hatte, ein Buch über das Kind Berkin Elvan (“Onbesinde Bir Fidan Umudun Çocugu Berkin Elvan”), welcher während der Gezi-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche eines Polizisten am Kopf getroffen und nach über 200 Tagen im Koma seiner Verletzung erlag, und um die DVD ” Typ-F – der Film”, welcher eine Dokumentation mit deutschen, englischen und französischen Untertiteln, darstellt und über die sog. “F-Typ-Gefängnisse”, eine Art Isolationsgefängnis berichtet, unter Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels (Resozialisierung!) und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, verwehrt. Sowohl die Zeitschrift “Yürüyüs”, als auch das Buch über Berkin Elvan und die DVD stellen legale, selbst in der restriktiven Zensurlandschaft der Türkei erlaubte Medien dar, deren Bezug nunmehr von der JVA zensiert wird. Die Maßnahmen der JVA ergehen willkürlich und verletzen den Gefangenen Özpolat in seinen Grundrechten. Zudem stellen diese Maßnahmen keine Einzelfälle dar. Auch andere Gefangene berichten über die Verwehrung bzw. Erschwerung des Bezuges von Medien. Aus diesem Grunde trat der Gefangene nach erfolglosen Auseinandersetzungen mit der JVA zunächst in einen einwöchigen Warn-Hungerstreik. Als nunmehr am gestrigen Tage, am dritten Tage des Hungerstreiks, selbst der Bezug eines von ihm selbst geschriebenen Buches (“Adimiz Isyan”!) und eines weiteren Buches (“Tarihi Yazanlar Konusuyor”) und eine Ausgabe der Zeitschrift “Kurtulus” verwehrt wurde, wurde der Hungerstreik in einen unbefristeten Hungerstreik umgewandelt. Die Begründungen sind nicht haltbar und daher willkürlich. Mit dieser Begründung dürften die Gefangenen gar keine Medien mehr beziehen. Der Bezug von gewaltverherrlichenden Medien für Gefangene, die auf Grund von Gewaltverbrechen verurteilt wurden, wird nicht eingeschränkt. Würde das Vollzugsziel der Resozialisierung tatsächlich derart beachtet werden, so dürften die Inhaftierten, die auf Grund von Gewaltverbrechen einsitzen, auch keine gewaltverherrlichenden Medien beziehen. Doch dies wird nicht eingeschränkt. Die Verweigerung des Bezuges von legalen und erlaubten Medien stellt einen Eingriff in die Informationsfreiheit und in Folge dessen einen Eingriff in die Meinungsbildungsfreiheit des Gefangenen dar. Dieser schreibt selbst Bücher und ist auf den Bezug diverser Informationsquellen angewiesen. Des Weiteren wird auf Grund der Ungleichbehandlung zwischen politischen Gefangenen und den übrigen Gefangenen der Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt.

Das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit darf selbst für einen Gefangenen nicht eingeschränkt werden! Der Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels geht ins Leere, da die JVA sich scheinbar als Umerziehungslager versteht. Unter dem Deckmantel der “Resozialisierung” (!) wird eine Umerziehung angestrebt. Mit diesem leergehenden Argument kann die JVA willkürlich jeglichen Bezug von Medien verweigern. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Daher stellen die Maßnahmen der JVA Willkürmaßnahmen dar, gegen die sich der Gefangene nunmehr mit einem unbefristeten Hungerstreik wehrt.

Bochum, den 12.03.2015
Nurgül Tosun Rechtsanwältin

Vortrag: Was tun wenn’s brennt – Squatting Edition für Dortmund

Wir freuen uns verkünden zu können, dass wir das (hoffentlich bald auch an einem Ort existierende) Soziale Zentrum Avanti mit einem Vortrag mit anschließender Fragerunde unterstützen können! Im Rahmen der Freiraumtage Dortmund, die vom 06. bis zum 12. April stattfinden, wollen wir einen Überblick über die Vorbereitung auf und den Umgang mit Repressionen, z.B. Räumung, Strafbefehle, Vorladungen o.ä. geben. Der Vortrag findet am Montag, den 06.04. um 14 Uhr im Nordpol Dortmund statt. Natürlich empfehlen wir auch alle anderen Veranstaltungen im Programm der Freiraumtage und wir werden bestimmt an mehreren Tagen mit Rote-Hilfe Materialien dort anzutreffen sein.

Disclaimer: Eine juristische Einzelberatung ist im Rahmen dieses öffentlichen Vortrages nicht möglich. Kommt für solche Dinge bitte in unsere nächste Sprechstunde am 13.04.2015 um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum.

Offene Sprechstunde am 13. April

Liebe Genoss*innen,

Die offene Sprechstunde der RH Bochum-Dortmund findet jeden 1. Montag im Monat von 19.30 – 21 Uhr statt. Wenn der Montag jedoch ein gesetzlicher Feiertag ist, verschiebt sich die Sprechstunde um 7 Tage, also auf den nachfolgenden Montag. Z.B. im April, da findet die Sprechstunde am 13.04. statt.

Solidarische Grüße,
RH OG Bochum Dortmund




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