Archiv für Mai 2016

Neue Rechtshilfevorträge im Mai für die NoTDDZ-Kampagne

Im Rahmen der Mobilisierung gegen den bundesweiten Naziaufmarsch am 04.06. in Dortmund werden wir wieder Rechtshilfetipps geben. Was muss ich bei Kontakt mit Repressionsorganenen, wie einer Personalienkontrolle oder einer Ingewahrsamnahme beachten? Was sind meine Rechte? Wie kann ich Repressionsschäden vorbeugen, z.B. beim Packen des Demorucksackes? Alle diese Fragen beantworten wir bei den folgenden Veranstaltungen:

30.05.2016 um 19 Uhr im Nordpol Dortmund

31.05.2016 um 19 Uhr im Taranta Babu in Dortmund

Spendet für die Betroffenen des Stuttgarter Kessels!

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein.

Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS

Über hundert Festnahmen nach Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz – Rote Hilfe e.V. ruft zu Solidarität auf

Über das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Es kam auch zu direkten Angriffen von Polizeikräften auf Personen, die die Blockaden mit Nahrungsmitteln und anderem Notwendigen unterstützen wollten. Die Versorgungstrupps wurden teils direkt mit Pfefferspray attackiert, um eine Unterstützung der Blockaden zu verhindern. Die Polizei verhinderte den Abtransport von teils schwer Verletzten in die Notaufnahme solange, bis ihr die Personalien der Verletzen ausgehändigt wurden.
Auch die nicht von Polizeikräften direkt eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten waren insbesondere in der Nacht von Samstag auf Sonntag körperlicher Gewalt ausgesetzt. Vielfach kam es dort zu Übergriffen durch ortsansässige Nazis und andere aggressiv auftretende Kohlebefürworter. Diese warfen Steine in die Sitzblockaden, prügelten direkt auf die Protestierenden ein und lauerten sogar ins Camp zurückkehrenden Personen auf in den umliegenden Dörfern auf.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich solidarisch zu zeigen und für die drohenden Strafverfahren zu spenden. Es liegt an uns allen, dass die Betroffenen die anfallenden Kosten nicht alleine zu tragen haben.

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Für weitere Informationen zu den Ereignissen am Wochenende steht das Rechtshilfeteam von Gelände zur Verfügung, das unter der Adresse legalteam@ende-gelaende.org zu erreichen ist.

Infovortrag „Was tun wenn’s brennt?“ – Dortmund-Edition

Im offenen Antifacafé am 11.05.2016 informieren wir Euch darüber, was der antifaschistische Widerstand gegen den Bundesweiten Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund am 04.Juni für juristische Folgen haben kann, wie ihr Euch darauf vorbereiten könnt und was eventuell schon während der Aktion an Repression auf Euch zukommen kann.

Am 01.Mai haben in Bochum ca. 300 Menschen Erfahrung mit Repression machen müssen, die meisten davon in dem 6 Stunden andauernden Bermudadreieck-Kessel. Als Antirepressionsgruppe werden wir Erfahrungen aus dieser Situation in den Vortrag einfließen lassen, um Euch besser auf die NoTDDZ-Aktionen vorbereiten zu können.

Vorher wird es einen Informationsvortrag über die Gegenproteste zum Naziaufmarsch geben.

Wann: Mittwoch, 11.05., ab 18.30 Uhr
Wo: Soziales Zentrum Bochum (U-Bahnhaltestelle Feldsieper Straße)




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