Archiv für Juni 2016

Achtung: Verlegung der Juli-Sprechstunde

Die monatliche offene Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund wird im Juli nicht am 04.07. stattfinden. Stattdessen wird sie auf Montag, den 11.07. um 19.30 Uhr verlegt. Sie findet weiterhin im Sozialen Zentrum Bochum statt. Wir bitten alle Menschen, die die offene Sprechstunde wahrnehmen wollen, pünktlich um 19.30 Uhr da zu sein.

Die AG „Antirep 1.Mai“ rät: Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Die Antirepressionsgruppe zum Bochumer Kessel vom 1.Mai 2016 schreibt:

„Am 01.Mai gingen viele Bochumer*innen gegen den Naziaufmarsch der NPD auf die Straße – entschlossen, die Rassist*innen zu blockieren. Die Polizei allerdings hatte was dagegen und kesselte am Nachmittag ca. 250 Menschen im Bermudadreieck ein, damit die Nazis ungehindert durch die Bochumer Innenstadt laufen konnten.

Nun haben sich die ersten Betroffenen gemeldet und berichtet, dass Sie Vorladungen wegen versuchter gefährlichter Körperverletzung erhalten haben. Die Antirepressionsgruppe empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund, nicht zu solchen Vorladungen hin zu gehen. Als Beschuldigte*r gilt es, vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Jede Aussage bei der Polizei, insbesondere ohne Kenntnisse über die Aktenlage, kann die Lage nur verschlimmern.

Hat Euer Fall schon ein Aktenzeichen, so raten wir dringend, sich eine anwaltliche Unterstützung zu suchen, die dann Akteneinsicht beantragt. So könnt Ihr erst einmal schauen, was gegen Euch vorliegen soll. Das weitere Vorgehen könnt Ihr dann mit Eurer Anwältin besprechen. Bei der Roten Hilfe Bochum-Dortmund könnt ihr nach Anwält*innen fragen, die sich mit Demogeschehen und anschließender Repression auskennen. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe lädt alle Betroffenen, die zu den juristischen Sachen noch Fragen haben, in ihre nächste Sprechstunde am 11.07.2016 um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum ein.

Weitere Informationen zum Thema Aussageverweigerung findet Ihr in dieser Broschüre der Roten Hilfe e.V.“

Ermittlungsausschuss Ruhr: Auswertung der Repression gegen Antifaschist*innen am 04.06.2016 in Dortmund

Der Ermittlungsausschuss Ruhr hat eine Auswertung zu den Repressionen gegen Antifaschist*innen in Dortmund am 04.06.2016 veröffentlicht .

PM der Roten Hilfe e.V. zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund: Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende – Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch. Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. Schließlich wurden die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde faktisch abgeriegelt. Der gesamte Verkehr kam zum Erliegen und sorgte für einen Ausnahmezustand und massive Grundrechtseinschränkungen für die Bevölkerung.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen hatte die Polizeiführung angekündigt, Blockaden als Mittel des Protests kriminalisieren zu wollen. Aufblasbare Würfel des KünstlerInnenkollektivs „tools for action“, die in Kooperation mit dem Dortmunder Schauspielhaus als Spiegelblockade angefertigt wurden, sind kurzer hand zur passiven Bewaffnung erklärt worden.

Letztlich waren die 2500 BlockiererInnen zahlreichen Angriffen durch die Polizei ausgesetzt. Die verhältnismäßig geringe Zahl von Ingewahrsamnahmen von 16 AktivistInnen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken den Neonazis auch in diesem Fall den Weg freigeprügelt hat. Laut Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) waren hiervon auch JournalistInnen betroffen.

Gezielt wurden zudem größere Gruppen von AntifaschistInnen teils über Stunden eingekesselt.

So wurde die Abschlussdemonstration des Bündnisses „Blockado“ unmittelbar vor der Gedenkstelle für den von der NSU Terrorgruppe ermordeten Dortmunder Mehmet Kubaşik zwei Stunden lang eingekesselt, um den Neonazis einen ungestörten Heimweg zu beschweren.

Trotz allem konnten die Proteste gegen den bundesweiten Neonaziaufmarsch, an denen sich insgesamt über 5000 Menschen beteiligt haben, nicht unterbunden werden. Immer wieder kam es auch zu kleineren Blockaden auf der Strecke der Neonazis. Die gezielte Einschränkung von Grundrechten ebenso wie die Polizeigewalt sollten auch im Nachhinein Anlass zu Protest und Aufarbeitung geben.

Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die Einstellung aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.




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