PM der Roten Hilfe e.V. zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund: Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende – Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch. Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. Schließlich wurden die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde faktisch abgeriegelt. Der gesamte Verkehr kam zum Erliegen und sorgte für einen Ausnahmezustand und massive Grundrechtseinschränkungen für die Bevölkerung.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen hatte die Polizeiführung angekündigt, Blockaden als Mittel des Protests kriminalisieren zu wollen. Aufblasbare Würfel des KünstlerInnenkollektivs „tools for action“, die in Kooperation mit dem Dortmunder Schauspielhaus als Spiegelblockade angefertigt wurden, sind kurzer hand zur passiven Bewaffnung erklärt worden.

Letztlich waren die 2500 BlockiererInnen zahlreichen Angriffen durch die Polizei ausgesetzt. Die verhältnismäßig geringe Zahl von Ingewahrsamnahmen von 16 AktivistInnen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken den Neonazis auch in diesem Fall den Weg freigeprügelt hat. Laut Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) waren hiervon auch JournalistInnen betroffen.

Gezielt wurden zudem größere Gruppen von AntifaschistInnen teils über Stunden eingekesselt.

So wurde die Abschlussdemonstration des Bündnisses „Blockado“ unmittelbar vor der Gedenkstelle für den von der NSU Terrorgruppe ermordeten Dortmunder Mehmet Kubaşik zwei Stunden lang eingekesselt, um den Neonazis einen ungestörten Heimweg zu beschweren.

Trotz allem konnten die Proteste gegen den bundesweiten Neonaziaufmarsch, an denen sich insgesamt über 5000 Menschen beteiligt haben, nicht unterbunden werden. Immer wieder kam es auch zu kleineren Blockaden auf der Strecke der Neonazis. Die gezielte Einschränkung von Grundrechten ebenso wie die Polizeigewalt sollten auch im Nachhinein Anlass zu Protest und Aufarbeitung geben.

Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die Einstellung aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.





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