Archiv für Oktober 2016

Einstellung des Verfahrens gegen Bonner Antifaschisten wegen des Mitführens von „Vermummungsgegenständen“

Erfolgreicher Widerspruch gegen Bußgeldbescheid bezüglich des 4. Juni 2016 in Dortmunde (NoTDDZ)

Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am 18.10.2016 eine Verhandlung gegen einen antifaschistischen Aktivisten statt. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste am 4. Juni diesen Jahres gegen den von Neonazis veranstalteten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund während einer Sitzblockade Gegenstände mit geführt zu haben, die theoretisch zur Vermummung geeignet gewesen sein sollen. Hierfür erhielt er vor Ort eine Anzeige und später einen Bußgeldbescheid über 120 Euro, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt haben sollte.

Immer wieder versuchen Dortmunder Justizbehörden, AntifaschistInnen in dieser Weise mit Bußgeldern zu belegen. Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt, um sich juristisch gegen diese Form der Repression zur Wehr zu setzen.

Bereits vor Beginn des Prozesses hatte sich eine Gruppe von Neonazis vor dem Gericht postiert, um den Angeklagten, UnterstützerInnen und die Anwältin zu fotografieren.

Im Gerichtssaal verfolgte die Gruppierung offenkundig das Ziel der Einschüchterung und tat sich durch primitive rechte Äußerungen hervor.

Trotzdem wurde der Angeklagte nach Familienstand und Kindern befragt, die Privatadresse wurde nicht verlesen. Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von Richterin Altemeyer trotz des offensichtlichen Versuchs der anwesenden Neonazis eine Drohkulisse aufzubauen,
ebenso abgelehnt wie der darauffolgende Befangenheitsantrag. Stattdessen wurde Rechtsanwältin Anna Busl absurderweise die Verschleppung des Verfahrens vorgeworfen, was von Seiten des Gerichts jedoch umgehend revidiert werden musste.

Nach mehreren Unterbrechungen wurde schließlich ein Polizeizeuge befragt, der mit der Ingewahrsame und Durchsuchung jedoch nichts zu tun hatte, sondern lediglich die Anzeige ausgestellt hatte. Dadurch konnte der Beamte die Vorwürfe nicht bestätigen, da er gar nicht direkt vor Ort gewesen war, als es zu den über 70 Ingewahrsamnahmen gekommen war.

Da aus Sicht des Gerichts ein weiterer Prozesstag und die Vorladung weiterer Polizeizeugen nicht verhältnismäßig gewesen wäre, schlug Richterin Altemeyer vermutlich aufgrund der absolut dünnen Beweislage die Einstellung des Verfahrens vor, welche der angeklagte Antifaschist akzeptierte. Sämtliche Ausgaben und Kosten trägt der Staat.

Der heutige Tag hat erneut gezeigt, dass es sich oftmals lohnen kann, im Verbund mit linken AnwältInnen und Solidaritätsorganisationen wie der Roten Hilfe e.V. gegen derartige Bußgeldbescheide und Strafbefehle vorzugehen und diese nicht einfach hinzunehmen.

Jeder erfolgreich angefochtene Bußgeldbescheid oder Strafbefehl erweitert unsere politischen Spielräume bei den notwendigen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Aufmärsche neonazistischer Gruppierungen in Dortmund und andernorts.

Spendet für die Betroffenen der Polizeischikanen in Bochum!

Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung über sich ergehen lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein Verfahren.

Am 19.06. wurde ein friedlicher Gegenprotest zu einem Aufmarsch eines Pegida-Ablegers grundlos abgefilmt. Als die Antifaschist*innen sich zu einer angemeldeten Antirassistischen Demonstration auf den Weg machen wollten schlug die Polizei zu: Sie stürmte in die Menge, verletzte dabei mehrere Personen und nahm danach grundlos mehrere Personen fest. Anschließend verhinderten sie sogar die angemeldete Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich sorgen sollte. Auch hier sind nun Anzeigen und Vorladungen an die Betroffenen raus gegangen.

Um die Antifaschist*innen zu unterstützen wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spendet mit dem Betreff 1.Mai, um die Beschuldigten bei ihren anstehenden Verfahren zu unterstützen. Außerdem werden Klagen gegen den Kessel vom 01.05. sowie gegen die Polizeigewalt angestrebt, wofür auch Kosten anfallen könnten.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Solidarität mit Aaron und Balu – Aufruf zur Faxkampagne gegen Staatsanwältin Sadri-Herzog

Die Prozesse gegen Aaron und Balu starten in diesem Monat. Sie wurden am Rande einer Solidemo für die Rigaerstraße 94, ein zu diesem Zeitpunkt von den Bullen belagertes Hausprojekt, festgenommen. Sie sitzen seit dem 09.07.2016 in Untersuchungshaft. Für alle die helfen wollen, aber sich zu weit entfernt von Berlin aufhalten um bei den Prozessen unterstützend dabei zu sein, gibt es eine Faxkampagne. Alle Infos dazu und zu den Hintergründen findet ihr unter https://aaronbalu.blackblogs.org

Verschiebung der Oktober-Sprechstunde

Aufgrund des „Feier“tages am Montag, den 03.10. verschiebt sich unsere Oktober-Sprechstunde um 1 Woche auf den 10.10. um 19.30 Uhr. Sie findet aber weiterhin im SZ statt. Am Donnerstag den 06.10. findet um 19.00 Uhr im Black Pigeon in Dortmund das nächste offene Treffen statt, für eine Erstberatung könnt ihr auch dort hin kommen.




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