18. März Tag der politischen Gefangenen

Infovortrag „Der lange Arm Erdogans“
22.03.2017, 18.30 Uhr
Taranta Babu, Dortmund

Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten.

Süleyman Gürcan (ATIF-Vorstand) wird über den aktuellen Stand des Münchner TKP/ML Verfahrens und über kommende Protestaktionen berichten.

Seit Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) im Jahr 2002 bestimmen – zwar nicht de jure, aber faktisch – das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Union und die US-Regierung gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Erlassen im Zuge der Antiterror-Pakete nach 9/11 gegen islamistische Organisationen wurden seit 2008 nach § 129 b StGB auch Verfahren gegen Mitglieder der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) geführt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von Oktober 2010 darf – rechtlich abgesichert – §129b StGB auch auf die PKK (kurdische Arbeiterpartei) angewandt werden. Im Oktober 2011 wurde sodann der erste kurdische Politiker festgenommen, seitdem fanden zahlreiche Verfahren nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK statt. Im Frühling 2015 wurden zudem 10 Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert. Strafprozesse wegen § 129b finden größtenteils in eigens errichteten Außenstellen der Oberlandesgerichte unter extremen Bedingungen statt.

Weg mit §129b! Kommt alle!





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