Archiv für Mai 2017

Verlegung der Juni Sprechstunde

Liebe Genoss*innen,

da der erste Montag im Juni ein Feiertag ist verschiebt sich die offene
Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 12.06.2017
um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße!

Unser Redebeitrag bei der revolutionären Vorabenddemo in Bochum am 30.04.2017

Guten Abend zusammen! Ich bin von der Roten Hilfe, der strömungsübergreifenden, bundesweit agierenden linken Solidaritätsorganisation. Willkommen auf dieser Demonstration. Und willkommen im Polizeistaat. Um das zu verdeutlichen sind wir hier an der richtigen Stelle. Über die Viktoriastraße marschierten vor ziemlich genau 1 Jahr die Nazis von der NPD, verbreiteten ihre unmenschliche Hetze, völlig ungestört dank der Polizei. Die Bullen kesselten an dem Tag bis ca. 250 friedlich agierende Menschen über 6 Stunden unter freiem Himmel oder sperrten sie gefesselt in Bussen ein. Einer Person wurde sogar der Arm gebrochen. Und welche schweren Straftaten sollen passiert sein, eine so massenhafte Freiheitsberaubung zu rechtfertigen? So wie es aussieht keine. Bisher wurde der Vorwurf des Landfriendensbruches immer eingestellt. Übrig geblieben sind Einstellungen oder Verurteilungen wegen Vermummung – einem rein zur Repression gegen die Linke eingeführten Straftatbestand. Bis zum heutigen Tag erhalten die Betroffenen noch Vorladungen oder Strafbefehle, müssen sich gegen schwere Straftatvorwürfe wehren und erleiden finanzielle und emotionale Belastungen. Einige werden vielleicht nicht mehr so schnell demonstrieren gehen für ihre Forderungen. Und genau das ist auch so gewollt vom Staat. Im Juni letzten Jahres gingen die Bullen dann sogar so weit, eine angemeldete antirassistische Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich hätten sorgen müssen, mit dem Einsatz einer Reiterstaffel zu verhindern. Personen wurden willkürlich festgenommen, Kritikerinnen wurden niedergeschlagen und bekamen Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung. Das ist Repression. 

Repression nimmt kontinuierlich zu. Beispielhaft anführen möchte ich hier die Reform der §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuch, welche erst vor 3 Tagen im Bundestag abgestimmt wurde. Sogenannte Tätliche Angriffe auf Bullen sollen in Zukunft mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten Knast bestraft werden. Diese Gesetzesverschärfung ist eindeutig als Repressionsmaßnahme gegen uns alle zu verstehen. Der Staat schützt damit Bullen mehr als seine Bürgerinnen, da bei Cops nicht mehr der Körperverletzungsparagraf greift, bei dem die Mindeststrafe eine Geldstrafe ist. Nein, für angebliche Angriffe auf Bullen soll es höhere Strafen geben. Das ist nicht akzeptabel, denn es heißt ja laut §3 des Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nach dem neuen Paragraf aber wird z.B. ein nicht intendierter Schubser ohne körperliche Folgen im Demonstrationsgemenge härter bestraft als ein zum Beispiel rassistisch motivierter tätlicher Angriff mit physischen Folgen, d.h. Verletzungen. Oder anders ausgedrückt: Demonstrationen werden demnächst verunmöglicht und das betrifft gerade uns.

Sich gegen Repression zu wehren ist schwierig. Gerade politische Aktivistinnen wie wir haben schon einige Erfahrungen damit gemacht was passiert, wenn man selbst Opfer von Polizeigewalt wird und es sich wagt, dagegen oder gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen juristisch vorzugehen: Man bekommt direkt eine Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Diesen Straftatbestand gibt es natürlich auch weiterhin. Aber die Bullen haben mit dem neuen §114 noch ein viel besseres Instrument der Täter-Opfer-Umkehr, denn jetzt geht es bei dem Widerstand ja nicht mehr um eine Vollstreckungshandlung. Sondern um eine „nicht [dem] § 113 StGB unterfallende Diensthandlung“. D.h. mit weniger Aufwand können sie uns also schneller in den Knast stecken bzw. Bewährungsstrafen verhängen, was die  politische Aktivität de facto be- oder sogar verhindern wird. Das ist Repression.

Die Initiative dieser maßlosen Gesetzesverschärfung kam natürlich von den Bullen, von den sogenannten Gewerkschafterinnen der Polizei, selbst. Sie fordern genau das und andere Maßnahmen zum Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates seit Jahren. Dies zeigt: Die Bullen sind nicht nur als Vollstrecker der staatlich angeordneten Repression zu verstehen. Sie sind auch als Einzelperson keineswegs unser „Freund und Helfer“ wie es Heinrich Himmler 1937 in einer Nazi-Propaganda-Kampagne formulierte. Und allen denjenigen, die Mitleid empfinden mit den Bullen, weil ihre Handlungen kritisiert werden können wir nur sagen: Niemand muss Bulle sein!
Aber was machen wir jetzt damit? Hier hilft uns neben Klagen auch die Solidarität. Demonstrationen müssen solidarischer werden und die Gefahr gegen jede einzelne Teilnehmerin im Blick haben sowie zu verhindern versuchen. Geht geschlossener, lasst euch nicht kesseln, bildet Ketten, lasst nicht zu dass die Person neben Euch festgenommen wird oder ihre Personalien festgestellt werden. Und sollte es Gerichtsverhandlungen geben gilt, wie die Rote Hilfe es immer empfiehlt: Aussageverweigerung! Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!




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