Rechtsinfo zur neuen (vermeintlichen) Pflicht, Polizeivorladungen zu folgen

Die Verunsicherung scheint groß – Gerüchte & Falschinformationen machen die Szene-Runde, so dass wir nach interner Beratung und juristischer Rücksprache eine kurze Info an Euch und Eure Strukturen geben wollen mit der Bitte um Weiterleitung:

Was sagt die Neuregelung?

Bisher bestand keinerlei Pflicht, Vorladungen zur Polizei wahrzunehmen. Zur Effizienssteigerung wurde nun die – auch bisher schon bestehende – Pflicht, zu Vorladungen der Staatsanwaltschaft zu gehen, auf Vorladungen der Bullen ausgeweitet. Dies allerdings nur unter einer Bedingung: Die Ladung muss von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sein. Alle sonstigen Ladungen der Polizei sind wie bisher nicht verpflichtend.

Die neue Regelung in § 163 Abs. 3 StPO lautet:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Unter Ermittlungspersonen reicht es für diesen Kontext, sich Bullen, LKA- und BKA-Beamte vorzustellen – falls ihr wieder erwarten aus politischen Gründen von der Steuerfahndung oder Forstbehörden als Ermittlungspersonen vorgeladen werdet, kommt bitte in die Sprechstunde… Explizit nicht dazu gehört die Stadtpolizei/Ordnungsamt.

Bei Nicht-Erscheinen trotz verpflichtender Ladung können (ähnlich wie bei der „unberechtigten“ Nicht-Aussage) Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft drohen. Auch deshalb ist eine frühe Kontaktaufnahme zu Eurer Roten Hilfe-Ortsgruppe und ggf. eine anwaltliche Begleitung wichtig.

Zu unterscheiden ist zudem, ob ihr als Zeug*innen oder Beschuldigte geladen seid. Beschuldigte müssen auch weiterhin nur vor der Staatsanwaltschaft selbst erscheinen. Die Neuregelung betrifft also nur Vorladungen als Zeug*in (was in der Vorladung zwingend drinstehen muss). Beschuldigte sind in keinem Fall verpflichtet, Vorladungen zur Bullerei nachzukommen. Als Beschuldigte könnt ihr zudem immer ohne weitere Repressionsgefahr die Aussage verweigern. Aber egal als was vorgeladen: Immer vorher zur Beratung eurer Ortsgruppe gehen.

Wie wird die neue Pflicht umgesetzt?

Können wir nicht sagen. Bisher gibt es nahezu keine Erfahrungswerte. Denn die praktische Nutzung der Gesetzesnorm durch die Justiz wird sich erst noch zeigen. Und das heißt zugleich auch: Es gilt die gegen uns intendierte Gesetzesverschärfung nun möglichst klein zu kämpfen und abzuschwächen.

Klar ist, dass sich aus der Vorladung selbst ergeben muss, dass sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Das muss drinstehen. Die Ladung muss auch eine sog. Rechtsbehelfserklärung enthalten – also eine Erklärung darüber, was passiert, wenn ihr nicht kommt. Steht das nicht in der Vorladung explizit drin, ist es eine „normale“ Bullen-Vorladung und es besteht weiterhin keine Pflicht hinzugehen.

Was bedeutet das für die linke Anti-Repressionspraxis, sprich Euer eigenes Handeln im Fall der Fälle?

Grundsätzlich: Vorladungen nicht einfach schlucken, sondern zur Beratung kommen und Euch informieren.

Auch als geladene Zeug*in bei der Bullerei habt ihr die Möglichkeit, euch anwaltlichen Beistand mitzunehmen.

Sehr umstritten ist derzeit, ob der Auftrag der Polizei von der Staatsanwaltschaft nur im Einzelfall (Zeuge XY) oder auf Vorrat (z.B. alle Vorladungen im Zusammenhang mit Demo XY) erteilt werden darf. Um den Nutzen der Neuregelung möglichst klein zu halten und den Aufwand für Staatsanwaltschaft und Bullen möglichst nach oben zu treiben, wird es nötig sein, die Einzelfallbeauftragung durchzukämpfen. Das bedeutet, dass wir gerade in den ersten Fällen, gemeinsam überlegen müssen, wie wir rechtlich gegen die Vorladung vorgehen. Gerade am Anfang ist es nun
wichtig, sich zu wehren und die neue Pflicht, deren Repression zu effektivieren, nicht einfach zu fressen. Dafür braucht es nicht nur entschlossene Betroffene, sondern vor allem solidarische Strukturen. Deshalb gebt die Infos in Euren Strukturen weiter und kommt im Fall der Fälle mit der Vorladung in die Beratung der Rote Hilfe-Ortsgruppen.

… achso und wie immer gilt wo auch immer: Keine Aussage machen!

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Die OG Bochum-Dortmund dankt der OG Frankfurt für diesen Beitrag.





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