Archiv für Februar 2019

„Bequem, aber rechtswidrig“ – Verwaltungsgericht kritisiert Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht“, freut sich die Klägerin nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Diese wurde durch die Polizei fortwährend gefilmt. Nachdem Journalisten, Demonstrationsteilnehmende und sie selbst als Anmelderin die Polizei auf die Grundrechtsverletzung hingewiesen hatte, wurde jedoch durch die Polizei weitergefilmt. Es handele sich um „reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer“ twitterte die Polizei Dortmund damals.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sieht es ganz anders. Mit Urteil vom 19.02.2019 stellt die 14. Kammer fest, dass die anlasslose Videobeobachtung der Versammlung rechtswidrig war. „Eine Kameraüberwachung durch die Polizei kann Menschen hindern, an einer Versammlung teilzunehmen. Dieser Einschüchterungseffekt ist mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Die Polizei darf nicht einfach drauflos filmen“, so der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt Jasper Prigge. Das Gericht gab der Klägerin damit voll umfänglich Recht. Diese Form der anlasslosen Videoüberwachung sei, so der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Begründung wörtlich, „zwar bequem, aber rechtswidrig.“ Die Prozessbevollmächtigte der Polizei übrigens hatte die Verkündung des Urteils nicht abgewartet. Bei der Urteilsverkündung und -begründung fehlte sie im Gerichtssaal.




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