Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.

Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Der Paragraf sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor, wenn jemand „in der Absicht eine nicht verbotene Versammlung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten verübt oder androht oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“ begeht.

Im Fall eines der Beschuldigten hatte ein Richter am Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehles durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Daraufhin hatte diese Beschwerde beim Landgericht eingelegt – und scheiterte: Auch das Landgericht sah in der Teilnahme weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Veranstaltung. Eine solche hätte wenn überhaupt nur dann vorgelegen, wenn durch Sitzblockade die geplante Strecke an einer Stelle vollständig blockiert worden wäre. Eine grobe Störung liege aber nicht vor, wenn wie in diesem Fall der Aufzug die Blockade hätte auch umgehen können… Weiterlesen auf Bündnisgegenrechts.de

Der Beschluss auf dem Niedersächsischen Landesjustizportal





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