Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Neuer Key zur E-Mail Verschlüsselung

Wir haben einen neuen pgp-key zur Verschlüsselung der Kommunikation per E-Mail! Diesen findet Ihr wie immer unter Kontakt. Prüft nach dem Speichern auf jeden Fall den Fingerprint.

Der neue Key musste erstellt werden, da der Alte abgelaufen ist.

Offene Sprechstunde wird nach Dortmund verlegt

Unsere monatlich stattfindende Sprechstunde wird ab Montag, dem 03.09. in Dortmund im Kulturhaus des Taranta Babu stattfinden. Die Uhrzeit bleibt wie gewohnt bei 19:30 Uhr und auch der Turnus, jeden ersten Montag im Monat, ändert sich nicht.

Zu der offenen Sprechstunde sind alle eingeladen, die juristischen Rat bezüglich einer politischen Aktion möchten, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen wollen oder noch nach solidarischen Anwält*innen suchen, die sich mit Strafverfahren in Zusammenhang mit politischen Aktionen auskennen.

Verschiebung der nächsten Sprechstunde auf Montag, den 09.04.2018

Liebe Genoss*innen,

aufgrund des Feiertages am 02.04.2018, verschiebt sich unsere offene Sprechstunde auf eine Woche später, also den 09.04.2018 um 19.30 Uhr wie immer im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

Die Rote Hilfe Greifswald informiert:

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im
Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche
Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“

Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

21.1.2018,

Rote Hilfe Greifswald“

Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem 18.12.2017 befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt.
Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.
Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt.
Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“

Rechtsinfo zur neuen (vermeintlichen) Pflicht, Polizeivorladungen zu folgen

Die Verunsicherung scheint groß – Gerüchte & Falschinformationen machen die Szene-Runde, so dass wir nach interner Beratung und juristischer Rücksprache eine kurze Info an Euch und Eure Strukturen geben wollen mit der Bitte um Weiterleitung:

Was sagt die Neuregelung?

Bisher bestand keinerlei Pflicht, Vorladungen zur Polizei wahrzunehmen. Zur Effizienssteigerung wurde nun die – auch bisher schon bestehende – Pflicht, zu Vorladungen der Staatsanwaltschaft zu gehen, auf Vorladungen der Bullen ausgeweitet. Dies allerdings nur unter einer Bedingung: Die Ladung muss von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sein. Alle sonstigen Ladungen der Polizei sind wie bisher nicht verpflichtend.

Die neue Regelung in § 163 Abs. 3 StPO lautet:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Unter Ermittlungspersonen reicht es für diesen Kontext, sich Bullen, LKA- und BKA-Beamte vorzustellen – falls ihr wieder erwarten aus politischen Gründen von der Steuerfahndung oder Forstbehörden als Ermittlungspersonen vorgeladen werdet, kommt bitte in die Sprechstunde… Explizit nicht dazu gehört die Stadtpolizei/Ordnungsamt.

Bei Nicht-Erscheinen trotz verpflichtender Ladung können (ähnlich wie bei der „unberechtigten“ Nicht-Aussage) Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft drohen. Auch deshalb ist eine frühe Kontaktaufnahme zu Eurer Roten Hilfe-Ortsgruppe und ggf. eine anwaltliche Begleitung wichtig.

Zu unterscheiden ist zudem, ob ihr als Zeug*innen oder Beschuldigte geladen seid. Beschuldigte müssen auch weiterhin nur vor der Staatsanwaltschaft selbst erscheinen. Die Neuregelung betrifft also nur Vorladungen als Zeug*in (was in der Vorladung zwingend drinstehen muss). Beschuldigte sind in keinem Fall verpflichtet, Vorladungen zur Bullerei nachzukommen. Als Beschuldigte könnt ihr zudem immer ohne weitere Repressionsgefahr die Aussage verweigern. Aber egal als was vorgeladen: Immer vorher zur Beratung eurer Ortsgruppe gehen.

Wie wird die neue Pflicht umgesetzt?

Können wir nicht sagen. Bisher gibt es nahezu keine Erfahrungswerte. Denn die praktische Nutzung der Gesetzesnorm durch die Justiz wird sich erst noch zeigen. Und das heißt zugleich auch: Es gilt die gegen uns intendierte Gesetzesverschärfung nun möglichst klein zu kämpfen und abzuschwächen.

Klar ist, dass sich aus der Vorladung selbst ergeben muss, dass sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Das muss drinstehen. Die Ladung muss auch eine sog. Rechtsbehelfserklärung enthalten – also eine Erklärung darüber, was passiert, wenn ihr nicht kommt. Steht das nicht in der Vorladung explizit drin, ist es eine „normale“ Bullen-Vorladung und es besteht weiterhin keine Pflicht hinzugehen.

Was bedeutet das für die linke Anti-Repressionspraxis, sprich Euer eigenes Handeln im Fall der Fälle?

Grundsätzlich: Vorladungen nicht einfach schlucken, sondern zur Beratung kommen und Euch informieren.

Auch als geladene Zeug*in bei der Bullerei habt ihr die Möglichkeit, euch anwaltlichen Beistand mitzunehmen.

Sehr umstritten ist derzeit, ob der Auftrag der Polizei von der Staatsanwaltschaft nur im Einzelfall (Zeuge XY) oder auf Vorrat (z.B. alle Vorladungen im Zusammenhang mit Demo XY) erteilt werden darf. Um den Nutzen der Neuregelung möglichst klein zu halten und den Aufwand für Staatsanwaltschaft und Bullen möglichst nach oben zu treiben, wird es nötig sein, die Einzelfallbeauftragung durchzukämpfen. Das bedeutet, dass wir gerade in den ersten Fällen, gemeinsam überlegen müssen, wie wir rechtlich gegen die Vorladung vorgehen. Gerade am Anfang ist es nun
wichtig, sich zu wehren und die neue Pflicht, deren Repression zu effektivieren, nicht einfach zu fressen. Dafür braucht es nicht nur entschlossene Betroffene, sondern vor allem solidarische Strukturen. Deshalb gebt die Infos in Euren Strukturen weiter und kommt im Fall der Fälle mit der Vorladung in die Beratung der Rote Hilfe-Ortsgruppen.

… achso und wie immer gilt wo auch immer: Keine Aussage machen!

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Die OG Bochum-Dortmund dankt der OG Frankfurt für diesen Beitrag.

PM des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zum Verbot von Linksunten Indymedia


Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke
Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich
macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

United we stand

Als Reaktion auf die starken Repressionen gegen G20-Protestierende haben die Hamburger Strukturen die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of restistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ ins Leben gerufen. Es wurde eine Website geschaltet, auf der auch schon ein kämpferischer Text erschienen ist: https://unitedwestand.blackblogs.org/

Ein Teil der Kampagne ist auch der Aufurf, für die Bewältigung der Repression zu spenden:
Spendenkonten

für die Verfahren:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: United we stand
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX

Ihr werdet hier mit Sicherheit noch mehr über die Kampagne erfahren. Stay tuned and don‘t forget: Keine Held*innen, keine Abenteuergeschichten. Wer Kontakt mit der Polizei hatte in Hamburg räumt bei sich zu Hause auf und informiert sich bei der Roten Hilfe Ortsgruppe.

Verlegung der Juni Sprechstunde

Liebe Genoss*innen,

da der erste Montag im Juni ein Feiertag ist verschiebt sich die offene
Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 12.06.2017
um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße!




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: