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Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem 18.12.2017 befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt.
Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.
Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt.
Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“

Rechtsinfo zur neuen (vermeintlichen) Pflicht, Polizeivorladungen zu folgen

Die Verunsicherung scheint groß – Gerüchte & Falschinformationen machen die Szene-Runde, so dass wir nach interner Beratung und juristischer Rücksprache eine kurze Info an Euch und Eure Strukturen geben wollen mit der Bitte um Weiterleitung:

Was sagt die Neuregelung?

Bisher bestand keinerlei Pflicht, Vorladungen zur Polizei wahrzunehmen. Zur Effizienssteigerung wurde nun die – auch bisher schon bestehende – Pflicht, zu Vorladungen der Staatsanwaltschaft zu gehen, auf Vorladungen der Bullen ausgeweitet. Dies allerdings nur unter einer Bedingung: Die Ladung muss von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sein. Alle sonstigen Ladungen der Polizei sind wie bisher nicht verpflichtend.

Die neue Regelung in § 163 Abs. 3 StPO lautet:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Unter Ermittlungspersonen reicht es für diesen Kontext, sich Bullen, LKA- und BKA-Beamte vorzustellen – falls ihr wieder erwarten aus politischen Gründen von der Steuerfahndung oder Forstbehörden als Ermittlungspersonen vorgeladen werdet, kommt bitte in die Sprechstunde… Explizit nicht dazu gehört die Stadtpolizei/Ordnungsamt.

Bei Nicht-Erscheinen trotz verpflichtender Ladung können (ähnlich wie bei der „unberechtigten“ Nicht-Aussage) Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft drohen. Auch deshalb ist eine frühe Kontaktaufnahme zu Eurer Roten Hilfe-Ortsgruppe und ggf. eine anwaltliche Begleitung wichtig.

Zu unterscheiden ist zudem, ob ihr als Zeug*innen oder Beschuldigte geladen seid. Beschuldigte müssen auch weiterhin nur vor der Staatsanwaltschaft selbst erscheinen. Die Neuregelung betrifft also nur Vorladungen als Zeug*in (was in der Vorladung zwingend drinstehen muss). Beschuldigte sind in keinem Fall verpflichtet, Vorladungen zur Bullerei nachzukommen. Als Beschuldigte könnt ihr zudem immer ohne weitere Repressionsgefahr die Aussage verweigern. Aber egal als was vorgeladen: Immer vorher zur Beratung eurer Ortsgruppe gehen.

Wie wird die neue Pflicht umgesetzt?

Können wir nicht sagen. Bisher gibt es nahezu keine Erfahrungswerte. Denn die praktische Nutzung der Gesetzesnorm durch die Justiz wird sich erst noch zeigen. Und das heißt zugleich auch: Es gilt die gegen uns intendierte Gesetzesverschärfung nun möglichst klein zu kämpfen und abzuschwächen.

Klar ist, dass sich aus der Vorladung selbst ergeben muss, dass sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Das muss drinstehen. Die Ladung muss auch eine sog. Rechtsbehelfserklärung enthalten – also eine Erklärung darüber, was passiert, wenn ihr nicht kommt. Steht das nicht in der Vorladung explizit drin, ist es eine „normale“ Bullen-Vorladung und es besteht weiterhin keine Pflicht hinzugehen.

Was bedeutet das für die linke Anti-Repressionspraxis, sprich Euer eigenes Handeln im Fall der Fälle?

Grundsätzlich: Vorladungen nicht einfach schlucken, sondern zur Beratung kommen und Euch informieren.

Auch als geladene Zeug*in bei der Bullerei habt ihr die Möglichkeit, euch anwaltlichen Beistand mitzunehmen.

Sehr umstritten ist derzeit, ob der Auftrag der Polizei von der Staatsanwaltschaft nur im Einzelfall (Zeuge XY) oder auf Vorrat (z.B. alle Vorladungen im Zusammenhang mit Demo XY) erteilt werden darf. Um den Nutzen der Neuregelung möglichst klein zu halten und den Aufwand für Staatsanwaltschaft und Bullen möglichst nach oben zu treiben, wird es nötig sein, die Einzelfallbeauftragung durchzukämpfen. Das bedeutet, dass wir gerade in den ersten Fällen, gemeinsam überlegen müssen, wie wir rechtlich gegen die Vorladung vorgehen. Gerade am Anfang ist es nun
wichtig, sich zu wehren und die neue Pflicht, deren Repression zu effektivieren, nicht einfach zu fressen. Dafür braucht es nicht nur entschlossene Betroffene, sondern vor allem solidarische Strukturen. Deshalb gebt die Infos in Euren Strukturen weiter und kommt im Fall der Fälle mit der Vorladung in die Beratung der Rote Hilfe-Ortsgruppen.

… achso und wie immer gilt wo auch immer: Keine Aussage machen!

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Die OG Bochum-Dortmund dankt der OG Frankfurt für diesen Beitrag.

PM des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zum Verbot von Linksunten Indymedia


Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke
Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich
macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

United we stand

Als Reaktion auf die starken Repressionen gegen G20-Protestierende haben die Hamburger Strukturen die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of restistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ ins Leben gerufen. Es wurde eine Website geschaltet, auf der auch schon ein kämpferischer Text erschienen ist: https://unitedwestand.blackblogs.org/

Ein Teil der Kampagne ist auch der Aufurf, für die Bewältigung der Repression zu spenden:
Spendenkonten

für die Verfahren:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: United we stand
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX

Ihr werdet hier mit Sicherheit noch mehr über die Kampagne erfahren. Stay tuned and don‘t forget: Keine Held*innen, keine Abenteuergeschichten. Wer Kontakt mit der Polizei hatte in Hamburg räumt bei sich zu Hause auf und informiert sich bei der Roten Hilfe Ortsgruppe.

Verlegung der Juni Sprechstunde

Liebe Genoss*innen,

da der erste Montag im Juni ein Feiertag ist verschiebt sich die offene
Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 12.06.2017
um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße!

Verlegung der Sprechstunde im Mai

Da der erste Montag im Mai ein Feiertag ist, verschiebt sich die offene Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 08.05.2017, wie gewohnt um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Antirepressionsinfovortrag „Was tun wenn’s brennt“ – G20 Edition

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte,

am 08.04.2017 findet ab 12 Uhr im AZ Mülheim ein Workshoptag in Vorbereitung auf die G20-Proteste in Hamburg statt. Wir werden einen Antirepressionsinfovortrag und -workshop halten, es gibt aber auch ein Actiontraining und einen Demosani-Workshop. Informationen dazu findet Ihr unter http://agsb.blogsport.de/.

12:35-14:35 Uhr: Was tun wenn’s brennt – Antirepressionsinfovortrag G20 Edition (Rote Hilfe Bochum/Dortmund)

Die Ankündigung Merkels, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zulassen, hat bei so einigen Irritationen ausgelöst. Ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung der ‘20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer’ mitten in einer Großstadt ist unter Sicherheitskräften nicht gerade beliebt. Eine Stadt bietet sehr viel Gefahrenpotenzial für die
Herrschenden – und damit viele Aktionsmöglichkeiten für die radikale Linke. Aber der Veranstaltungsort bietet den Herrschenden ebenfalls viel Gelegenheit, eine ganze Palette an bestehenden Repressionsoptionen zu nutzen und wiederum neue auszuprobieren.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre können und wollen wir jedoch auch hier lernen. Was nimmt man mit zu, was lässt man besser zu Hause, wie können wir die Solidarität in einer solchen Ausnahmesituation aufrecht erhalten? Wir wollen Euch mit diesem Antirepressionsvortrag auf die rechtliche Situation vorbereiten, sowie Verhaltenstipps bei Festnahmen, Verhören und anderen Repressionsmaßnahmen bieten.“

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer*innen,
die RH OG Bochum-Dortmund

Nächster offener Infotreff in Dortmund am 30.03. im Nordpol

Der nächste offene Infotreffe der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund findet am 30.03. um 19 Uhr im Nordpol in Dortmund statt. Die Adresse lautet Münsterstraße 99, 44145 Dortmund. Kommt vorbei, wenn Ihr Fragen zur Roten Hilfe, zur Antragsstellung oder wenn ihr Anregungen für die Arbeit der Roten Hilfe habt.

18. März Tag der politischen Gefangenen

Infovortrag „Der lange Arm Erdogans“
22.03.2017, 18.30 Uhr
Taranta Babu, Dortmund

Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten.

Süleyman Gürcan (ATIF-Vorstand) wird über den aktuellen Stand des Münchner TKP/ML Verfahrens und über kommende Protestaktionen berichten.

Seit Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) im Jahr 2002 bestimmen – zwar nicht de jure, aber faktisch – das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Union und die US-Regierung gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Erlassen im Zuge der Antiterror-Pakete nach 9/11 gegen islamistische Organisationen wurden seit 2008 nach § 129 b StGB auch Verfahren gegen Mitglieder der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) geführt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von Oktober 2010 darf – rechtlich abgesichert – §129b StGB auch auf die PKK (kurdische Arbeiterpartei) angewandt werden. Im Oktober 2011 wurde sodann der erste kurdische Politiker festgenommen, seitdem fanden zahlreiche Verfahren nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK statt. Im Frühling 2015 wurden zudem 10 Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert. Strafprozesse wegen § 129b finden größtenteils in eigens errichteten Außenstellen der Oberlandesgerichte unter extremen Bedingungen statt.

Weg mit §129b! Kommt alle!




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