Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Verlegung der Juni Sprechstunde

Liebe Genoss*innen,

da der erste Montag im Juni ein Feiertag ist verschiebt sich die offene
Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 12.06.2017
um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Solidarische Grüße!

Verlegung der Sprechstunde im Mai

Da der erste Montag im Mai ein Feiertag ist, verschiebt sich die offene Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund auf Montag, den 08.05.2017, wie gewohnt um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Antirepressionsinfovortrag „Was tun wenn’s brennt“ – G20 Edition

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte,

am 08.04.2017 findet ab 12 Uhr im AZ Mülheim ein Workshoptag in Vorbereitung auf die G20-Proteste in Hamburg statt. Wir werden einen Antirepressionsinfovortrag und -workshop halten, es gibt aber auch ein Actiontraining und einen Demosani-Workshop. Informationen dazu findet Ihr unter http://agsb.blogsport.de/.

12:35-14:35 Uhr: Was tun wenn’s brennt – Antirepressionsinfovortrag G20 Edition (Rote Hilfe Bochum/Dortmund)

Die Ankündigung Merkels, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zulassen, hat bei so einigen Irritationen ausgelöst. Ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung der ‘20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer’ mitten in einer Großstadt ist unter Sicherheitskräften nicht gerade beliebt. Eine Stadt bietet sehr viel Gefahrenpotenzial für die
Herrschenden – und damit viele Aktionsmöglichkeiten für die radikale Linke. Aber der Veranstaltungsort bietet den Herrschenden ebenfalls viel Gelegenheit, eine ganze Palette an bestehenden Repressionsoptionen zu nutzen und wiederum neue auszuprobieren.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre können und wollen wir jedoch auch hier lernen. Was nimmt man mit zu, was lässt man besser zu Hause, wie können wir die Solidarität in einer solchen Ausnahmesituation aufrecht erhalten? Wir wollen Euch mit diesem Antirepressionsvortrag auf die rechtliche Situation vorbereiten, sowie Verhaltenstipps bei Festnahmen, Verhören und anderen Repressionsmaßnahmen bieten.“

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer*innen,
die RH OG Bochum-Dortmund

Nächster offener Infotreff in Dortmund am 30.03. im Nordpol

Der nächste offene Infotreffe der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund findet am 30.03. um 19 Uhr im Nordpol in Dortmund statt. Die Adresse lautet Münsterstraße 99, 44145 Dortmund. Kommt vorbei, wenn Ihr Fragen zur Roten Hilfe, zur Antragsstellung oder wenn ihr Anregungen für die Arbeit der Roten Hilfe habt.

18. März Tag der politischen Gefangenen

Infovortrag „Der lange Arm Erdogans“
22.03.2017, 18.30 Uhr
Taranta Babu, Dortmund

Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten.

Süleyman Gürcan (ATIF-Vorstand) wird über den aktuellen Stand des Münchner TKP/ML Verfahrens und über kommende Protestaktionen berichten.

Seit Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) im Jahr 2002 bestimmen – zwar nicht de jure, aber faktisch – das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Union und die US-Regierung gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Erlassen im Zuge der Antiterror-Pakete nach 9/11 gegen islamistische Organisationen wurden seit 2008 nach § 129 b StGB auch Verfahren gegen Mitglieder der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) geführt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von Oktober 2010 darf – rechtlich abgesichert – §129b StGB auch auf die PKK (kurdische Arbeiterpartei) angewandt werden. Im Oktober 2011 wurde sodann der erste kurdische Politiker festgenommen, seitdem fanden zahlreiche Verfahren nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK statt. Im Frühling 2015 wurden zudem 10 Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert. Strafprozesse wegen § 129b finden größtenteils in eigens errichteten Außenstellen der Oberlandesgerichte unter extremen Bedingungen statt.

Weg mit §129b! Kommt alle!

Nächstes Betroffenentreffen des Bochumer Kessels vom 01.05. und die Repression bei „NoDaskut“

Liebe Interessierte und Betroffene,

für Mittwoch, den 22.02.2017, laden wir zum nächsten Betroffenentreffen ein, um uns gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren.

Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien.
Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt dann kommt am 22.02. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum in Bochum (Josephstraße 2).

Mit solidarischen Grüßen,
die AG Antirep Bochum

Spendenkonto
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Vorstellung des neuen Bandes des Hans Litten Archivs

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD­AktivistInnen in der Illegalität weiter ­ teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ­Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Mit der Broschüre soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS­-Terror in Erinnerung gerufen werden. Die Autorin Silke Makowski wird die Broschüre an zwei Terminen im Ruhrgebiet persönlich vorstellen.

Schriftenreihe des Hans­Litten­Archivs zur Geschichte der Roten Hilfe – Band I, Verlag Gegen den Strom, Brosch. A4, 120 S., ISBN 3­9809970­4­9 Weitere Infos: www.rote­hilfe.de
Zu beziehen über den Rote Hilfe Literaturvertrieb oder bei den Vorstellungsterminen der Ortsgruppe Bochum­Dortmund, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

26.1.2017, 19 Uhr, Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2
27.1.2017, 18 Uhr, Black Pigeon Dortmund, Scharnhorststraße 50

Auch im Jahr 2017: Das offene Treffen in Dortmund!

Ende 2016 probierten wir in Dortmund ein offenes Treffen aus. Da wir viele Mitglieder in Dortmund haben empfanden wir es nur als gerecht, dort auch einen monatlichen Termin anzubieten. Bei dem offenen Treffen können Informationen über die Rote Hilfe eingeholt werden, es kann geklärt werden wie Unterstützungsanträge gestellt werden und außerdem freuen wir uns an diesem Termin besonders über Feedback, neue Ideen was die RH machen kann sowie Diskussionen zu verschiedenen Themen.

Die Probe-Termine im Black Pigeon in Dortmund wurden sehr gut angenommen und daher haben wir uns entschlossen, diesen offenen Treff im Jahr 2017 weiter zu führen. Der Termin findet immer am Donnerstag vor der monatlichen offenen Sprechstunde statt.

Die nächsten Termine des offenen Treffs sind:
05.01.2017 um 19 Uhr im Black Pigeon
02.02.2017 um 19 Uhr im Black Pigeon
im März voraussichtlich im Nordpol
im April und Mai voraussichtlich im Black Pigeon
im Juni voraussichtlich im Nordpol.

Stay tuned für weitere Infos und Termine!

Termin der ersten offenen Sprechstunde 2017

Die offene Sprechstunde der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund findet auch im Jahr 2017 am ersten Montag des Monats statt. Allerdings wollen wir allen Leuten (inklusive uns selbst) Zeit lassen, ins neue Jahr reinzukommen und verlegen deshalb die aller erste Sprechstunde des neuen Jahres auf Montag, den 09.01.2017 von 19.30 bis 20.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Appell an alle Betroffenen der Polizeischikanen am 01.05. und 19.06. in Bochum

+++Nächstes Betroffenentreffen am 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum+++

Du bist am 01.05.2016 gegen den NPD-Aufmarsch in Bochum auf die Straße gegangen und hast dich an den Gegendemonstrationen beteiligt? Wurdest du dort Zeuge*in oder Betroffene*r des Polizeikessels im Bermudadreieck oder einer anderen polizeilichen Maßnahme? Oder wolltest du am 19.06.2016 zu einer antirassistischen Demonstration in der Bochumer Innenstadt bzw. warst beim Gegenprostest zum Pegida-Ableger „Daskut“ und wurdest dort Zeuge*in oder Betroffene*r der Polizeischikanen? Vielleicht hast du diesbezüglich schon Post im Briefkasten gehabt, von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, eine Anzeige oder eine Vorladung, vielleicht sogar eine Anklageschrift?

So wie dir geht es vielen anderen Mitmenschen auch. Sie haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch den Repressionen durch die Polizei an beiden Tagen zu begegnen, sie zu verarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen. Hier stehen sowohl juristische Probleme und Fragen im Raum, als auch die emotionale Unterstützung und gegenseitige Hilfe. Zusätzlich sammelt der Zusammenschluss auch Geld, damit die Betroffenen nicht alleine mit den finanziellen Lasten der Repression darstehen.

Dieser Zusammenschluss lädt alle Betroffenen und Zeug*innen ein, sich ihnen anzuschließen. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt.

Hier schon mal erste Tipps zum juristischen Umgang mit der Repression:

// Aussageverweigerung wahrnehmen – Ermittlungen gegen dich selbst nicht noch unterstützen

Alle einer Straftat beschuldigten Menschen in Deutschland haben das Recht auf Aussageverweigerung, durch welche es dir freisteht, keinerlei Aussagen zur Sache machen zu müssen. Egal ob der der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Niemand muss sich selbst belasten und es ist auch ganz normal, dass von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht beinhaltet auch eine polizeiliche Vorladung ignorieren zu können. Hast du eine von der Staatsanwaltschaft bekommen so musst du hingehen – aber trotzdem nichts sagen. Hier empfiehlt es sich mit einem Rechtsbeistand hinzugehen und als einzigen Ausspruch zu sagen: „Ich verweigere die Aussage“. Mit Aussagen zur Sache machst du im Zweifelsfall alles nur noch schlimmer – denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt gegen dich, sie sind nicht da um dir da raus zu helfen.

// Strafbefehle nicht akzeptieren, sondern widersprechen

Manchmal meint die Staatsanwaltschaft dass eine Anklage so eindeutig ist, dass sie direkt einen Strafbefehl raus schickt. Wenn du diesen akzeptierst, dann bist du verurteilt. So wie vor Gericht, nur halt eben ohne Verhandlung und der Möglichkeit, dich zu verteidigen. Und warum solltest du das so machen? Du bist gegen Neonazis und Rassist*innen auf die Straße gegangen, das ist nicht verboten, von daher hast du dir nichts zu Schulden kommen lassen. Lege also innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein und nehme dir anwaltlichen Beistand. Diesen solltest du dir auch suchen, wenn bei dir eine Anzeige oder eine Anklageschrift gegen dich eingegangen ist.

// Solidarisch handeln – Gemeinsam gegen die Repression!

Denke daran dass nicht nur du, sondern auch hunderte andere Leute von diesen Repressionen, z.B. den Bermudadreieck-Kessel am 01.05.2016, betroffen sind. Vielleicht entlasten Aussagen zum Geschehen ja dich, was eh schon selten genug vorkommt, aber was ist mit den anderen? Es könnte sein dass du mit deinen Aussagen Menschen in den Fokus der Ermittlungen rückst, die wie du, nichts gemacht haben, aber trotzdem Opfer von überzogenen Polizeimaßnahmen geworden sind. Solch Massenpolizeimaßnahmen sind für die einzelne Person schwer zu durchschauen – aber gemeinsam bekommen wir mehr Informationen, können uns gegenseitig helfen, die anderen Demonstrant*innen schützen. Also komm zum Betroffenentreffen. Wann das nächste stattfindet erfährst du auf bochum-dortmund.rote-hilfe.de. Die Rote Hilfe bietet auch individuelle Beratungsmöglichkeiten.




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