Archiv der Kategorie 'Bochum'

Nächstes Betroffenentreffen des Bochumer Kessels vom 01.05. und die Repression bei „NoDaskut“

Liebe Interessierte und Betroffene,

für Mittwoch, den 22.02.2017, laden wir zum nächsten Betroffenentreffen ein, um uns gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren.

Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien.
Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt dann kommt am 22.02. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum in Bochum (Josephstraße 2).

Mit solidarischen Grüßen,
die AG Antirep Bochum

Spendenkonto
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Spendet für die Betroffenen der Polizeischikanen in Bochum!

Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung über sich ergehen lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein Verfahren.

Am 19.06. wurde ein friedlicher Gegenprotest zu einem Aufmarsch eines Pegida-Ablegers grundlos abgefilmt. Als die Antifaschist*innen sich zu einer angemeldeten Antirassistischen Demonstration auf den Weg machen wollten schlug die Polizei zu: Sie stürmte in die Menge, verletzte dabei mehrere Personen und nahm danach grundlos mehrere Personen fest. Anschließend verhinderten sie sogar die angemeldete Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich sorgen sollte. Auch hier sind nun Anzeigen und Vorladungen an die Betroffenen raus gegangen.

Um die Antifaschist*innen zu unterstützen wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spendet mit dem Betreff 1.Mai, um die Beschuldigten bei ihren anstehenden Verfahren zu unterstützen. Außerdem werden Klagen gegen den Kessel vom 01.05. sowie gegen die Polizeigewalt angestrebt, wofür auch Kosten anfallen könnten.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Mobi- und Infovortrag zu den Gegenprotesten der NPD-Demo am 01.Mai 2016 in Bochum

Am 01.Mai 2016 will die NPD in Bochum demonstrieren. Dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert. Auch die RH Ortsgruppe ist mit dabei und unterstützt den Mobi- und Informationsvortrag mit Infos: „Im Anschluss geben die Genoss*innen der Roten Hilfe Ortsgruppe einen Überblick über Demovorbereitung und Tipps bei Kontakt mit dem Repressionsapparat. Außerdem erläutern sie kurz, welche juristischen Folgen der antifaschistische Widerstand haben könnte.“

Wann: Mittwoch, 13.04.2016 ab 18.30 Uhr
Wo: Soziales Zentrum Bochum (Josephstr. 2, U35 Haltestelle „Feldsieperstr“)

18.03 – Tag der politischen Gefangenen

Banner 180316

Seit Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) im Jahr 2002 bestimmen – zwar nicht de jure, aber faktisch – das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Union und die US-Regierung gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Die vom Bundesjustizministerium herangezogene „Terrorliste“ der EU wird eng abgestimmt mit der entsprechenden Liste der US-Regierung.

Erlassen im Zuge der Antiterror-Pakete nach dem 11.9. gegen islamistische Organisationen wurden seit 2008 nach § 129b StGB auch Verfahren gegen Mitglieder der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) geführt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von Oktober 2010 darf – rechtlich abgesichert – § 129b StGB auch auf die PKK (kurdische Arbeiterpartei) angewandt werden. Im Oktober 2011 wurde sodann der erste kurdische Politiker festgenommen, seitdem fanden zahlreiche Verfahren nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK statt. Zur Zeit befinden sich 8 kurdische Politiker in Untersuchungshaft. Im Frühling 2015 wurden zudem 9 Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert.

Strafprozesse wegen § 129b finden größtenteils in eigens errichteten Außenstellen der Oberlandesgerichte unter extremen Bedingungen statt.

Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD berichten, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK.

Datum: 18. März 2016, 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum

Zur Jahresmitgliederversammlung der Ortsgruppe am Montag, den 02.11.2015 ab 20:00 im Sozialen Zentrum Bochum und der offenen Sprechstunde

Liebe Genoss*innen,

am Montag, den 02.11.2015 findet ab 20 Uhr die Jahresmitgliederversammlung der Roten Hilfe, Ortsgruppe Bochum-Dortmund statt. Alle Mitglieder haben eine Einladung per Post bekommen bzw. bekommen diese in den nächsten Tagen. Wir bitten zu beachten, dass die Versammlung ausschließlich für Mitglieder der Roten Hilfe ist.

Unsere offene Sprechstunde für Beratungen und Anträge findet natürlich trotzdem statt und zwar wie gewohnt um 19.30 Uhr am oben genannten Ort. Bitte seid pünktlich!

Solidarische Grüße,
Eure RH OG Bochum-Dortmund

SDAJ präsentiert: Blockadetrainung und Kneipenabend: Repression und was tun wir dagegen?

Egal ob Nazis oder Rechtskonservative Arschlöcher, Bundeswehrauftritte
oder Streikbrecher: Manchmal muss man Blockieren!
Und genau deswegen werden der Staat und seine Instrumente von
Regierungen und Verwaltungen, Armeen bis Polizeien, Staatsanwaltschaften
oder RichterInnen alles daran setzen uns das Leben zur Hölle zu machen.
Wir können nun vor Ehrfurcht erstarren oder gemeinsam schauen, wie wir
uns in eine bessere Position bringen um die Repression gegen unsere
politische Wirkkraft abzufedern.

Wir fangen an (16:00) mit einem Blockadetraining wo wir extra einen
solidarischen Genossen aus Bonn einfliegen um uns an Hand praktischer
Übungen den legalen Rahmen von Blockaden zu erläutern und es selber
einmal auszuprobieren.

Im Anschluss (ca 18:00) gibt es noch einen Vortrag und Debatte zu
allgemeiner Repression und ein kleines Demo 1×1 mit Tipps und Standards
zu den Themen Ausstattung und Outfits, Aussagen bei der Polizei,
Ermittlungsausschuss usw.
Wir betrachten dabei auch immer die politische Dimension der Repression,
denn es geht dem Staat nicht (bloß) um die Einhaltung der Gesetze,
sondern immer auch um die Schwächung von Bewegungen. Also muss auch
unsere Gegenwehr auf eine Stärkung unserer Bewegung ausgelegt sein um
ihm auf allen Ebenen erfolgreich Widerstand entgegen zu bringen.

Wie immer gibt es zum Schluss noch nette Cocktails, Bier, Softdrinks,
Knabbereien, einen Kicker, Brettspiele, nette Mucke und die Möglichkeit
die SDAJ kennen zu lernen, und mit den GenossInnen über Gott (wenn es
sein muss) und die Welt zu diskutieren.

Wenn du kein Rassist, Sexist, homophobes oder oder kriegswütiges
Arschloch bist, dann bist du herzlich eingeladen. Kein Eintritt, kein
Mindestverzehr.

Samstag, 17.10.2015, ab 16Uhr (Blockadetraining) und ab 18 Uhr (Vortrag), Soziales Zentrum Bochum (Josephstr. 2,
U35 Haltestelle „Feldsieperstr“)

Sadi Özpolat im unbefristeten Hungerstreik

Update vom 21.04.2015: Şadi Özpolat hat seinen Hungerstreik beendet. Die Forderungen konnten gegenüber der JVA-Leitung durchgesetzt werden. Wir gratulieren!

Seit dem 9. März 2015 befindet sich Şadi Özpolat im Hungerstreik in der JVA Bochum/Krümmede. Sadi wurde im Jahr 2010 aufgrund des Gesinnungsparagraphen 129b StGB inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen der marxistischen DHKP-C nahe zu stehen. Die Anstaltsleitung verweigert ihm den Zugang zu Medien, u.A. zu einem von ihm selbst verfassten Buch. Die Anatolischen Föderation organisiert deshalb so lange der Hungerstreik fortgesetzt wird Kundgebungen jeden Freitag um 16 Uhr sowie jeden Sonntag um 18 Uhr vor der JVA Bochum auf. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Şadis Anwältin:

Hungerstreik des Inhaftierten Sadi Naci Özpolat

Am Montag, den 09.03.2015 trat der politische Inhaftierte Özpolat in den Hungerstreik, da willkürliche Entscheidungen der Leitung der JVA Bochum ihm keine anderweitige Handlungsmöglichkeiten ließen. Bereits seit Oktober 2014 wurden ihm die Überlassung der Ausgaben der Zeitschrift “Gefangenen-Info” mit dem Hinweis, der Inhalt gefährde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 StVollzG). Gleiches wird bezüglich der Zeitschriften des Vereins Infoladen “Netzwerk Freiheit für alle inhaftierten politischen Gefangenen” herangezogen. Die vorgenannten Medien werden dem Gefangenen seit dem dauerhaft nicht ausgehändigt.

Die JVA Bochum verweigert dem Gefangenen aktuell den Bezug der Ausgabe der Zeitschrift “Yürüyüs” vom 25.01.2015, dessen Bezug der Gefangene im Jahre 2013 bereits durch einen Hungerstreik erreicht hatte, ein Buch über das Kind Berkin Elvan (“Onbesinde Bir Fidan Umudun Çocugu Berkin Elvan”), welcher während der Gezi-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche eines Polizisten am Kopf getroffen und nach über 200 Tagen im Koma seiner Verletzung erlag, und um die DVD ” Typ-F – der Film”, welcher eine Dokumentation mit deutschen, englischen und französischen Untertiteln, darstellt und über die sog. “F-Typ-Gefängnisse”, eine Art Isolationsgefängnis berichtet, unter Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels (Resozialisierung!) und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, verwehrt. Sowohl die Zeitschrift “Yürüyüs”, als auch das Buch über Berkin Elvan und die DVD stellen legale, selbst in der restriktiven Zensurlandschaft der Türkei erlaubte Medien dar, deren Bezug nunmehr von der JVA zensiert wird. Die Maßnahmen der JVA ergehen willkürlich und verletzen den Gefangenen Özpolat in seinen Grundrechten. Zudem stellen diese Maßnahmen keine Einzelfälle dar. Auch andere Gefangene berichten über die Verwehrung bzw. Erschwerung des Bezuges von Medien. Aus diesem Grunde trat der Gefangene nach erfolglosen Auseinandersetzungen mit der JVA zunächst in einen einwöchigen Warn-Hungerstreik. Als nunmehr am gestrigen Tage, am dritten Tage des Hungerstreiks, selbst der Bezug eines von ihm selbst geschriebenen Buches (“Adimiz Isyan”!) und eines weiteren Buches (“Tarihi Yazanlar Konusuyor”) und eine Ausgabe der Zeitschrift “Kurtulus” verwehrt wurde, wurde der Hungerstreik in einen unbefristeten Hungerstreik umgewandelt. Die Begründungen sind nicht haltbar und daher willkürlich. Mit dieser Begründung dürften die Gefangenen gar keine Medien mehr beziehen. Der Bezug von gewaltverherrlichenden Medien für Gefangene, die auf Grund von Gewaltverbrechen verurteilt wurden, wird nicht eingeschränkt. Würde das Vollzugsziel der Resozialisierung tatsächlich derart beachtet werden, so dürften die Inhaftierten, die auf Grund von Gewaltverbrechen einsitzen, auch keine gewaltverherrlichenden Medien beziehen. Doch dies wird nicht eingeschränkt. Die Verweigerung des Bezuges von legalen und erlaubten Medien stellt einen Eingriff in die Informationsfreiheit und in Folge dessen einen Eingriff in die Meinungsbildungsfreiheit des Gefangenen dar. Dieser schreibt selbst Bücher und ist auf den Bezug diverser Informationsquellen angewiesen. Des Weiteren wird auf Grund der Ungleichbehandlung zwischen politischen Gefangenen und den übrigen Gefangenen der Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt.

Das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit darf selbst für einen Gefangenen nicht eingeschränkt werden! Der Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels geht ins Leere, da die JVA sich scheinbar als Umerziehungslager versteht. Unter dem Deckmantel der “Resozialisierung” (!) wird eine Umerziehung angestrebt. Mit diesem leergehenden Argument kann die JVA willkürlich jeglichen Bezug von Medien verweigern. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Daher stellen die Maßnahmen der JVA Willkürmaßnahmen dar, gegen die sich der Gefangene nunmehr mit einem unbefristeten Hungerstreik wehrt.

Bochum, den 12.03.2015
Nurgül Tosun Rechtsanwältin

Hausdurchsuchungen nach Nazi-Outing an der Ruhr-Uni

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der AG „Schlemmen gegen Rechts“ zu staatlichen Schnüffeleien nach dem „Outing“ des Neonazi-Kaders Michael Brück an der Bochumer Ruhr-Universität:

Massive Repression nach Nazi-Outing an der RUB
– Aktivist*innen laden zum Solidaritäts-Buffet ein

Bochum. Ein Jahr nach dem Outing eines Neonazis an der Ruhr-Uni Bochum (RUB) stellt sich heraus, dass die Polizei ein massives Repertoire an Überwachungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegen engagierte Studierende nutzte. Aktivist*innen veranstalten am kommenden Samstag ein Buffet, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen.

Am 2. Dezember 2013 informierten rund zwei Dutzend Antifaschist_innen mit Flugblättern in einer Erstsemestervorlesung an der RUB über das Treiben des Jura-Studenten und Neonazi-Kaders Michael Brück. Brück ist NRW-Vizevorsitzender der Nazipartei „Die Rechte“, einem Sammelsurium verbotener Kameradschaften. Die „Outing-Aktion“ im Hörsaal eskalierte, als der Professor gegenüber einem als Weihnachtsmann verkleideten Aktivisten gewalttätig wurde und diesem einen Faustschlag versetzte. Die Ereignisse erzeugten ein bundesweites Medienecho, ermittelt wurde allerdings nicht gegen den handgreiflichen Jura-Professor sondern gegen die Antifa. Die darauf folgende Repression ist einzigartig in der jüngeren Geschichte Bochums.

Hausdurchsuchungen, DNA-Spurensicherung, Datenzugriff

Erst ein Jahr nach den Vorfällen und nach Einstellung der letzten Verfahren wird das volle Ausmaß der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen bekannt. So wurden noch am Tag des Outings vier Wohnungen mutmaßlicher Antifaschist*innen durchsucht. Die Polizei durchwühlte damals die Mülleimer im Umfeld des Jura-Hörsaals auf der Suche nach verdächtigen Gegenständen und entnahm Fingerabdrücke und sogar DNA-Proben von den verteilten Flugblättern. Die Online-Kommunikation von Aktivist*innen wurde genauso ausgewertet, wie die Aufzeichnungen der Kameras im Bochumer Hauptbahnhof. „Es hat sich gezeigt, dass der Staat auch bei noch so harmlosen »Go-Ins« kaum ein Mittel aus dem Repressions- und Überwachungsrepertoire ungenutzt lässt.“ kommentiert Bianka Lehmann vom Unterstützer*innenkreis. Um so wichtiger sei es für eine solidarische linke Bewegung, diesem Angriff kollektiv entgegenzutreten.

Solidaritäts-Brunch im Sozialen Zentrum Bochum

Auch wenn die Verfahren wegen Hausfriedensbruchs – der von Studierenden in einem Uni-Hörsaal begangen worden sein soll – mittlerweile gegen Auflagen eingestellt wurden, entstanden beachtliche Anwaltskosten für die Betroffenen. Deswegen lädt die AG „Schlemmen gegen Rechts“ passend zum Nikolaustag, am 6. Dezember ab 11:00 Uhr zu einem Solidaritäts-Buffet ein. „Wir finden es wichtig und richtig, wenn Naziumtriebe an den Hochschulen auch weiterhin konsequent öffentlich gemacht werden. Der Brunch ist unser Beitrag zur Unterstützung der kriminalisierten Antifaschist*innen.“ kommentiert Lehmann.

Massiver Anstieg von Handyüberwachung in Bochum und Dortmund

Die Zahl der Handyortungen durch so genannte „stille SMS“ ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Spitzenreiter beim Einsatz der Überwachungstechnik in NRW sind die Polizeipräsidien Dortmund und Bochum mit 20.512 bzw. 10.649 SMS im 1. Quartal 2014. Dies geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, in der erstmals auch Zahlen für die einzelnen Städte vorgelegt wurden. Durch stille SMS werden in regelmäßigen Abständen Verbindungsdaten erzeugt, die anschließend ausgewertet werden. So können Handys geortet werden, ohne dass die Benutzer*innen etwas davon bemerken.

Wie viele Personen tatsächlich von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, darüber schweigt sich das Innenministerium allerdings aus. Laut Informationen der WAZ werden pro überwachtem Mobiltelefon ungefähr 100 stille SMS versandt. Die Technik wurde in NRW 2006 mit der Begründung eingeführt, die Ermittlungsbehörden benötigten ein Instrument um Verdächtige „schwerer Straftaten“ zu überwachen. Das dies auch dazu benutzt wird um linke Strukturen auszuspionieren ist nicht auszuschließen.

Auch Zahlen für durchgeführte Funkzellenabfragen und den Einsatz so genannter IMSI-Catcher wurden erstmals vom NRW-Innenministerium vorgelegt:

Durchführung von Funkzellenabfragen:

2011 2012 2013 2014 (bis 20.3.)
Bochum 57 77 91 37
Dortmund 45 70 60 9
NRW gesamt 2674 3545 4145 972

Verschickung von stillen SMS:

2011 2012 2013 2014 (bis 20.3.)
Bochum 2.956 4.857 20.216 10.649
Dortmund 21.958 23.781 29.633 20.512
NRW gesamt 245.383 276.094 309.316 88.629

Einsatz von IMSI-Catchern:

2010 2011 2012 2013
Bochum 1 0 5 9
Dortmund 3 3 9 3
NRW gesamt 118 104 200 154

Einen wirksamen Schutz gegen diese Überwachungstechniken gibt es nicht. Allerdings kann die Hürde für die Ermittlungsbehörden hoch gesetzt gesetzt werden, etwa indem politische Aktivist*innen Prepaid-Karten benutzen wie sie in jedem Lebensmitteldiscounter erhältlich sind, und diese auf ein Pseudonym registrieren. Außerdem macht es Sinn, das eigene Handy nicht auf Polit-Treffen und Demos mitzunehmen oder zumindest – wenn möglich – ausgeschaltet zu lassen.

Hungerstreik in der JVA-Bochum

Untenstehend dokumentieren wir einen Aufruf zum Protest und zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen SADI ÖZPOLAT, der sich seit 36 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Bochum mit einem unbefristeten Hungerstreik gegen entwürdigende Leibesvisitationen zur Wehr setzt.

Seine Gesundheit und sein Leben sind mittlerweile stark gefährdet. Er ist innerhalb von 3 Jahren bereits zum dritten Mal aufgrund willkürlicher Maßnahmen im Gefängnis in den Hungerstreik getreten.

Als Zeichen der Solidarität bitten wir euch, diesen Aufruf auf Eure Homepage zu stellen, ihn an Freunde/Bekannte weiterzuleiten und per E-mail und/oder Fax an die Gefängnisleitung der JVA Bochum dafür einzutreten, dass die erniedrigenden Leibesvisitationen gegenüber Sadi Özpolat eingestellt werden.


Update: Sadi Özpolat hat heute, den 5. März 2014, seinen unbefristeten Hungerstreik am 42. Tag beendet. Seine Forderung „Keine Leibesvisitation bei Besuchsempfang“ wurde von Anstaltungsleitung akzeptiert. Es geht ihm den Umständen nach gut. Sadi Özpolat zeigt uns wieder einmal: Wer Widerstand zeigt kann nur gewinnen!




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