Archiv der Kategorie 'Bochum'

Hungerstreik in der JVA-Bochum

Untenstehend dokumentieren wir einen Aufruf zum Protest und zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen SADI ÖZPOLAT, der sich seit 36 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Bochum mit einem unbefristeten Hungerstreik gegen entwürdigende Leibesvisitationen zur Wehr setzt.

Seine Gesundheit und sein Leben sind mittlerweile stark gefährdet. Er ist innerhalb von 3 Jahren bereits zum dritten Mal aufgrund willkürlicher Maßnahmen im Gefängnis in den Hungerstreik getreten.

Als Zeichen der Solidarität bitten wir euch, diesen Aufruf auf Eure Homepage zu stellen, ihn an Freunde/Bekannte weiterzuleiten und per E-mail und/oder Fax an die Gefängnisleitung der JVA Bochum dafür einzutreten, dass die erniedrigenden Leibesvisitationen gegenüber Sadi Özpolat eingestellt werden.


Update: Sadi Özpolat hat heute, den 5. März 2014, seinen unbefristeten Hungerstreik am 42. Tag beendet. Seine Forderung „Keine Leibesvisitation bei Besuchsempfang“ wurde von Anstaltungsleitung akzeptiert. Es geht ihm den Umständen nach gut. Sadi Özpolat zeigt uns wieder einmal: Wer Widerstand zeigt kann nur gewinnen!

Polizei Bochum machte Jagd auf Linke

Am 30.08.2012 sprengte die Bochumer Polizei alle rechtsstaatlichen Grundsätze. BeamtInnen machten in weiten Teilen Bochums willkürlich Jagd auf alternativ aussehende Menschen und nahmen diese bis in die Nacht in Gewahrsam. Begründet wird dieses aggressive Vorgehen laut Polizeipresse mit einem sog. „Outing“ eines Neonazis im Stadtteil Riemke.

Am Donnerstag, den 30. September 2012, kam es im Laufe des Tages zu einem Großeinsatz der Bochumer Polizei. Im gesamten Stadtgebiet wurden „links“ bzw. „alternativ“ aussehende Menschen kontrolliert und massiv eingeschüchtert. In einem Park im Bochumer Süden fand eine regelrechte Hetzjagd auf eine Gruppe von zum Teil jugendlichen, im Gras sitzenden, Personen statt, die von der Polizei aufgescheucht wurde.

Schließlich wurde ein Teil des Ehrenfelds polizeilich abgeriegelt, Menschen durch die Straßen gejagt und zu Boden gerissen, wobei die Polizisten mit vollem Gewicht auf eine Person einsprangen. Weitere Betroffene erlitten Prellungen und Stauchungen. Insgesamt wurden 15 Menschen in Gewahrsam genommen, teilweise erkennungsdienstlich behandelt und erst im Laufe des späten Abends wieder freigelassen. Außerdem kam es parallel zu mehreren, schikanösen Personalienkontrollen im gesamten Stadtgebiet.

Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund wird sich dafür einsetzen, dass diese Art von willkürlicher Polizeigewalt in Bochum ein Ende hat und rät den Betroffenen, sich im Falle einer Vorladung zu melden.

Bochumer Blockupy-Bus durchsucht

Die Repression gegen die „Blockupy“ Bewegung machte selbst vor der genehmigten Großdemo am vergangenen Samstag keinen Halt. So wurde der Bus aus Bochum nach Frankfurt komplett durchsucht und die etwa 70 Mitfahrenden von der Polizei abgefilmt. Einen Gesamteindruck über die Einschränkungen der Demonstrationsfreitheit während der Blockupy-Aktionstage vermittelt die folgende Pressemitteilung der Rote-Hilfe.
(mehr…)

Eine Sirene ist eine Sirene…

…und keine Bombe

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) zum vermeintlichen „Bombenfund“ in Bochum am vergangenen Donnerstag.

Bombenstimmung bei Protest gegen „Pro NRW“

»Im Vorfeld der Protestaktionen gegen die rassistische Partei „Pro NRW“ wurde ein 18-jähriger Jugendlicher festgenommen, dem vorgeworfen wird, eine Vorrichtung in der Nähe des Kundgebungsortes von „Pro NRW“ deponiert zu haben, mit der anscheinend Lärm erzeugt werden sollte. Zunächst war die Polizei unsicher, ob es sich bei der Vorrichtung um eine Bombe handeln könnte, dies konnte jedoch im Laufe des Vormittags ausgeschlossen werden. In den Presseberichten jedoch war lange etwas von einer „Bombenattrappe“, später von einer „Lärmbombe“ zu lesen. „Wir sind überrascht, wie auch einen Tag nach dem Vorfall eine harmlose Lärmvorrichtung, die offenbar Rassistinnen und Rassisten stören sollte, mit einer Bombe in Verbindung gebracht wird.“, so Kevin Waschkowitz, der Pressesprecher der Antifaschistischen Jugend Bochum.
Waschkowitz weiter: „Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei der Vorrichtung nicht um eine Bomben-Attrappe gehandelt hat, musste man zur Rettung der Bomben-Geschichte eine „Lärm-Bombe“ daraus machen.“
Bereits im Rahmen der sogenannten „Torten-Prozesse“ wurde versucht, einem linken Bochumer Aktivisten eine Nähe zum Bomben-Bau zu unterstellen. Damals wollte die Staatsanwaltschaft in einer auf einem Plakat abgebildeten Torte eine Bombe sehen und erhob Anklage. In letzter Konsequenz wurde der Aktivist freigesprochen.
Kevin Waschkowitz: „Wir sind gespannt, was die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann nun vorwerfen möchte. Der wirkliche Bombenbauer von der NPD, Andre Zimmer, musste sich seiner Zeit über 10 Anklagen einhandeln, bevor Polizei und Justiz ernsthaft gegen ihn vorgingen.“«

Rote Hilfe Bochum/Dortmund: Tag der Politischen Gefangenen 2010

Feindstrafrecht

Im März 2010 beginnt vor dem OLG Düsseldorf ein weiteres Verfahren aus dem Bereich Feindstrafrecht gegen politisch unliebsame Personen, wieder einmal einer ausländischen Organisation. Diesmal allerdings nicht nach dem erst im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), sondern über die EU-Terrorliste in Verbindung mit § 34 Außenwirtschaftsgesetz.
Rechtsanwältin Britta Eder, eine der Verteidigerinnen im Düsseldorfer Verfahren, wird über die neue Dimension dieses rechtlichen Konstrukts durch Bezugnahme auf eine einer gerichtlichen Kontrolle vollkommen entzogene politische Bewertung, wer oder was terroristisch ist oder eben nicht, informieren.

Freitag, 19. März – 19 Uhr -
Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2/Ecke Schmechtingstr.

Antirepressionswoche der Roten Hilfe Bochum-Dortmund im Sozialen Zentrum Bochum

Mittwoch, 17.2., 19.30 Uhr

Todesstrafe im Iran – Hintergründe und Praxis

Die meisten Staaten weltweit haben die Todesstrafe abgeschafft. Einer der letzten Staaten, die diese archaische und unmenschliche Strafe verhängen und exekutieren, ist der Iran – selbst Minderjährige werden zum Tode verurteilt.

Das staatliche Morden richtet sich nicht nur gegen „Kriminelle“, sondern auch gegen politische Gefangene, Homosexuelle und „ehebrüchige“ Frauen und Männer. Seit das Regime mit energischerem Widerstand konfrontiert ist, haben insbesondere die Hinrichtungen politischer Gefangener zugenommen.

Der deutsch-kurdische JuristInnenverein MAF-DAD informiert über Hintergründe und Praxis der Todesstrafe im Iran.

Referent: Reimar Heider, Menschenrechtsaktivist

***

Freitag, 19.2., 19.30 Uhr

Kritische Einführung in das Ausländer-/Asylrecht

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde zum 1.1.2005 das gesamte Ausländergesetz verändert und zugleich zahlreiche neue Regelungen in anderen, MigrantInnen betreffenden Gesetzen eingeführt, wie dem Asylverfahrensgesetz. Bereits nach dem 11.9.2001 war das Ausländergesetz mit zahlreichen repressiven Regelungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung versehen worden. Neben wenigen Verbesserungen haben die Änderungen und zeitgleich die Handhabungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der verschiedenen Ausländerbehörden unter dem Strich zu einer Verschlechterung der Positionen von MigrantInnen im Asylverfahren und in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten geführt – eine Bestandsaufnahme.

Referentin: Heike Geisweid, RAin

***

Samstag, 20.2., 15 Uhr

PGP-Verschlüsselung leicht gemacht

Am guten Willen fehlt es häufig nicht. Spätestens, wenn in den Medien die Rede von spektakulärem Datenklau die Rede ist, fragte sich so mancher, warum er oder sie eigentlich Anrufe nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln entgegennimmt und natürlich sein oder ihr Fahrrad abschließt, seine oder ihre Daten einschließlich der gesamten Korrespondenz jedoch für jede und jeden einsehbar lässt.

Häufig werden zwei Gründe für dieses Versäumnis genannt:

1)Der Typ, der mir das mit dem Verschlüsseln beibringen wollte, war voll der Poser, Hölle ging der mir auf den Senkel.
2)Ich musste noch kochen

Damit ist jetzt Schluss. Attac Campus Bochum, die einzige Hochschulgruppe der Welt, die noch Geburtstagsgrüße mit der empörten Frage, woher der/die GratulantIn solcherlei Wissen bezieht, kontert, nimmt sich der Sache an.

Wir denken überhaupt nicht daran, euch was beizubringen. Wir bieten an, euch beim Erlernen der wichtigsten Datenschutz- und Verschlüsselungstechniken zu unterstützen. Anschließend könnt Ihr Euch dem leckeren Essen der Emily unberechenBar zuwenden und es verspeisen.

***

Samstag, 20.2., 20 Uhr

Der Klimagipfel in Kopenhagen und die Repression

Während des Weltklimagipfel im Dezember 2009 demonstrierten zahlreiche linke und alternative Gruppen für ein „ganz anderes Klima“. Thematisiert wurde die Beschränkung auf technokratische Lösungsansätze der Industriestaaten und die Fortsetzung eines Neokolonialismus gegenüber den Ländern des globalen Südens. Nachdem die konservative dänische Regierung die Polizeigesetze pünktlich zum Gipfel verschärft hatte, wurden die Klimaaktivist/innen mit einer unerwartet harten Repression überzogen. Wir berichten darüber und zeigen Filme von den Aktionstagen.

Veranstalter: Rote Hilfe/Ortsgruppe Bochum-Dortmund in Zusammenarbeit mit Café Emily unberechenBar, attac campus bochum und solid bochum

Ein solidarisches HURRA!

10 Jahre Rote Hilfe OG Bochum/Dortmund (bzw. östliches Ruhrgebiet, wie
wir uns in den ersten Jahren nannten) heisst Grund zum Feiern, und Ihr
seid ALLE eingeladen

… zu einem Vortrag zu den OG-Tätigkeiten und Ereignissen der letzten
Jahre, zu toller Musik und einer gemütlichen Filmecke. Dabei bleibt es
noch nicht, denn es wird auch eine leckere Vokü geben, natürlich auch
Snacks etc.

Samstag, 31.10.2009
ab 20 Uhr
Soziales Zentrum Bochum (Josefstr. 2/Ecke Schmechtingstraße)

Wenn Ihr möchtet, könnt Ihr natürlich auch Eure Lieblingssnacks selbst
mitbringen und mit anderen teilen.

Wir freuen uns auf Euch, bringt all your friends mit und bis dahin.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: