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Einstellung des Verfahrens gegen Bonner Antifaschisten wegen des Mitführens von „Vermummungsgegenständen“

Erfolgreicher Widerspruch gegen Bußgeldbescheid bezüglich des 4. Juni 2016 in Dortmunde (NoTDDZ)

Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am 18.10.2016 eine Verhandlung gegen einen antifaschistischen Aktivisten statt. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste am 4. Juni diesen Jahres gegen den von Neonazis veranstalteten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund während einer Sitzblockade Gegenstände mit geführt zu haben, die theoretisch zur Vermummung geeignet gewesen sein sollen. Hierfür erhielt er vor Ort eine Anzeige und später einen Bußgeldbescheid über 120 Euro, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt haben sollte.

Immer wieder versuchen Dortmunder Justizbehörden, AntifaschistInnen in dieser Weise mit Bußgeldern zu belegen. Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt, um sich juristisch gegen diese Form der Repression zur Wehr zu setzen.

Bereits vor Beginn des Prozesses hatte sich eine Gruppe von Neonazis vor dem Gericht postiert, um den Angeklagten, UnterstützerInnen und die Anwältin zu fotografieren.

Im Gerichtssaal verfolgte die Gruppierung offenkundig das Ziel der Einschüchterung und tat sich durch primitive rechte Äußerungen hervor.

Trotzdem wurde der Angeklagte nach Familienstand und Kindern befragt, die Privatadresse wurde nicht verlesen. Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von Richterin Altemeyer trotz des offensichtlichen Versuchs der anwesenden Neonazis eine Drohkulisse aufzubauen,
ebenso abgelehnt wie der darauffolgende Befangenheitsantrag. Stattdessen wurde Rechtsanwältin Anna Busl absurderweise die Verschleppung des Verfahrens vorgeworfen, was von Seiten des Gerichts jedoch umgehend revidiert werden musste.

Nach mehreren Unterbrechungen wurde schließlich ein Polizeizeuge befragt, der mit der Ingewahrsame und Durchsuchung jedoch nichts zu tun hatte, sondern lediglich die Anzeige ausgestellt hatte. Dadurch konnte der Beamte die Vorwürfe nicht bestätigen, da er gar nicht direkt vor Ort gewesen war, als es zu den über 70 Ingewahrsamnahmen gekommen war.

Da aus Sicht des Gerichts ein weiterer Prozesstag und die Vorladung weiterer Polizeizeugen nicht verhältnismäßig gewesen wäre, schlug Richterin Altemeyer vermutlich aufgrund der absolut dünnen Beweislage die Einstellung des Verfahrens vor, welche der angeklagte Antifaschist akzeptierte. Sämtliche Ausgaben und Kosten trägt der Staat.

Der heutige Tag hat erneut gezeigt, dass es sich oftmals lohnen kann, im Verbund mit linken AnwältInnen und Solidaritätsorganisationen wie der Roten Hilfe e.V. gegen derartige Bußgeldbescheide und Strafbefehle vorzugehen und diese nicht einfach hinzunehmen.

Jeder erfolgreich angefochtene Bußgeldbescheid oder Strafbefehl erweitert unsere politischen Spielräume bei den notwendigen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Aufmärsche neonazistischer Gruppierungen in Dortmund und andernorts.

PM der Roten Hilfe e.V. zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund: Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende – Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch. Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. Schließlich wurden die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde faktisch abgeriegelt. Der gesamte Verkehr kam zum Erliegen und sorgte für einen Ausnahmezustand und massive Grundrechtseinschränkungen für die Bevölkerung.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen hatte die Polizeiführung angekündigt, Blockaden als Mittel des Protests kriminalisieren zu wollen. Aufblasbare Würfel des KünstlerInnenkollektivs „tools for action“, die in Kooperation mit dem Dortmunder Schauspielhaus als Spiegelblockade angefertigt wurden, sind kurzer hand zur passiven Bewaffnung erklärt worden.

Letztlich waren die 2500 BlockiererInnen zahlreichen Angriffen durch die Polizei ausgesetzt. Die verhältnismäßig geringe Zahl von Ingewahrsamnahmen von 16 AktivistInnen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken den Neonazis auch in diesem Fall den Weg freigeprügelt hat. Laut Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) waren hiervon auch JournalistInnen betroffen.

Gezielt wurden zudem größere Gruppen von AntifaschistInnen teils über Stunden eingekesselt.

So wurde die Abschlussdemonstration des Bündnisses „Blockado“ unmittelbar vor der Gedenkstelle für den von der NSU Terrorgruppe ermordeten Dortmunder Mehmet Kubaşik zwei Stunden lang eingekesselt, um den Neonazis einen ungestörten Heimweg zu beschweren.

Trotz allem konnten die Proteste gegen den bundesweiten Neonaziaufmarsch, an denen sich insgesamt über 5000 Menschen beteiligt haben, nicht unterbunden werden. Immer wieder kam es auch zu kleineren Blockaden auf der Strecke der Neonazis. Die gezielte Einschränkung von Grundrechten ebenso wie die Polizeigewalt sollten auch im Nachhinein Anlass zu Protest und Aufarbeitung geben.

Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die Einstellung aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.

Spendenkonto für die Initiative Soziales Zentrum Avanti

AvantiFreiraum Die Initiative Avanti kämpft seit letztem Sommer auf vielfältige Weise für ein Soziales Zentrum in der Dortmunder Nordstadt. Staatlichen Repressionsorgane versuchen, teilweise auf sehr unseriöser Basis, der Initiative Steine in den Weg zu legen. Mehreren Dutzend Menschen droht ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Zudem dauern Ermittlungen wegen eines konstruierten versuchten Mordes weiter an. (Genaueres ist auf avantizentrum.noblogs.org nachzulesen.) Um zu den dadurch verursachten, massiven Kosten beizutragen hat die Rote Hilfe ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Avanti

Vortrag: Was tun wenn’s brennt – Squatting Edition für Dortmund

Wir freuen uns verkünden zu können, dass wir das (hoffentlich bald auch an einem Ort existierende) Soziale Zentrum Avanti mit einem Vortrag mit anschließender Fragerunde unterstützen können! Im Rahmen der Freiraumtage Dortmund, die vom 06. bis zum 12. April stattfinden, wollen wir einen Überblick über die Vorbereitung auf und den Umgang mit Repressionen, z.B. Räumung, Strafbefehle, Vorladungen o.ä. geben. Der Vortrag findet am Montag, den 06.04. um 14 Uhr im Nordpol Dortmund statt. Natürlich empfehlen wir auch alle anderen Veranstaltungen im Programm der Freiraumtage und wir werden bestimmt an mehreren Tagen mit Rote-Hilfe Materialien dort anzutreffen sein.

Disclaimer: Eine juristische Einzelberatung ist im Rahmen dieses öffentlichen Vortrages nicht möglich. Kommt für solche Dinge bitte in unsere nächste Sprechstunde am 13.04.2015 um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum.

Stellungnahme der Roten Hilfe OG Bochum-Dortmund zu den Repressionen gegen die Avanti-Aktivist*innen

Die Polizei ist ganz in Eurer Nähe? Wir sind dann an Eurer Seite!

Am 29.08.2014 stürmte die Dortmunder Polizei die besetzte Albertus-Magnus-Kirche, beschlagnahmte das Gebäude als Tatort und räumte die sich darin befindlichen 38 Personen. Laut der Polizei geschah dies im Rahmen einer Ermittlung wegen versuchter Tötung am Samstag, den 23.08. An diesem Nachmittag haben die Neonazis um die Partei Die Rechte eine Kundgebung gegen die Besetzung vor der Kirche abgehalten, was die Polizei der Öffentlichkeit jedoch bis zum Abtransport der Neonazis aus der Innenstadt vor das Gebäude verschwieg. Die Besetzer*innen, gegen die die Neonazis von Anfang an im Internet hetzten und Gewalt androhten, wurden so von der Polizei in eine gefährliche Situation gebracht. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude einzudringen, die Polizei war anfangs nicht in der Lage, sie davon abzuhalten. In Folge dessen sollen Besetzer*innen Steine auf die Neonazis geworfen haben, von denen zwei laut Medieninformationen Anzeige wegen schwerer Körperverletzung bei der Polizei erstatteten. Nach einer Untersuchung von auf dem Boden aufgesammelten Steinstücken wandelte die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf in versuchte Tötung um.

Während die Polizei in ihren Pressemitteilungen von nur einer Tatverdächtigen und festgenommenen Person spricht, die allerdings wegen fehlender Beweise ein paar Stunden nach ihrer Festnahme entlassen wurde, werden die restlichen 37 Personen in ihren Durchsuchungsprotokollen als „Verdächtige Zeugen“ bezeichnet. Die 37 Personen wurden einer ED-Behandlung unterzogen und mussten ihre Handys und Smartphones sowie Laptops der Polizei übergeben. Entgegen Aussagen der Polizei in der Presse, man wolle nicht alle Besetzer*innen mit der Tat in Verbindung bringen, gelten alle Personen also als verdächtig. Den Anwesenden wurde angebliches Beweismaterial in Form von Videos und Fotos vorgelegt, zu denen sie Stellung nehmen sollten. Ihnen wurde weis gemacht, sie könnten die Aussage nicht verweigern.

Aus dem Gebäude wurden PCs und Speichermedien, sowie Gegenstände mitgenommen, deren Gefährlichkeit noch eingeschätzt werden muss. Die Presse schreibt aber schon mal was über Dolche, Teleskopschlagstöcke und Pfeffersprays, um die Besetzer*innen des Gebäudes, deren Projekt innerhalb weniger Tage die Zustimmung der Nachbarschaft und Personen aus der Stadtspitze erhalten hatte, in gewohnter Weise als gewalttätig und gefährlich darzustellen.

Statement zu Ermittlungen und Darstellungen in der Presse

Erst 6 Tage, nachdem die angebliche versuchte Tötung geschehen sein soll, fängt die Polizei an, verdächtige Personen zu ermitteln. Dies erschließt sich den Anwält*innen der RH Bochum-Dortmund nicht. Die Polizei begründet den Einsatzzeitpunkt damit, dass sich die Einsatzplanungen hingezogen haben, weil sie die Polizei sowie die Besetzer*innen nicht gefährden wollten während der Maßnahme. Da stellt sich uns doch die Frage, warum der Ermittlungsort großräumig abgesperrt wurde und weder die Presse noch diverse Abgeordnete lange Zeit während der Maßnahmen gegen die Besetzer*innen nicht in die Nähe der Kirche gelassen wurden, um diese demokratisch und dokumentierend begleiten zu können. Angeblich, weil die Polizei eine Gefährdungssituation sah. Am Ende des Tages musste die Dortmunder Polizei allerdings zugeben, dass von Besetzer*innen zu keinem Zeitpunkt der Maßnahme eine Gefahr für die Polizei oder andere ausging. Die Presse durfte dann im späteren Verlauf des Tages Fotos von der Polizei selber und dem Gebäude von vorne machen, aber Fotos der angeblich gefundenen, gefährlichen Gegenstände oder gar dem Inneren des Gebäudes gibt es nicht.

Die Person, die als tatverdächtig mitgenommen wurde, scheint uns dabei willkürlich rausgepickt. Diese Sicht bestätigt die Tatsache, dass die betroffene Person einige Stunden später wieder entlassen wurde, weil die Polizei keinen dringenden Tatverdacht feststellen konnte, es gab also keine Indizien oder Beweise, dass genau diese Person die Tat begangen haben soll. Trotzdem überschreiben die Ruhrnachrichten auch Tage später noch ihren Artikel zu den Ereignissen vom 29.08. mit „Polizei findet mutmaßliche Steinewerferin“. Dies ist eine Falschdarstellung der Ereignisse, passt aber zum Verhalten der Polizei während der Stürmung der besetzten Kirche. Gegenüber den Besetzer*innen machten sie klar: wen auch immer sie in diesem Falle als dringend tatverdächtig bezeichnet, wird es schon gewesen sein (müssen). Die Hoffnung der Polizei war wohl, mit diesem Tatvorwurf ein bedrohliches Klima zu erzeugen, welches die festgenommene Person zum Reden zwingen würde. Jedoch hat sich die festgenommene Person nicht eingelassen und dies sollten unserer Meinung nach auch alle anderen Beschuldigten so handhaben.

Weiterhin sind die Maßnahmen gegen die verdächtigen Personen nicht nachvollziehbar. Warum wurden den Personen ihre Handys weggenommen? Für die RH-Ortsgruppe Bochum Dortmund stellt sich die Situation so dar, dass die Polizei aus den Ermittlungen vor der Stürmung keine Ergebnisse ziehen konnte und es nun mit Schikanen versucht, in der Hoffnung, irgendwer wird irgendetwas sagen, was ihnen nützen könnte. Hier ist die Aufdeckung von Netzwerken und Strukturen in der linken Szene besonders interessant für die Dortmunder Polizei.

Mittlerweile hat die Dortmunder Polizei zu weiteren „Maßnahmen“ gegriffen. So wurden 3.000 Euro Belohnung auf Hinweise ausgesetzt, die angebliche Täter*innen überführen können. Diese Belohnung richtet sich dabei vor allem an die linke Szene in Dortmund selber, was mehrere Anquatschversuche des LKA mit Hinweis auf die 3.000 Euro beweisen. Der Staatsschutz und Zivilpolizisten tauchen überall da auf, wo eine Veranstaltung von oder für das Avanti-Projekt angekündigt wird. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum Dortmund rät: Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Was tun, jetzt da es brennt?

Solidarität und Zusammenarbeit sollten jetzt an erster Stelle stehen, damit die Dortmunder Polizei mit ihren bisherigen unsinnigen Ermittlungen und der Schikane nicht durch Zufall durchkommt und es schafft, irgendeine willkürlich ausgesuchte Person als Täter*in beschuldigen zu können. Gerade jetzt sind die Tipps der Roten Hilfe wichtiger denn je:

  • Alle Betroffenen sollten sich ein Gedächtnisprotokoll anlegen. Was dieses Gedächtnisprotokoll enthalten soll, steht hier . Am besten erzählt Ihr einer vertrauten Person von den Geschehnissen und diese schreibt das dann auf. Das Gedächtnisprotokoll wird für eine Verfahrensstrategie sehr wichtig sein und es sollte dem*der vertretenden Anwält*in übergeben werden.
  • Eine Hausdurchsuchung bei allen Betroffenen ist noch nicht ausgeschlossen! Räumt Eure Buden auf und bringt die Sachen sicher unter. Weitere Informationen zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen findet ihr hier. Legt Euch am besten ein Backup Eurer digitalen Daten an, um im Fall einer Beschlagnahmung Eurer PCs nicht völlig aus Eurem Leben gerissen zu werden, verschlüsselt dieses und hinterlegt es an einem sicheren Ort.
  • Verschlüsselt Eure PC’s und Speichermedien! Anleitungen dafür findet Ihr im Internet. Wichtig ist eine ausreichend lange Passphrase von mindestens 20 Zeichen, die aus Zahlen, Buchstaben in Klein- und Großschreibung sowie Sonderzeichen besteht.
  • Verschlüsselt Eure Kommunikation! E-Mail-Verschlüsselung ist mittlerweile leicht zu nutzen, eine Anleitung dafür findet Ihr hier. Für ein verschlüsseltes Chatten empfehlen wir Jabber mit OTR-Verschlüsselung (Off-The-Record-Messenging), welches für jedes Betriebsystem verfügbar ist. Anleitungen findet Ihr hier
  • Mit TOR (The Onion Routing) könnt Ihr auch im Internet anonym unterwegs sein. Anleitungen und Infos dazu gibt es hier
  • Helft Euch gegenseitig! Ihr kennt bestimmt Leute in Eurem Umkreis, die sich mit Datensicherheit auskennen. Ihr seid nicht allein!
  • Redet weder am Telefon, noch mit einem Telefon im Raum über die Geschehnisse am Samstag, den 23.08..
  • Wie immer gilt auch, sich nicht mit den Ermittlungsorganen einzulassen. Lest die Informationen der Roten Hilfe zum Thema Flyer Anquatschversuch – Was tun?

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Bochum-Dortmund steht Euch jederzeit für Fragen und Beratungen zur Verfügung. Jeden 1. Montag im Monat könnt Ihr ab 19.30 Uhr für Beratungen ins Soziale Zentrum Bochum, Josephstraße 2, kommen. Natürlich könnt Ihr uns auch verschlüsselt eine E-Mail schreiben. Die Kontaktdaten und der pgp-Key findet ihr hier

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Massiver Anstieg von Handyüberwachung in Bochum und Dortmund

Die Zahl der Handyortungen durch so genannte „stille SMS“ ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Spitzenreiter beim Einsatz der Überwachungstechnik in NRW sind die Polizeipräsidien Dortmund und Bochum mit 20.512 bzw. 10.649 SMS im 1. Quartal 2014. Dies geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, in der erstmals auch Zahlen für die einzelnen Städte vorgelegt wurden. Durch stille SMS werden in regelmäßigen Abständen Verbindungsdaten erzeugt, die anschließend ausgewertet werden. So können Handys geortet werden, ohne dass die Benutzer*innen etwas davon bemerken.

Wie viele Personen tatsächlich von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, darüber schweigt sich das Innenministerium allerdings aus. Laut Informationen der WAZ werden pro überwachtem Mobiltelefon ungefähr 100 stille SMS versandt. Die Technik wurde in NRW 2006 mit der Begründung eingeführt, die Ermittlungsbehörden benötigten ein Instrument um Verdächtige „schwerer Straftaten“ zu überwachen. Das dies auch dazu benutzt wird um linke Strukturen auszuspionieren ist nicht auszuschließen.

Auch Zahlen für durchgeführte Funkzellenabfragen und den Einsatz so genannter IMSI-Catcher wurden erstmals vom NRW-Innenministerium vorgelegt:

Durchführung von Funkzellenabfragen:

2011 2012 2013 2014 (bis 20.3.)
Bochum 57 77 91 37
Dortmund 45 70 60 9
NRW gesamt 2674 3545 4145 972

Verschickung von stillen SMS:

2011 2012 2013 2014 (bis 20.3.)
Bochum 2.956 4.857 20.216 10.649
Dortmund 21.958 23.781 29.633 20.512
NRW gesamt 245.383 276.094 309.316 88.629

Einsatz von IMSI-Catchern:

2010 2011 2012 2013
Bochum 1 0 5 9
Dortmund 3 3 9 3
NRW gesamt 118 104 200 154

Einen wirksamen Schutz gegen diese Überwachungstechniken gibt es nicht. Allerdings kann die Hürde für die Ermittlungsbehörden hoch gesetzt gesetzt werden, etwa indem politische Aktivist*innen Prepaid-Karten benutzen wie sie in jedem Lebensmitteldiscounter erhältlich sind, und diese auf ein Pseudonym registrieren. Außerdem macht es Sinn, das eigene Handy nicht auf Polit-Treffen und Demos mitzunehmen oder zumindest – wenn möglich – ausgeschaltet zu lassen.

Dortmunder Polizei stalkt Antifas

In Verbindung mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund versucht die Kriminalpolizei seit einigen Wochen gezielt, Kontakt zu AntifaschistInnen aufzunehmen. Mit Hausbesuchen und Anrufen auf Privatnummern von NazigegnerInnen sollen diese zu Aussagen rund um die Ereignisse des 3.9. genötigt werden.

Auf solche „Gesprächsangebote“ solltet Ihr keinesfalls eingehen! Aussagen bei der Polizei können sich für Euch und an­de­re nach­tei­lig aus­wir­ken, sie zu Verweigern ist Euer Recht. Wenn Ihr von unliebsamen, polizeilichen Kontaktgesuchen betroffen seid, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Mehr Infos fin­det ihr in der Bro­schü­re der Roten Hilfe „Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung und Ver­hör­me­tho­den“.

EA-Ruhr Aufruf an Repressionsbetroffene des 3.9.2011 in Dortmund

Der EA-Ruhr hat einen Aufruf an alle Repressionsbetroffenen des 3.9. veröffentlicht:

Keine Aussage bei der Polizei!
Meldet Polizeiliche Übergriffe!

In Dortmund gab es am Wochenende nach aktuellen Zahlen 291 Festnahmen. Hunderte DemonstrantInnen wurden durch die zahlreichen Pfeffersprayeinsätze der Polizei verletzt. Viele wurden bei der Räumung von Sitzblockaden, im Kesseln, bei Festnahmen und Prügelorgien der Einsatzkräfte verletzt. Es wird deswegen in den nächsten Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Vorladungen und anderen Repressalien seitens der Polizei kommen. Wir empfehlen euch zuerst Ruhe zu bewahren und einer Vorladung durch die Polizei nicht nachzugehen. Ihr müsst nur zu Vorladungen erscheinen, welche von Gericht oder Staatsanwaltschaft kommen. Jede Aussage die ihr macht kann andere Genoss*innen gefährden. Für weitere Infos zum Verhalten mit der Polizei, empfehlen wir die Broschüre “Was tun wenns brennt”.

Bitte setzt euch im Fall einer Vorladung mit uns oder einer Rote Hilfe Ortsgruppe in eurer Nähe in Verbindung. Auch wenn ihr Zeug*innen von Polizeiübergriffen geworden seid oder solche beobachtet habt, macht ein Gedächtnissprotokoll und sendet uns dieses zu. Nutzt dafür nach Möglichkeit PGP Mail oder das verschlüsselte Kontaktformular! Bitte beachtet beim verfassen des Protokolls unsere Empfehlungen dazu.

Tipps zum Verhalten auf der Demo in Dortmund

Während der Aktionstage in Dortmund wird die ganze Zeit ein Ermittlungsausschuss bereit stehen. Ruf dort an, wenn Du festgenommen wurdest oder eine Festnahme gesehen hast (mehr dazu siehe u.a. Texte). Die Nummer des EAs ist: 01578/1756244.
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Kein Sommerloch im Kampf – für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Bundesweite Infotour 2009

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der Vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt.
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