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Auch im Jahr 2017: Das offene Treffen in Dortmund!

Ende 2016 probierten wir in Dortmund ein offenes Treffen aus. Da wir viele Mitglieder in Dortmund haben empfanden wir es nur als gerecht, dort auch einen monatlichen Termin anzubieten. Bei dem offenen Treffen können Informationen über die Rote Hilfe eingeholt werden, es kann geklärt werden wie Unterstützungsanträge gestellt werden und außerdem freuen wir uns an diesem Termin besonders über Feedback, neue Ideen was die RH machen kann sowie Diskussionen zu verschiedenen Themen.

Die Probe-Termine im Black Pigeon in Dortmund wurden sehr gut angenommen und daher haben wir uns entschlossen, diesen offenen Treff im Jahr 2017 weiter zu führen. Der Termin findet immer am Donnerstag vor der monatlichen offenen Sprechstunde statt.

Die nächsten Termine des offenen Treffs sind:
05.01.2017 um 19 Uhr im Black Pigeon
02.02.2017 um 19 Uhr im Black Pigeon
im März voraussichtlich im Nordpol
im April und Mai voraussichtlich im Black Pigeon
im Juni voraussichtlich im Nordpol.

Stay tuned für weitere Infos und Termine!

Termin der ersten offenen Sprechstunde 2017

Die offene Sprechstunde der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund findet auch im Jahr 2017 am ersten Montag des Monats statt. Allerdings wollen wir allen Leuten (inklusive uns selbst) Zeit lassen, ins neue Jahr reinzukommen und verlegen deshalb die aller erste Sprechstunde des neuen Jahres auf Montag, den 09.01.2017 von 19.30 bis 20.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Appell an alle Betroffenen der Polizeischikanen am 01.05. und 19.06. in Bochum

+++Nächstes Betroffenentreffen am 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum+++

Du bist am 01.05.2016 gegen den NPD-Aufmarsch in Bochum auf die Straße gegangen und hast dich an den Gegendemonstrationen beteiligt? Wurdest du dort Zeuge*in oder Betroffene*r des Polizeikessels im Bermudadreieck oder einer anderen polizeilichen Maßnahme? Oder wolltest du am 19.06.2016 zu einer antirassistischen Demonstration in der Bochumer Innenstadt bzw. warst beim Gegenprostest zum Pegida-Ableger „Daskut“ und wurdest dort Zeuge*in oder Betroffene*r der Polizeischikanen? Vielleicht hast du diesbezüglich schon Post im Briefkasten gehabt, von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, eine Anzeige oder eine Vorladung, vielleicht sogar eine Anklageschrift?

So wie dir geht es vielen anderen Mitmenschen auch. Sie haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch den Repressionen durch die Polizei an beiden Tagen zu begegnen, sie zu verarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen. Hier stehen sowohl juristische Probleme und Fragen im Raum, als auch die emotionale Unterstützung und gegenseitige Hilfe. Zusätzlich sammelt der Zusammenschluss auch Geld, damit die Betroffenen nicht alleine mit den finanziellen Lasten der Repression darstehen.

Dieser Zusammenschluss lädt alle Betroffenen und Zeug*innen ein, sich ihnen anzuschließen. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt.

Hier schon mal erste Tipps zum juristischen Umgang mit der Repression:

// Aussageverweigerung wahrnehmen – Ermittlungen gegen dich selbst nicht noch unterstützen

Alle einer Straftat beschuldigten Menschen in Deutschland haben das Recht auf Aussageverweigerung, durch welche es dir freisteht, keinerlei Aussagen zur Sache machen zu müssen. Egal ob der der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Niemand muss sich selbst belasten und es ist auch ganz normal, dass von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht beinhaltet auch eine polizeiliche Vorladung ignorieren zu können. Hast du eine von der Staatsanwaltschaft bekommen so musst du hingehen – aber trotzdem nichts sagen. Hier empfiehlt es sich mit einem Rechtsbeistand hinzugehen und als einzigen Ausspruch zu sagen: „Ich verweigere die Aussage“. Mit Aussagen zur Sache machst du im Zweifelsfall alles nur noch schlimmer – denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt gegen dich, sie sind nicht da um dir da raus zu helfen.

// Strafbefehle nicht akzeptieren, sondern widersprechen

Manchmal meint die Staatsanwaltschaft dass eine Anklage so eindeutig ist, dass sie direkt einen Strafbefehl raus schickt. Wenn du diesen akzeptierst, dann bist du verurteilt. So wie vor Gericht, nur halt eben ohne Verhandlung und der Möglichkeit, dich zu verteidigen. Und warum solltest du das so machen? Du bist gegen Neonazis und Rassist*innen auf die Straße gegangen, das ist nicht verboten, von daher hast du dir nichts zu Schulden kommen lassen. Lege also innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein und nehme dir anwaltlichen Beistand. Diesen solltest du dir auch suchen, wenn bei dir eine Anzeige oder eine Anklageschrift gegen dich eingegangen ist.

// Solidarisch handeln – Gemeinsam gegen die Repression!

Denke daran dass nicht nur du, sondern auch hunderte andere Leute von diesen Repressionen, z.B. den Bermudadreieck-Kessel am 01.05.2016, betroffen sind. Vielleicht entlasten Aussagen zum Geschehen ja dich, was eh schon selten genug vorkommt, aber was ist mit den anderen? Es könnte sein dass du mit deinen Aussagen Menschen in den Fokus der Ermittlungen rückst, die wie du, nichts gemacht haben, aber trotzdem Opfer von überzogenen Polizeimaßnahmen geworden sind. Solch Massenpolizeimaßnahmen sind für die einzelne Person schwer zu durchschauen – aber gemeinsam bekommen wir mehr Informationen, können uns gegenseitig helfen, die anderen Demonstrant*innen schützen. Also komm zum Betroffenentreffen. Wann das nächste stattfindet erfährst du auf bochum-dortmund.rote-hilfe.de. Die Rote Hilfe bietet auch individuelle Beratungsmöglichkeiten.

Einstellung des Verfahrens gegen Bonner Antifaschisten wegen des Mitführens von „Vermummungsgegenständen“

Erfolgreicher Widerspruch gegen Bußgeldbescheid bezüglich des 4. Juni 2016 in Dortmunde (NoTDDZ)

Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am 18.10.2016 eine Verhandlung gegen einen antifaschistischen Aktivisten statt. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste am 4. Juni diesen Jahres gegen den von Neonazis veranstalteten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund während einer Sitzblockade Gegenstände mit geführt zu haben, die theoretisch zur Vermummung geeignet gewesen sein sollen. Hierfür erhielt er vor Ort eine Anzeige und später einen Bußgeldbescheid über 120 Euro, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt haben sollte.

Immer wieder versuchen Dortmunder Justizbehörden, AntifaschistInnen in dieser Weise mit Bußgeldern zu belegen. Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt, um sich juristisch gegen diese Form der Repression zur Wehr zu setzen.

Bereits vor Beginn des Prozesses hatte sich eine Gruppe von Neonazis vor dem Gericht postiert, um den Angeklagten, UnterstützerInnen und die Anwältin zu fotografieren.

Im Gerichtssaal verfolgte die Gruppierung offenkundig das Ziel der Einschüchterung und tat sich durch primitive rechte Äußerungen hervor.

Trotzdem wurde der Angeklagte nach Familienstand und Kindern befragt, die Privatadresse wurde nicht verlesen. Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von Richterin Altemeyer trotz des offensichtlichen Versuchs der anwesenden Neonazis eine Drohkulisse aufzubauen,
ebenso abgelehnt wie der darauffolgende Befangenheitsantrag. Stattdessen wurde Rechtsanwältin Anna Busl absurderweise die Verschleppung des Verfahrens vorgeworfen, was von Seiten des Gerichts jedoch umgehend revidiert werden musste.

Nach mehreren Unterbrechungen wurde schließlich ein Polizeizeuge befragt, der mit der Ingewahrsame und Durchsuchung jedoch nichts zu tun hatte, sondern lediglich die Anzeige ausgestellt hatte. Dadurch konnte der Beamte die Vorwürfe nicht bestätigen, da er gar nicht direkt vor Ort gewesen war, als es zu den über 70 Ingewahrsamnahmen gekommen war.

Da aus Sicht des Gerichts ein weiterer Prozesstag und die Vorladung weiterer Polizeizeugen nicht verhältnismäßig gewesen wäre, schlug Richterin Altemeyer vermutlich aufgrund der absolut dünnen Beweislage die Einstellung des Verfahrens vor, welche der angeklagte Antifaschist akzeptierte. Sämtliche Ausgaben und Kosten trägt der Staat.

Der heutige Tag hat erneut gezeigt, dass es sich oftmals lohnen kann, im Verbund mit linken AnwältInnen und Solidaritätsorganisationen wie der Roten Hilfe e.V. gegen derartige Bußgeldbescheide und Strafbefehle vorzugehen und diese nicht einfach hinzunehmen.

Jeder erfolgreich angefochtene Bußgeldbescheid oder Strafbefehl erweitert unsere politischen Spielräume bei den notwendigen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Aufmärsche neonazistischer Gruppierungen in Dortmund und andernorts.

Spendet für die Betroffenen der Polizeischikanen in Bochum!

Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung über sich ergehen lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein Verfahren.

Am 19.06. wurde ein friedlicher Gegenprotest zu einem Aufmarsch eines Pegida-Ablegers grundlos abgefilmt. Als die Antifaschist*innen sich zu einer angemeldeten Antirassistischen Demonstration auf den Weg machen wollten schlug die Polizei zu: Sie stürmte in die Menge, verletzte dabei mehrere Personen und nahm danach grundlos mehrere Personen fest. Anschließend verhinderten sie sogar die angemeldete Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich sorgen sollte. Auch hier sind nun Anzeigen und Vorladungen an die Betroffenen raus gegangen.

Um die Antifaschist*innen zu unterstützen wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spendet mit dem Betreff 1.Mai, um die Beschuldigten bei ihren anstehenden Verfahren zu unterstützen. Außerdem werden Klagen gegen den Kessel vom 01.05. sowie gegen die Polizeigewalt angestrebt, wofür auch Kosten anfallen könnten.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Solidarität mit Aaron und Balu – Aufruf zur Faxkampagne gegen Staatsanwältin Sadri-Herzog

Die Prozesse gegen Aaron und Balu starten in diesem Monat. Sie wurden am Rande einer Solidemo für die Rigaerstraße 94, ein zu diesem Zeitpunkt von den Bullen belagertes Hausprojekt, festgenommen. Sie sitzen seit dem 09.07.2016 in Untersuchungshaft. Für alle die helfen wollen, aber sich zu weit entfernt von Berlin aufhalten um bei den Prozessen unterstützend dabei zu sein, gibt es eine Faxkampagne. Alle Infos dazu und zu den Hintergründen findet ihr unter https://aaronbalu.blackblogs.org

Verschiebung der Oktober-Sprechstunde

Aufgrund des „Feier“tages am Montag, den 03.10. verschiebt sich unsere Oktober-Sprechstunde um 1 Woche auf den 10.10. um 19.30 Uhr. Sie findet aber weiterhin im SZ statt. Am Donnerstag den 06.10. findet um 19.00 Uhr im Black Pigeon in Dortmund das nächste offene Treffen statt, für eine Erstberatung könnt ihr auch dort hin kommen.

Neuer offener RH-Treff in Dortmund ab 01.09.2016

Ab Donnerstag, den 01.09.2016 kommt die Aktivengruppe der RH Bochum-Dortmund regelmäßig nach Dortmund. Im anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“ sind wir jeden 1. Donnerstag im Monat für Fragen oder Beratungen sowie inhaltlichen Input unserer Ortsgruppenmitglieder ab 19 Uhr anzutreffen.

Adresse des Black Pigeon:
Buch- und Kulturladen zur Förderung libertärer Philosophie e.V.
Scharnhorstr. 50
44147 Dortmund

Bitte beachtet dass eine anwaltliche Beratung auch weiterhin nur in unserer offenen Sprechstunde jeden 1. Montag im Monat um 19.30Uhr im Sozialen Zentrum Bochum möglich ist.

Adresse des SZ Bochum:
Soziales Zentrum Bochum
Josephstraße 2
44791 Bochum

Einladung zum 3. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1.Mai und Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum

Die Antirep-AG Bochum lädt ein:

„Einladung zum 3. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1.Mai und Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

in Bochum hat sich in den letzten zwei Monaten eine Gruppe von Menschen zusammen gefunden, die am 01.Mai und am 19.06. diesen Jahres Opfer von Polizeigewalt und Schikane wurden, nachdem sie an beiden Tagen gegen
Neonazi-Aufmärsche protestiert haben. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im
Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Wer die beiden Vorfälle erlebt hat und diese Maßnahmen der Polizei nicht hinnehmen will ist herzlich zum Betroffenentreffen am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum eingeladen. Dort trefft ihr auf andere
Betroffene und könnte diese unterstützen, sowie Unterstützung bei der Bewältigung der Repression erfahren. Wir besprechen dort die Möglichkeit einer Klage gegen den Kessel vom 1.Mai im Bermudadreieck, planen gemeinsam Solidaritätsaktionen um z.B. die finanziellen Kosten der Repression bewältigen zu können und besprechen die Bochumer Kampagne gegen Polizeigewalt und Repression.

Mittlerweile haben einige Leute von der Justiz Post bekommen – seien es Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Vorladungen zu Gesprächen mit der Polizei. Solltet auch Ihr sowas erhalten haben, so weisen wir auf die Verhaltenstipps der Roten Hilfe e.V. hin: in den ersten beiden Fällen innerhalb der 14-Tagesfrist Widerspruch einlegen. Bei einer polizeilichen Vorladung ist es nicht notwendig zu erscheinen und im Zweifelsfall unterstützt ihr die Ermittlungen gegen Euch nur, wenn Ihr ohne Kenntnis der Aktenlage Aussagen tätigt. Vertreter der Roten Hilfe
Ortsgruppe Bochum/Dortmund werden vor Ort sein und können Euch juristische Fragen beantworten.

Bis dahin,
die Antirep-AG Bochum“

Einladung zum 2. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1.Mai / Einladung zum 1. Betroffenentreffen Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

die Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Die beiden Vorfälle von Polizeigewalt sind für sich alleinstehend schon ein Skandal. Weil sie aber durch das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Polizei Bochum zusammen zu betrachten sind, laden wir zum 2. Betroffenentreffen des 1.Mai-Kessels auch die Betroffenen der Polizeiwillkür und -gewalt am 19.06.2016 bei den Gegenprotesten zu Daskut ein. Das Treffen findet statt am 27.07.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum. Da es einiges zu besprechen und zu beraten gibt, schlagen wir folgenden Ablauf des Abends vor:

// Ab 18.30 Uhr: Das Soziale Zentrum ist geöffnet und Aktive der Roten Hilfe stehen für rechtliche Beratung zur Verfügung.

// 19.00 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 2 Bochumer Kessel 1. Mai
Die Klageoption gegen den Kessel wird besprochen. Gerne können auch Betroffene noch einsteigen, die beim ersten Treffen nicht dabei waren.

// 20: 30 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 1 Polizeigewalt bei NoDaskut
Ein erstes Zusammenkommen der Opfer und der Zeug*innen der Polizeigewalt. Wir bitten Zeug*innen, die Foto- oder Filmaufnahmen haben, diese mitzubringen. Bei Bedarf auch rechtliche Beratung durch die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund.

// Geplantes Ende gegen 22 Uhr.

Falls ihr jetzt Vorladungen bekommen solltet, beachtet bitte unsere Hinweise:

Wenn ihr nicht vorbeischauen könnt haltet euch weiter über den EA Ruhr und dem Antifainfoportal Bochum auf dem Laufenden.

Liebe Grüße,
die Antirep-AG Bochum




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